Wir haben die Wahl
Europa – für ein soziales und solidarisches Europa
16.04.2019 | Am 26. Mai wählen die EU-Europäerinnen und Europäer ein neues Europaparlament. Es ist eine richtungsweisende Wahl. Obsiegen die EU-Skeptiker oder geht von der Wahl ein Entwicklungs- und Erneuerungsschub aus? Klar ist: Europa wird nur als soziales und solidarisches Gebilde eine Zukunft haben. Deshalb fordern DGB und IG Metall eine sozialere Ausrichtung der EU. Vor diesem Hintergrund hat auch jede Berliner Stimme am 26. Mai besonderes Gewicht.
Günter Augustat, Sprecher der Berliner Betriebsratsvorsitzenden, im Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. (c) Christian von Polentz / transitfoto.de
Europa ist aufs Engste miteinander verknüpft und vernetzt. Genau das hatten seine Gründer auch im Sinn. Wer in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zusammenarbeitet, die Gemeinsamkeiten stärkt, Kompromisse findet, so die Idee, wird nicht mehr gegeneinander Krieg führen. Diese Vision ist in Europa Realität geworden. 70 Jahre Frieden und ein Zusammenleben über die Grenzen weg, das gab es noch nie in Europa. „Europa ist die glücklichste Idee, die auf diesem Kontinent geboren wurde“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jüngst.
Errungenschaften ...
Heute reisen wir wie selbstverständlich durch den europäischen Raum. Auszubildende und Studierende können Praktika und Ausbildungen absolvieren oder in den Ländern der EU studieren. Durch den europäischen Binnenmarkt können Dienstleistungen, Waren und Kapital einfacher und ohne Zölle gehandelt werden. Darüber sind viele Millionen Arbeitsplätze entstanden. Davon profitieren Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen, sagt Günter Augustat, Sprecher der Berliner Betriebsratsvorsitzenden von Siemens, im Interview: „Siemens als exportstarkes Unternehmen hat unglaublich vom Wegfall der Barrieren profitiert, aber auch die Kolleginnen und Kollegen mit guter Arbeit und sicheren Arbeitsplätzen.“ Der gemeinsame Wirtschaftsraum verschafft den Ländern der EU zudem gemeinsam größere Handlungsspielräume zum Beispiel im Wettbewerb mit den USA oder China. Diese Vorteile sind jedoch für viele abstrakt.
... und Baustellen
Sie erleben die Europäische Union mit der EU-Kommission, dem Europaparlament und ihren Institutionen als schwerfällig und fernab ihrer Probleme und Wünsche. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise steckt die EU zudem im permanenten Krisenmodus. Nicht wenige sehen die EU eher als Problem und weniger als Lösung. Tatsache ist, dass in Europa das Soziale zu lange hinter dem Markt zurückstand. Deshalb fordert die IG Metall in ihrem Positionspapier, „dass sich die EU auf das erfolgreiche europäische Sozialmodell besinnen muss, das auf sozialen Sicherungssystemen, Tarifautonomie und einem verteilungspolitisch aktiven Staat beruht“.
DGB und IG Metall: Europa – Jetzt aber richtig!
Ein sozialeres und gerechteres Miteinander lässt sich jedoch nur gemeinsam erreichen. Wie auch grenzüberschreitende Herausforderungen nicht mehr national zu lösen sind. „Die heutigen Herausforderungen, wie Klimawandel, Transformation oder Armut lösen wir nicht durch Nationalstaatlichkeit und Abschottung“, sagt Birgit Dietze, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin. Rechtspopulisten und Nationalisten bieten für keine dieser existentiellen Fragen Lösungen. Ein Verschanzen hinter Grenzen, wie es viele Populisten fordern, gefährdet jedoch auf lange Sicht den Frieden.
Die Lösung liegt in einem sozialen Europa. Deshalb ist es wichtig, jene Kräfte zu stärken, die Europa solidarisch denken und gleichzeitig die Europäische Union in diesem Sinne reformieren wollen. Auf diesem Grund fordern der Deutsche Gewerkschaftsverbund (DGB) mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, darunter die IG Metall, ihre Mitglieder auf, an der Europawahl teilzunehmen und für ein solidarisches und gerechtes Europa einzutreten. Unter dem Titel „Europa. Jetzt aber richtig!“ fordert der DGB ein Europa, in dem es gute Arbeitsbedingungen und kein Lohndumping gibt. Die EU muss in die Zukunft investieren, in Bildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze und sie muss für internationale Standards für Arbeitnehmerrechte Umwelt- und Verbraucherschutz eintreten.
Aktiv werden – Berlin, Europa und die Welt
Berlin ist inzwischen eine typisch europäische Stadt. Spanische, französische und niederländische Wortfetzen hört man in Straßen und Kneipen, italienische, türkische, polnische Stimmen an den Werkbänken. Europa und die Welt ist in Berlin zuhause. „In Berlin leben heute Menschen aus über 190 Nationen und gestalten das, was wir eine weltoffene Atmosphäre nennen“, sagt Birgit Dietze. Für diese weltoffenen Strukturen tritt die IG Metall ein. „Wir stehen für ein soziales Europa, das einheitliche Mindeststandards kennt und auch in abgelegenen Regionen ein gutes Leben ermöglicht“, sagt Birgit Dietze, Erste Bevollmächtigte der IG Metall.
1. Mai - Vorglühen für die Europawahl
Wer für ein gemeinsames, solidarisches Europa eintreten will, laden DGB und IG Metall herzlich zur 1. Mai-Demo in Berlin ein. Den Tag zur Arbeit machen die Gewerkschaften anlässlich der Europawahlen zum Tag der europäischen Solidarität.