12. Oktober 2017 INFO-Veranstaltung

Die im Berliner Koordinierungskreis (KOK) des DGB Berlin vertretenen gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen laden Dich zu einer Veranstaltung zu den geplanten Neuregelungen zur „Angemessenheit“ bei den Wohnkosten im Arbeitslosengeld II ein.

 

                Donnerstag, den 12.Oktober 1700 Uhr

               im VERDI-Haus, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin, Raum 6.06, 6.Etage

In der Veranstaltung sollen die rechtlichen Anforderungen an die neue Vorschrift und die Umsetzung im laufenden Erarbeitungsverfahren der AV Wohnen dargestellt werden. Es wird auch über die reale Lage am Wohnungsmarkt für preisgünstigen Wohnraum informiert

Begrüßung und Moderation: Roland Tremper, Stellvertretender Landesbezirksvorsitzender ver.di Berlin-Brandenburg

Referent*innen:

Sigmar Gude, TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung

Ilka Pflanz, DGB-Rechtsschutz, Berlin Brandenburg

Sandra Brunner, Senatsverwaltung IAS


Hier(89 KB) ist die Einladung.

Hier gehts zur Info des DGB

27. Oktober 2016 INFO-Veranstaltung

Die im Berliner Koordinierungskreis (KOK) des DGB Berlin vertretenen gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen laden Dich zu einer Veranstaltung zu den aktuellen Änderungen im Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ein.

 

Donnerstag, den 27.Oktober 1600 Uhr

im DGB-Haus Berlin/Brandenburg, Wilhelm-Leuschner-Saal

Keithstraße 1-3, 10787 Berlin (U-Bhf. Wittenbergplatz, Bus M 19, M 29, M 46,U 1,U 2,U 3

Diese Veranstaltung richtet sich an Erwerbslose, Berater*innen, Beiräte der Job-Center und ehrenamtliche Sozialrichter*innen im DGB.

In der Veranstaltung sollen die rechtlichen Betrachtungen der Änderungen im SGB II im Vordergrund stehen. Folgende Punkte wollen wir beleuchten:

Einkommensanrechnung, Verfahrensrechtliche Änderungen, Sozialwidriges Verhalten, Pauschalierte Mietkosten, Eingliederungsvereinbarung und vieles mehr. Was gilt bereits ab 1. August 2016 und was ist erst ab 1. Januar 2017 für wen gültig?

Begrüßung:  Christian Hoßbach, Stellvertretender Vorsitzender des DGB, Berlin-Brandenburg

Referent*innen:

Udo Geiger, Sozialrichter, Sozialgericht Berlin

Ilka Pflanz, DGB-Rechtsschutz, Berlin Brandenburg ,

Moderation:  Ulla Pingel, Erwerbslosenberaterin, ver.di Bezirk Berlin

Demo gegen TTIP und CETA

Am 17. September 2016 nahmen Mitglieder unseres Arbeitskreises an der Demo teil. Wir wollten unseren Protest gegen diese Abkommen auf die Straßen tragen.

Tarifrunde 2016

 

Auch die Erwerbslosen stehen hinter den Forderungen der IG Metall. Hier sind ein paar Impressionen unseres Kollegen.

15.April 2016

Fotos: J.S.

Aktionstag am 10.03.2016

Bundesweiter Aktionstag am 10.03.2016

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zu einem bundesweiten
Aktionstag am 10. März 2016 auf.

Mit den geplanten Gesetzesänderungen
beim Arbeitslosengeld II drohen massive Verschlechterungen:

„Strafe“ bei sogenanntem „sozialwidrigen Verhalten“:
Wem unterstellt wird, nicht genug zu unternehmen, um den Hartz-IV-Leistungsbezug zu beenden oder zu verringern,
muss alle Leistungen zurückzahlen – ab sofort in Höhe von 30 Prozent vom Regelsatz.

Kürzung der Leistungen für Heizkosten:
Durch eine Gesamtobergrenze für die Warmmiete soll noch weniger Miete übernommen werden als bisher.

Streichung der Erwerbstätigen-Freibeträge:
Selbständigen und anderen AufstockerInnen droht die Streichung der Erwerbstätigen-Freibeträge, also eine Kürzung
der Leistungen um bis zu 230 € im Monat.

Sonderrecht in der Verwaltungspraxis:
Durch Änderungen in den Verfahrensvorschriften wird es erheblich schwieriger, eigene Rechte durchzusetzen.

Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen machen wir mobil.
Wo und Wann? Am 10.03. um 10 Uhr vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg,
Rudi-Dutschke-Str. 3, 10969 Berlin.
Macht mit!

Flyer(460 KB)

 

                        10 Jahre SGB II (Hartz IV)

 Im Januar 2015 besteht das SGB II 10 Jahre. Die Bilanz ist niederschmetternd. Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Armut und ein großer Niedriglohnsektor sind die Folgen dieses Gesetzes. Immer wieder wird es "angepasst". 

  •  Der Sozialverband Deutschlands hat 2014 gleichzeitig mit der Bund-Länder-Gruppe, die an einer "Reform" der Hartz-Gesetze arbeitet, eigene Konzeptvorschläge(691 KB) gemacht. Wir unterstützen diese. 
  • Im Januar 2015 gab der DGB eine Stellungnahme(225 KB) zu diesem Gesetzeswerk ab.

Klausur in Erkner

Vom 09. bis11. Januar 2015 fand unsere Klausur in Erkner statt. Schwerpunkt waren Rechtsfragen, Vorbereitung des Gewerkschaftstages, Änderung der Struktur des Arbeitskreises u.v.m. Koll. Eckhard Albrecht wurde als Sprecher gewählt.

Bildergalerie

Bildergalerie Erkner 2015

Fotograf: Klaus Heine

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Zur rückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Hartz IV-Bezieher brauchen keinen Rundfunkbeitrag zu bezahlen, denn sie sind nach § 14 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages  (RBStV) durch Übersendung der “Bescheinigung über den Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” davon befreit. Bei jedem ALG II Bescheid ist diese Bescheinigung als letzte Seite angefügt.

Frist bis zum 31.12.2014 unbedingt beachten!

Näheres hier

Unterschriften gegen eine Zwangsverrentung

Übergabe der Unterschriften

Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen die sich an dem Sammeln der Unterschriftenlisten gegen die Zwangsverrentung aktiv beteiligt haben.
Circa 9000 Unterschriften wurden am 01. Dezember 2014 an Frau Kerstin Griese, SPD, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, übergeben.
Weitere Informationen über die Anhörung zu den Antrag der Linken findet ihr unter dem Link von Frau Griese. Die Unterschriften wurden von den Kolleginnen Heike Wagner, Ulla Pingel (Vorsitzende des ver.di Landesbezirkserwerbslosenausschuss Berlin/Brandenburg), Maria Schnitzler (aktives ver.di-Mitglied), Eckhard Albrecht (Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall), Christian Hoßbach (stellvertretender Vorsitzender DGB Bezirk Berlin/Brandenburg) und anderen übergeben

Foto: K. Heine

Klausur

Klausur des Arbeitskreises

Auf der Klausurtagung vom 10. bis 12. Januar 2014 in Erkner wurden Festlegungen für unsere Tätigkeit in diesem Jahr getroffen. Hauptinhalt waren z.B. der ständige Informationsaustausch über die Hartz IV Gesetze, die Jobcenter und Terminabsprachen.

Bildergalerie

Bildergalerie der Klausur in Erkner 2014

Fotograf: Klaus Heine

Datum: 11.01.2014

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Bundesweite Kampagne von Erwerbslosengruppen: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Über 60 Erwerbslosenorganisationen rufen zu der Kampagne „AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!“ auf. Zwischen dem 22. September und dem 2. Oktober soll mit  gemeinsamen, phantasievollen und auf konkrete Erfolge ausgerichtete Aktionen auf die  Missstände in den Jobcentern hingewiesen werden. Außerdem soll ein erster Protestakzent gegen die geplanten Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ gesetzt werden.
Am 2. Oktober soll ein bundesweiter Aktionstag werden – ein erster, vorläufiger Höhepunkt der Aktivitäten im Herbst.
Nähere Infos dazu hier. Weitere Termine und Aktivitäten werden folgen.

Mitglieder des Arbeitskreises betreuen am  02. Oktober 2014 von 10.00 bis 12.00 Uhr einen Info-Stand vor dem Jobcenter Tempelhof-Schöneberg in der Wolframstraße 89-92.

