Protestkundgebung am 5. Dezember, ab 13 Uhr, vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Die vom Berliner Senat vorgelegte Kürzungsliste für den Landeshaushalt des kommenden Jahres bedroht Berlins Zukunft. Die geplanten Kürzungen führen zu tiefen Einschnitten in zentralen Bereichen – seien es Bildung, Kultur, Verkehr, öffentlicher Dienst, soziale Dienste, Digitalisierung, Transformation und viele weitere. Die Kürzungen sind ein Angriff auf unsere Arbeitsbedingungen, unsere Jobs und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

Berlins Zukunft sichern: investieren statt kürzen!

Im Berliner Landeshaushalt klafft eine große Finanzierungslücke. Der Berliner Senat will deshalb im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro einsparen. Auch in den kommenden Jahren stehen Kürzungen in dieser Größenordnung bevor.

Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen, die Berlin zu bewältigen hat, rasant.

 Ob im Bereich Soziales, in Bildung und Forschung, im öffentlichen Dienst, in Mobilität und Infrastruktur, bei Zuwanderung und Integration, bezahlbarem Wohnen, bei der Sicherung und Schaffung guter Zukunftsarbeitsplätze, in der Kultur, im Gesundheitswesen, bei Digitalisierung und Klimaschutz müsste Berlin

jetzt investieren statt kürzen.

 Gerade in Zeiten multipler Krisen sichern Investitionen Berlins Zukunftsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns deshalb Kürzungen insbesondere zulasten der Beschäftigten sowie der wirtschaftlich und sozial Benachteiligten in dieser Stadt entschlossen entgegen.

Die Privatisierungsstrategien sowie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir die Berliner Landesregierung auf, sozial gerecht die Einnahmeseite der öffentlichen Hand zu stärken und sich für eine Besteuerung großer Vermögen und eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen.

(Katja Karger, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg)