Arbeitgeber ziehen Nullrunde und Tarifkürzungen zurück:

Bezirk NRW erzielt Pilotabschluss für Metall- und Elektroindustrie

  • 30.03.2021
  • IG Metall
  • Aktuelles, Tarif 2020 M&E, Betriebsräte/Vertrauensleute

Mit dem Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (NRW) sichert die IG Metall Beschäftigung, Zukunft und Einkommen: 500 Euro jetzt. Ab 2022 kommt dann ein jährliches Transformationsgeld dazu, das 2023 auf 27,6 Prozent steigt und auch zur Arbeitszeitverkürzung genutzt werden kann. Den Pilotabschluss werden jetzt die anderen Bezirke beraten – die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen wird weiter über die Angleichung der Arbeitsbedingungen im Osten verhandeln und Druck machen.

"We have Tarifabschluss": Nur wer kämpft, kann gewinnen. Foto: Christian von Polentz

500 Euro Corona-Prämie netto gibt es im Juni für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Auszubildende erhalten einmalig 300 Euro. Im Juli erhöhen sich die Entgelte um 2,3 Prozent. Das Geld wird jedoch angespart und im Februar 2022 in Summe als "Transformationsgeld" in Höhe von 18,4 Prozent des Monatsentgelts ausbezahlt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten.

2023 erhöht sich dieses Transformationsgeld auf 27,6 Prozent des Monatsentgelts und ist von da an eine wiederkehrende jährliche Sonderzahlung. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen können Betriebe in Krisen das Transformationsgeld auch in Freizeit umwandeln. Dadurch kann die Arbeitszeit dauerhaft verkürzt werden, ohne das Monatsentgelt zu kürzen. In Verbindung mit anderen Tarifelementen wie den freien Tagen aus dem 2019 eingeführten tariflichen Zusatzgeld (T-ZUG) ist auch eine 4-Tage-Woche möglich. Zur Sicherung der Zukunft hat die IG Metall Rahmenregeln für Zukunftstarifverträge in den Betrieben durchgesetzt, in denen etwa Zielbilder, Personalbedarf und Qualifizierung für die Arbeit der Zukunft ausgehandelt werden .

„Wir haben in den vergangenen Wochen mit tausenden Berliner IG Metall-Mitgliedern in sehr beeindruckender Weise unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie für diesen Abschluss gekämpft. Mit unseren Warnstreik-Aktionen wie aktiven Mittagspausen oder Autokorsos haben wir selbst für diejenigen, die noch nicht einmal IG Metall-Mitglied sind, die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert“, sagt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. „Daher fordere ich diejenigen, die noch kein Mitglied sind, auf, die Gelegenheit zu nutzen und nun auch in die IG Metall einzutreten. Jetzt geht es darum, dass wir in den Betrieben noch stärker werden, um in den kommenden Monaten mit noch mehr Mitgliedern noch bessere Zukunftsbündnisse zu schmieden, damit wir in der Transformation die Berliner Industriearbeitsplätze sichern und ausbauen. Allein dafür lohnt es sich schon, IG Metall-Mitglied zu werden.“

„Meilenstein“: Tarifverträge auch für dual Studierende
Erstmals hat die IG Metall durchgesetzt, dass dual Studierende, die eine Ausbildung im Betrieb absolvieren, in die Tarifverträge einbezogen werden. Für sie gilt etwa nun auch die Übernahme nach der Ausbildung. „Ein Meilenstein“, meint Knut Giesler, Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen.

Diesen Tarifabschluss hat die IG Metall in Nordrhein-Westfalen in den frühen Morgenstunden mit dem Arbeitgeberverband Metall NRW ausgehandelt. Nun muss noch die Tarifkommission dem Verhandlungsergebnis zustimmen. In den anderen Tarifgebieten werden IG Metall und Arbeitgeber in den kommenden Tagen über die Übernahme des Pilotabschlusses aus Nordrhein-Westfalen verhandeln.

Arbeitsbedingungen in Ost und West angleichen

Über die Angleichung der Arbeitsbedingungen im Osten - auch eine Forderung der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie - hat die IG Metall Nordrhein-Westfalen nicht verhandelt. Die IG Metall kann eine solche Forderung nur in einem betroffenen Tarifgebiet aufstellen und durchsetzen. Im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen wird die IG Metall darüber in den kommenden Wochen weiter verhandeln und Druck machen. „Wir werden als IG Metall Berlin jetzt in die Aktionsplanung gehen, um die Arbeitsbedingungen in Ost und West endlich anzugleichen“, sagt Jan Otto. „Diese unsägliche Spaltung über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung erleben wir hier in Berlin sehr deutlich: Der eine Teil der Kolleg*innen arbeitet  zu anderen Bedingungen als der andere Teil der Stadt. Die Arbeitgeber müssen wissen: So gestaltet man keine Zukunft.“

