Angriff auf Betriebsratswahlen

Deutsches Management von SPIE greift Mitbestimmung an

  • 15.05.2022
  • igm-bb
  • Aktuelles, Betriebsratswahlen

Das deutsche Management des französischen SPIE-Konzern geht flächendeckend juristisch gegen Betriebsratswahlen bei der SPIE ICS GmbH vor. Vorausgegangen war ein Konflikt über die Struktur der Mitbestimmung in der SPIE Fleischhauer GmbH, die inzwischen zur SPIE ICS GmbH verschmolzen wurde.

Nachdem der Arbeitgeber die Verhandlungen darüber abgebrochen hatte, trickste die Geschäftsführung und schloss eine Vereinbarung zur Betriebsrätestruktur mit der Pseudogewerkschaft CGM. Da die CGM über keinerlei Verankerung im Unternehmen verfügt, erkannten die Kolleginnen und Kollegen bei SPIE Fleischhauer diese Struktur nicht an. Sie wählten – wie gesetzlich vorgeschrieben – Betriebsratsgremien an allen Standorten, so auch in Berlin.

Die Geschäftsführung der SPIE ICS greift jetzt jede dieser Wahlen rechtlich an und will vor den jeweiligen Arbeitsgerichten die Nichtigkeit der Wahlen erreichen. Dagegen wehren sich Betriebsräte und IG Metall. Die Geschäftsstelle Berlin verurteilt diesen Angriff auf die Mitbestimmung scharf und unterstützt die Betriebsräte in dieser Auseinandersetzung.

Die SPIE ICS GmbH ist Dienstleister für Sicherheitstechnik, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Medientechnik. An 30 Standorten arbeiten circa 1.400 Beschäftigte, davon rund 170 Beschäftigte in Berlin.