Mitgliederversammlung am 23. Februar 2022
Die Bedeutung des politischen Streiks
25.02.2022 | Am 23.02.2022 fand eine Mitgliederversammlung zum Thema „Politischer Streik“ statt. 38 Seniorinnen und Senioren waren gekommen, um mit Rechtsanwalt Benedikt Hopmann über das Thema zu diskutieren. „Benno“, wie er auch genannt wird, ist seit Jahrzehnten selbst Metaller und ist auf dem Gebiet des politischen Streiks bestens bewandert. Er erklärte zunächst, was ein politischer Streik überhaupt ist. Es ist ein Streik, der sich gegen den Staat, seine Gesetze bzw. Vorhaben richtet. Dann erinnerte er an einige geschichtliche Ereignisse wie den Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920, der sehr erfolgreich war. Auch nach dem Krieg gab es einige politische Streiks wie z.B. 1948 einen Generalstreik.
Foto "Buchi" Hans-Jürgen Buchardt
Am 12. November 1948, also noch vor Verabschiedung des Grundgesetzes, rief der DGB zu einem politischen Generalstreik auf – in der Bizone, nicht in der von den Franzosen besetzen Zone, in der noch ein Streikverbot galt. Es war der größte Streik, der nach 1945 jemals stattgefunden hat: Es beteiligten sich zwischen sieben und neun Millionen Menschen – bei viereinhalb Millionen gewerkschaftlich Organisierten und knapp zwölf Millionen Beschäftigten insgesamt. Neben der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wurde die Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum, eine Demokratisierung der Wirtschaft, Inkraftsetzung der von den Länderparlamenten beschlossenen Gesetze zur paritätischen Mitbestimmung, ein umfassendes Streikrecht und Aussperrungsverbot gefordert.
Aber auch später gab es eine ganze Reihe von Arbeitsniederlegungen aus politischen Gründen, z.B. in den 90er Jahren gegen die Einschränkung der Lohnfortzahlung, Mahnminuten für den Frieden und vieles mehr.
Der politische Streik ist in Deutschland verboten, obwohl das umfassende Streikrecht in der europäischen Charta für Menschenrechte steht, in der UN-Charta und in den Vereinbarungen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation in Genf), die Deutschland alle unterschrieben hat. Es sind des auf europäischer Ebene diverse Prozesse anhängig, die sich gegen das Verbot des politischen Streiks wenden.
Günter Triebe
