Landesparteitag der SPD stimmt Siemens-Resolution zu

Siemens: Die Stimmung ist positiv-aggressiv

  • 12.11.2017
  • mn
  • Aktuelles, Siemens, Betriebsräte/Vertrauensleute, Bildergalerie

Auf dem Landesparteitag der SPD waren die Pläne von Siemens Thema. Die Betriebsratsvorsitzenden der Berliner Siemens-Standorte schilderten Politikern ihre Befürchtungen und Klaus Abel, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin sprach zu den Delegierten. Außerdem stimmten die Delegierten einstimmig einer Resolution zu Siemens zu.

Klaus Abel spricht zu den Delegierten.

Schulterschluss mit der Politik. Betriebsräte und BR-Vorsitzende aus den Siemenswerken in Berlin mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, dem Regierenden Bürgermeister und Klaus Abel.

Andrea Nahles im Gespräch mit Klaus Abel

Für den Siemens-Vorstand wird es ungemütlich. An allen Standorten organisieren Beschäftigte, Be-triebsräte und IG Metall den Widerstand gegen Schließungs- und Arbeitsplatzabbau-Pläne des Unter-nehmens. Und sie erhalten Unterstützung von der Politik - gerade auch in Berlin. Sowohl Andrea Nah-les, Fraktionschefin der SPD im Bundestag, als auch der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, sagten den Beschäftigten zu, sie im Kampf um ihre Standorte und Arbeitsplätze unterstützen zu wol-len.

Nach dem Eingangsreferat von Michael Müller hat Klaus Abel unter großem Beifall ein Grußwort ge-sprochen. Darin bedankte er sich für die Unterstützung des Berliner Senats im Kampf um Industriear-beitsplätze. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall betonte die Bedeutung von industriellen Arbeits-plätzen für die Metropole Berlin und ihre Zukunft. Nach der Wende sind über 100.000 dieser Arbeits-plätze in Berlin verschwunden. Diesen Prozess gelte es umzukehren.

Dem schlossen sich die Delegierten an. Sie stimmten einstimmig einer Resolution zu, die ein Be-kenntnis von Siemens zu den Siemens-Standorten in Berlin und Ost-Deutschland forderte. Ihren Wort-laut dokumentieren wir hier.

Resolution der SPD Berlin: Wir fordern ein Bekenntnis von Siemens zu den Siemens-Standorten in Berlin und Ost-Deutschland!


Nach der Wende sind in Berlin über 100.000 Arbeitsplätze durch die Schließung oder Verla-gerung von Industrieunternehmen verloren gegangen. Berlin hat dadurch seine industrielle Basis verloren. Seitdem gilt es, die verbliebenen Industrieunternehmen und damit Arbeitsplät-ze in Berlin zu halten und wo möglich auszubauen.

Denn in der Industrie wird in der Regel gute Arbeit geboten – mit Tarifverträgen und guten Löhnen, die von organisierten Belegschaften mit ihren Industriegewerkschaften erkämpft wurden. Die hohe politische Wichtigkeit des Industriestandortes Berlin drückt sich auch im beim Regierenden Bürgermeister angesiedelten Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP) aus, in dem die wichtigsten industriepolitischen Akteure zusammenarbeiten, um den Industrie-standort Berlin zu sichern.

Einer der größten verbliebenen Industrieunternehmen in Berlin und Ostdeutschland ist Sie-mens, das wie nun bekannt wurde, hier durch Umstrukturierungen große Teile ihrer Werke schließen will, womit einer der wenigen industriellen Kerne Ostdeutschlands bedroht ist.

In Berlin sind hunderte Arbeitsplätze durch Pläne zur Schließung des traditionellen Dyna-mowerks und erneutem Personalabbau im Gasturbinenwerk Huttenstraße in Gefahr. Es stellt sich nach wiederholten Umstrukturierungen bei Siemens damit die Frage, wie sicher mittel- bis langfristig der Standort Huttenstraße überhaupt ist.

Die SPD Berlin steht fest an der Seite der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unterstützt die Belegschaft, Betriebsräte, IG-Metall und den Senat in ihrem Kampf für die Berliner Siemens-Arbeitsplätze.

Die SPD Berlin fordert Siemens auf, mit den Siemens-Betriebsräten, der IG Metall und dem Senat Alternativen zum Arbeitsplätzeabbau und Perspektiven für die betroffenen Standorte mit ihren hoch motivierten Fachkräften zu entwickeln. Gerade Berlin mit seiner einzigartigen Forschungs- und Wissenschaftslandschaft bietet die große Chance, das Innovationspotenzial mit der industriellen Fertigung von zukunftsträchtigen Siemens-Produkten zu verbinden.

Wir lassen es bei unserem Ringen für die Berliner Arbeitsplätze nicht zu, dass die ostdeut-schen Siemens-Standorte gegeneinander ausgespielt werden in ihrem Kampf um ihre Exis-tenz. Wir unterstützen deshalb die gemeinsame Initiative der vier ostdeutschen Ministerpräsi-denten Michael Müller, Dietmar Woidke, Stanislaw Tillich und Bodo Ramelow für Gespräche mit Siemens und fordern gemeinsam mit diesen von Siemens ein Gesamtkonzept, das die ostdeutschen Fertigungskapazitäten und Arbeitsplätze sichert.


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