80 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen:

Deutschland nimmt den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein

  • 28.08.2019
  • dgb
  • Aktuelles

„Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt werden“, heißt es im Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 1. September 2019. Bundesweit rufen die Gewerkschaften zu Veranstaltungen auf – in Berlin treffen sich Gewerkschaftsjugenden aus Deutschland, Polen, Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei und entwickeln gemeinsame Vorstellungen für die Zukunft Europas.

„Soziale Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven für alle stiften Frieden und stärken die Demokratie“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. „Die Gewerkschaften sind in der heutigen Welt besonders gefragt, einen Beitrag zum Frieden und zur Friedensbewegung zu leisten.“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung dazu auf, gesellschaftliche Zukunftsinvestitionen zu stemmen, statt den Rüstungsetat zu erhöhen. „Wir brauchen Investitionen in Alterssicherung, Pflege, Kitas, Wohnungsbau und die sozialökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“, so Hoßbach weiter. „Obwohl das Geld für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt, nimmt  Deutschland schon heute den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein.“

Stattdessen fordert der DGB, dass Deutschland im Rahmen der EU eine kooperative Friedenspolitik betreibt und die Wurzeln der bewaffneten Konflikte angeht. „Die Globalisierung muss fair gestaltet, der weltweite Reichtum gerecht verteilt und  politische Verfolgung bekämpft werden“, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende. „Das neuerliche Wettrüsten löst keine Probleme. Vor allem die gestiegene atomare Bedrohung muss eingehegt werden und Deutschland endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen.“
 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Friedensinitiative Abrüsten statt Aufrüsten, deren Aufruf gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO schon 150.000 Menschen unterschrieben haben.
 
 

 

 


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