Mit Warnstreiks Arbeitsplätze und Einkommen gesichert
Mit dem Tarifabschluss konnte die IG Metall in all ihren Forderungspunkten neue oder verbesserte Tarifregelungen für die Beschäftigten durchsetzen - und damit Beschäftigung, Zukunft und Einkommen sichern. Fast eine Million Beschäftigte haben dafür in den vergangenen vier Wochen mit Warnstreiks Druck gemacht. Täglich legten in den letzten drei Wochen durchschnittlich 24 000 Menschen in der Metall- und Elektroindustrie ihre Arbeit kurzfristig nieder.

„Dieser Tarifabschluss bietet tragfähige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: auf die akuten Probleme infolge der Coronapandemie ebenso wie auf die strukturellen Herausforderungen, die die Transformation für unsere Branchen mit sich bringt,“ sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall am Dienstagmorgen in Düsseldorf. „Inmitten einer der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir erreicht, dass die Krisenfolgen fair verteilt und nicht einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeladen werden. Es ist uns gelungen, die Einkommen der Beschäftigten zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist zunächst eine Frage der Gerechtigkeit. Wir stärken damit aber auch die Nachfrage und stützen somit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.“

Geld oder Zeit für dauerhafte Beschäftigungssicherung
Den Transformationsbetrag von 18,4 Prozent - ab 2023 dann 27,6 Prozent eines Monatsentgelts -  können Betriebe je nach wirtschaftlicher Lage einsetzen. Betriebe, denen es gut geht, zahlen das Geld an die Beschäftigten aus. Betriebe, denen es schlecht geht, wandeln das Geld in mehr Freizeit für die Beschäftigten um, verkürzen dadurch die Arbeitszeit und sichern damit Arbeitsplätze.

Eine solche Wahlmöglichkeit zwischen Geld oder Zeit hatte die IG Metall bereits 2018 mit dem „Tariflichen Zusatzgeld“ (T-ZUG) geschaffen. Beschäftigte können individuell wählen zwischen Geld oder Zeit: bis zu acht freie Tage, die viele Beschäftigte nutzen, um mehr freie Zeit für sich und ihre Familien zu haben. In der Corona-Krise haben viele Betriebe die T-ZUG-Tage auch kollektiv zur Sicherung von Arbeitsplätzen genutzt. Mit dem neuen Transformationsentgelt kommt nun eine weitere kollektive Geld-Zeit-Option für Betriebe dazu.

In Verbindung mit weiteren Tarifelementen können Betriebe dadurch nun die Arbeit auf bis zu vier Tage in der Woche verkürzen, ohne dass das monatliche Entgelt der Beschäftigten gekürzt wird - und das ohne zeitliche Begrenzung, anders als bei der Kurzarbeit oder den bisherigen Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung, die zeitlich begrenzt sind. Damit können Betriebe nun auch eine längere Transformation überbrücken - etwa den Umstieg auf Elektroautos.

IG Metall gestaltet durch Zukunftstarifverträge mit
Mit den neuen Rahmenregeln für Zukunftstarifverträge können IG Metall und Betriebsräte erstmals auch  die Initiative bei der Gestaltung der Zukunft ergreifen. In Zukunftstarifverträgen handelt die IG Metall Investitionen in den Standort, in zukunftsfähige Produkte und in die Arbeit der Zukunft aus. Bisher jedoch gelang das in der Regel erst dann, wenn der Betrieb bereits in der Krise ist und der Arbeitgeber wegen Personal- und Tarifkürzungen auf Betriebsräte und IG Metall zukommt. Jetzt jedoch können IG Metall und Betriebsräte bereits vor einer Krise eingreifen und den Arbeitgeber zu Verhandlungen über die Zukunft auffordern.

Arbeitgeber ziehen Nullrunde und Tarifkürzungen zurück
Dass die Tarifverhandlungen in der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg hart werden, war klar. Doch der Druck der Warnstreiks hat Wirkung gezeigt. Die Arbeitgeber haben ihre Forderung nach einer Nullrunde ohne Entgelterhöhung im Jahr 2021 ebenso vom Tisch nehmen müssen wie die automatische Absenkung von Tarifen nach betrieblichen Kennzahlen. Zuvor hatten die Arbeitgeber immer wieder betont, dass es nichts zu verteilen gebe. Erst wenn die Kennzahlen wieder das Niveau von vor der Krise erreichen - frühestens 2022 - sei wieder mehr Geld drin. Nun gibt es doch schon 2021 Geld.