Delegiertenversammlung mit Hans-Jürgen Urban

Beteiligungskonzept einstimmig beschlossen

  • 18.02.2022
  • aw
  • Aktuelles, Bildergalerie, Betriebsräte/Vertrauensleute

Der Alwin-Brandes-Saal war bis auf den letzten Platz unter Coronaregeln gefüllt. Die Delegierten waren dem Sturm zum Trotz gekommen. Das Programm war spannend: Beteiligungskonzept, Impulsvortrag von Hans-Jürgen Urban, Vorstellung der neuen DGB-Spitze in Berlin-Brandenburg, Vortrag von Fevzi Sikar zum altruistischen Handeln, Geschäftsbericht und ein Vortrag zur Gefahr von Asbest.

Delegiertenversammlung am 17. Februar 2022 - Fotos: Christian von Polentz/transitfoto.de

Katja Karger, DGB-Vorsitzende Berlin-Brandenburg

Katja Karger, DGB-Vorsitzende für Berlin-Brandenburg und ihre Stellvertreterin Nele Techen stellten sich als Team vor. „Zukunft gestalten wir“, sei das Motto für den DGB. Es gehe jetzt darum, die Transformation gemeinsam zu bewältigen. Karger berichtete von einer Aktion auf allen Bahnhöfen in Berlin, die am 1. März zum Start der Betriebsratswahlen stattfinden werde. Nele Techen, bis Januar Organisationssekretärin in der IG Metall Bezirksleitung, ergänzte zum Thema Industriepolitik und der Weiterentwicklung des Steuerungskreises, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei.

Ausführlich berichtete Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, im Geschäftsbericht über die Entwicklung der Mitgliederzahlen, Aktionen und Projekte, die Kassenlage. Mit einem Film warfen die Delegierten noch einmal einen Blick zurück auf das Jahr 2021.

"Wir werden uns in  Berlin in dieser Tarifrunde an die Spitze stellen", sagte Jan Otto und führte ein in das Thema Beteiligungskonzept. In dieser Tarifrunde werde Berlin laut und sehr sichtbar sein. „Wir erwarten Roman Zitzelsberger, den Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, am 19. März auf der Aktivenkonferenz. Wir werden in dieser Tarifrunde gemeinsam laut und stark für unsere Forderungen eintreten.“

„Zukunft selber machen“ ist die große Überschrift über das Konzept, das über die Zukunft der IG Metall Berlin entscheiden werde. Regina Katerndahl stellte es vor. Es gehe darum, stärker zu werden. Schon im Vorfeld der Tarifrunde gehe es darum, alle Mitglieder zu beteiligen und zu motivieren, aktiv die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Gestartet wird dieser Prozess mit der Aktivenkonferenz am 19. März. An diesem Samstag werden rund 120 Aktive, die aktiv mitmachen wollen, in mehreren Workshops die Werkzeuge kennenlernen, die den Prozess unterstützen sollen: Telefonaktion, Forderungscheck, eine Ansprache-App und mehr.

„Wir wollen die Forderungen für die Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie mit vielen Mitgliedern in Berlin diskutieren“, so Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Berlin. „Unser Ziel ist es, mehr als 25 Betriebe in den Prozess einzubeziehen und mehr als 5.000 Gespräche zu führen. Wenn wir unsere Forderungen realisieren wollen, brauchen wir jede und jeden Einzelnen und eine gute betriebliche Stärke.“

Klaus Murawski, Mitglied im Arbeitskreis Internationalismus sagte in der anschließenden Diskusstion: „Es ist in Berlin etwas passiert. Es ist frischer geworden.“ Dafür dankte er den Bevollmächtigten. Er berichtete von einer Friedensdemo vor dem Brandenburger Tor am 18. Februar um 17.00 Uhr.

Nach einigen kurzen Berichten aus den Betrieben Otis, dort wurde eine Klage eingereicht, um einen Sonderbonus auch für Berlin einzufordern und dem Kampf gegen eine Abspaltung im Siemens-Dynamowerk, meldete sich abschließend Patric Succo, Vertrauenskörperleiter aus dem Mercedes-Benz Werk zu Wort. „Wir müssen die Beteiligung in die Betriebe bringen. Das muss im Betrieb ankommen.“

Nach der einstimmigen Entlastung der Geschäftsführung, wurde aus Frankfurt das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban digital zugeschaltet. Urban konnte wegen des Sturmes leider nicht nach Berlin reisen. In seinem Vortrag „Perspektiven des Sozialstaats in Zeiten der Ampelkoalition. Aufgaben und Anforderungen für die IG Metall“ ging er auf Themen wie das Kurzarbeitergeld ein. Trotz der guten Regelungen, die erreicht worden seien, fehlten immer noch die Möglichkeit, die Verlängerung von Aufstockung und Zugangsbedingungen auch für Leiharbeitsbeschäftigte anzuwenden.

Urban berichtete, dass 21 Prozent der Beschäftigten die Schutzmaßnahmen im Betrieb in der Coronapandemie als nicht oder kaum ausreichend bewerten. Er ging auf einige Maßnahmen der betrieblichen Prävention wie Sicherstellung von 3G im Betrieb und mehr ein.

Auch das Thema Rentenpolitik beleuchtete Urban intensiv. Der wichtigste Kritikpunkt sei, dass es immer noch keine Pläne in Richtung Erwerbstätigenversicherung gebe. Alle Erwerbstätigen müssten in die Rentenversicherung einzahlen. Der Vorstand der IG Metall werde die Anstrengungen dazu intensivieren. Das Thema betriebliche Altersvorsorge war ein weiteres Thema. Urban erklärte, dass es einige Regelungen gebe, die zu kritisieren seien. Beispielsweise die Beitragsrückgabe solle gekippt werden. Arbeitgeber könnten dann entscheiden, was rauskommen solle. Es gäbe dann keine Garantien mehr für die Beschäftigten, die einzahlen. Er verwies noch einmal auf den Leitantrag zur Alterssicherung, der im Oktober 2019 auf dem Gewerkschaftstag beschlossen wurde.

„Stärkere müssen für Schwächere eintreten. Dazu müssen aber alle in der Versicherung sein“, begründete Urban seine Forderung nach einer Bürgerversicherung, an die die Ampel leider eine Absage erteilt habe. Alle müssten rein ins Sozialsystem, dann könnten auch spürbare Leistungsverbesserungen finanziert werden.

Abschließend sagte Urban: „Wir müssen die richtigen Weichen stellen. Die Jahrhundertaufgabe sei die sozial-ökologische Transformation. Wir brauchen so viel Kooperation wie möglich und so viel Konflikt wie nötig. Wir müssen die gewerkschaftliche Autonomie und Solidarität sichern und ausbauen! Wir müssen die Demokratie stärken!“

Nach einer kurzen Diskussion stellt Fevzi Sikar, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Mercedes-Benz Werk, seine Ideen zum Altruismus vor. Altruismus, also Uneigennützigkeit, Selbstlosigkeit sei wichtig für die Gesellschaft und die Demokratie. Es sei eine Gefahr, wenn Egoisten an der Macht seien.

Informationen zum Thema Asbest, aus dem Vortrag von Werner Lüerß vom Asbestose-Verein finden sich auf der Internetseite www.luerss.de.