Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete engagieren sich:

Bundestag streitet über Siemens-Entlassungen

22.11.2017 | Tausende Stellen will Siemens in Deutschland streichen. Darüber hat der Bundestag jetzt diskutiert. In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag überhaupt warf SPD-Chef Martin Schulz der Konzernleitung vor, sie wolle die Beschäftigten „für krasse Managementfehler bluten“ lassen. Selbst die FDP kritisierte Siemens-Chef Joe Kaeser, ihr Abgeordneter Torsten Herbst hofft, dass das Siemens-Management doch noch „nachdenkt“ und „noch nicht das letzte Wort gesprochen“ sei. Am morgigen Donnerstag demonstrieren 2.500 IG Metallerinnen und Metaller in Berlin ab 6:15 Uhr gegen die Kaeser-Pläne.

SPD-Chef Martin Schulz...

...Klaus Abel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin...

...und die Berliner Siemens-Beschäftigten mit SPD-Chefin Andrea Nahles an ihrer Seite kritisieren die kalten Entlassungsabsichten der Siemens-Unternehmensspitze.

Fotos: Gabi Senft, Peter Warnatz, Klaus Abel

„Schlicht verantwortungslos“ seien die Siemens-Maßnahmen (Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen). Der Stellenabbau „dient nicht dem Gemeinwohl“ und sei „unsittlich“ (Klaus Ernst, Die Linke). Und die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl, auf deren gemeinsame Initiative mit ihrem Berliner SPD-Kollegen Swen Schulz die aktuelle Stunde zu Siemens im Bundestag stattfand, sagte, die SPD habe die aktuelle Stunde beantragt, „damit wir hier vom Deutschen Bundestag aus ein ganz deutliches Signal senden für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens.“

Deutliche Worte also von vielen Parlamentariern. Insgesamt dreizehn deutsche Bundestagsabgeordnete redeten gestern zu den Stellenabbauplänen des Siemens-Managements, darunter auch Stimmen wie die des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer, der sagte, dass Politiker „nicht die besseren Unternehmer“ seien. Es handle sich um eine „ureigene unternehmerische Entscheidung“, die Produktion an die „veränderten Bedingungen“ anzupassen.

Mehrere Dutzend Siemens-Beschäftigte waren zum Bundestag gekommen, viele von ihnen konnten die Debatte live im Bundestag verfolgen. Auch Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Klaus Abel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, und Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Berlin, waren dabei. „Die kalte Entlassungspolitik des Siemens-Vorstandes ist jetzt Thema im Deutschen Bundestag. Das ist wichtig. Als IG Metall erwarten wir, dass sich die Politik nun auf die Seite der Beschäftigten stellt“, sagte Regina Katerndahl.

„Ich hoffe, dass sich die Politiker ihrer Verantwortung bewusst sind und Siemens-Chef Joe Kaeser nun deutlich erklären, was sie von seinen Plänen halten“, sagte anschießend Predrag Savic, Betriebsratsvorsitzender im Berliner Dynamowerk von Siemens. „Sie sollen ihm klar machen, welche Konsequenzen es für Siemens in Deutschland hat, wenn er hier tausende Stellen abbauen will, um aus Siemens einen noch stärker international orientierten Konzern zu machen.“ Jörg Fischer vom Berliner Gasturbinenwerk, dort stellvertretender IG Metall-Vertrauenskörperleiter und Mitglied im Gesamtbetriebsrat, freute sich über die Unterstützung durch den Bundestag, den die Siemens-Beschäftigten nun erfahren, und ergänzte: „Es ist kein nachhaltiges Konzept für eine Gesellschaft, wenn Unternehmen wie Siemens die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren.“

Alle Zitate der Bundestagsabgeordneten entstammen der Dokumentation des Deutschen Bundestages, wo man die Debattenbeiträge einsehen kann (siehe untenstehender Link).

Siemens-Aktionstag in  Berlin am Donnerstag
6.15 Uhr: Start Autocorso in der Motardstraße 63 (Rückseite Dynamowerk vom Firmenparkplatz) durch die Stadt über Charlottenburg, Westcity, Schöneberg, Kreuzberg, Neukölln zum Tagungsort zur Betriebsräteversammlung mit Anwesenheit der Firmenleitung, Hotel Estrel, Sonnenallee 225
8.00 Uhr – 9.00 Uhr: Kundgebung vor dem Hotel Estrel
14.00 Uhr: Solidaritätsbekundung der Teilnehmer/innen der Berliner Betriebsrätefachtagung zusammen mit Jörg Hofmann, dem ersten Vorsitzenden der IG Metall vor dem Tagungsort Hotel Pullman, Budapester Str. 25, 10787 Berlin

 

 

Von: rk

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