Am 30.06.2014 fand die Anhörung zum Mindestlohn im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales statt. Deshalb initiierte der DGB eine Kundgebung, die auf dem Platz zwischen Kanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus stattfand. Mitglieder des Arbeitskreises nahmen teil, weil dieses Thema auch uns betrifft.

 

Pressemitteilung des DGB

 

Bildergalerie

Bildergalerie der Kundgebung zum Mindestlohn

Fotograf: K.Heine

Datum: 30.06.2014

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Veranstaltung

Am 17.10.2013 nahm der Arbeitskreis an einer Informations-und Diskussionsveranstaltung zum Thema Zwangsverrentung teil. Sie wurde Vom KOK(Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen) organisiert. Tagesordnung und Einladung dazu sind hier.

Wahl zum Deutschen Bundestag

Die IG Metall gibt keine Wahlempfehlungen ab. Trotzdem haben wir eine Meinung zur Wahl.

Wir rufen alle auf, am 22. September 2013 wählen zu gehen.

 Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbloseninitiativen(KOS) hat auf einer Arbeitstagung einen Wahlaufruf formuliert, dem sich der Arbeitskreis anschließt. Horst Schmitthenner, Vorsitzender des Fördervereins gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit e.V., entwickelte  

"Forderungen der IG Metall zur Arbeitsmarktpolitik und die Positionen der Parteien".

 Das sind empfehlenswerte Denkanstöße zur Meinungsbildung.

Diese Gegenüberstellungen gibt es zu den Themen Arbeitsmarkt(132 KB), Gesundheit und Pflege(127 KB) und Rente(131 KB).

Rückblick

Zum Vergrößern anklicken!

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Arbeitsplätze gerade auch im Bereich der Metall- und Elektroindustrie werden weiter abgebaut. An dieser Situation hat sich durch die umfangreichen Reformanstrengungen der Bundesregierung nichts geändert. Besonders betroffen sind die Arbeitslosen von der Umsetzung der Agenda 2010 und den Hartz IV-Gesetzen. Die Diskussion um diese „Reformprozesse“ wurde durch die Mitglieder des Arbeitskreises kritisch begleitet. Die Aktionen des Arbeitskreises konzentrierten sich auf die Organisation des Protestes gegen die Realisierung der Hartz IV-Gesetze.

Von uns erarbeitete „Flugblätter“ wurden vor Arbeitsämtern und JobCentern verteilt. Im Jahr 2006 konzentrierten wir diese Aktionen auf die JobCenter Neukölln, Lichtenberg und Pankow. Mindestens einmal in den Monaten Mai bis Oktober waren wir vor diesen JobCentern präsent, verteilten Flugblätter und gaben vor Ort Rat für den Umgang mit den Ämtern.

2003 haben wir gemeinsam mit anderen Arbeitsloseninitiativen eine Unterschriftensammlung gegen die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durchgeführt. Es wurden mehr als 15 000 Unterschriften gesammelt, die am 16.10.2003 medienwirksam dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben wurden.

Das Antwortschreiben des Petitionsausschusses des Bundestages liegt hier(123 KB) als pdf zum Download bereit.

Eine weitere Aktion des Arbeitskreises richtete sich gegen die Abschaffung des Sozialtickets in Berlin. Seit dem 01.01.2004 hat der Berliner Senat alle Zuschüsse für das Sozialticket (gilt für Sozialhilfebezieher) gestrichen. Das ermäßigte Ticket für Arbeitslosenhilfebezieher gab es nur noch bis zum 01.04.2004. Der Arbeitskreis fordert ein ermäßigtes BVG-Ticket für alle Arbeitslosen. Er arbeitet dabei u.a. mit der gewerkschaftsnahen Arbeitslosen-Initiative Neukölln (ErwiN) zusammen. ErwiN beteiligte sich aktiv an den Unterschriftensammlungen. Im Laufe der Zeit gelang es, den Kreis der Beteiligten am Protest auf einen großen Teil der Betroffeneninitiativen auszuweiten. Jetzt gibt es wieder ein Sozialticket, allerdings für inzwischen 33,50 Euro, etwas weniger als den halben Preis der Umweltkarte.


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