In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden in Neukölln zum wiederholten Male Autos von Demokratinnen und Antifaschisten in Brand gesetzt. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat am 28. Februar 2018 in einer Entschließung die erneuten Brandanschläge verurteilt und sich mit den Betroffenen solidarisch erklärt. Die Unterzeichnenden schließen sich dieser Erklärung an und fordern ebenfalls, dass die Anschlagsserie als terroristisch eingestuft wird.

Darüber, dass die Taten von extremen Rechten begangen wurden, gibt es wenig Zweifel. Die Betroffenen hatten sich in der Vergangenheit klar gegen rechts positioniert. Auch das Datum mit der Nähe zum Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 85 Jahren verstärkt diese Annahme auf bedrückende Weise.

15 Uhr: Auftaktkundgebung Bat-Yam-Platz (Nähe U7 Lipschitzallee)

16.30 Uhr: Abschlusskundgebung Gedenkort Burak Bektaş (U7 Britz Süd)

Erneut zeigt sich, dass rechter Terror die Schädigung von Gesundheit und Leben seiner Opfer billigend in Kauf nimmt. Die Mordtaten des NSU sind dafür ein erschreckender Beweis, und auch bei den letzten Taten in Neukölln waren Menschen unmittelbar gefährdet. Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter und Täterinnen festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird. Betroffene und die Neuköllner Bevölkerung erwarten nunmehr endlich Erfolge bei der Aufklärung dieser Taten!

Mit dem Einzug der AfD in mehrere Parlamente scheinen Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende wieder salonfähig geworden zu sein. Auch dadurch fühlen sich Täter wie Täterinnen offenbar ermutigt, durch Terror demokratische Kräfte in Neukölln und anderswo einzuschüchtern.

Gegen den rechten Terror sehen wir alle Initiativen und Einrichtungen gefordert, die für ein demokratisches und solidarisches Miteinander eintreten. Gemeinsam treten wir rechten Gewalttätern entgegen und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Wir verteidigen die Demokratie und setzen uns für eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander ein – in Neukölln und überall.

„Schluss mit dem rechten Terror – Solidarität mit den Betroffenen“

Gemeinsam rufen auf (in alphabetischer Reihenfolge):
Aktionsbündnis Britz | Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ | Bündnis Neu-kölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt | Bündnis 90/Die Grünen Neukölln | DGB-KV Neukölln | Die Linke Neukölln | Evangelischer Kirchenkreis Neukölln | Falken Neukölln | Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) | Galerie Olga Benario | GEW-Neukölln | Grüne Jugend Neukölln | HDP Berlin | IG BCE Ortsgruppe Neukölln | IG Metall Berlin | Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas | Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus | Initiative „Rudow empört sich“ | Inter-kulturelles Beratungs- und Begegnungs-Centrum (IBBC) | Interventionistische Linke Berlin | Jusos Neukölln | katholische Kirche Neukölln | Linksjugend ['solid] Kreuzkölln | Palästinensi-scher Wohltätigkeitsverein Al-Huleh e.V. | Reach Out – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus | SPD Neukölln | Türkischer Bund Berlin-Brandenburg | ver.di Bezirk Berlin | VVN- BdA Neukölln