Stahl-Aktionstag

Herz aus Stahl! 2 500 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

  • 11.04.2016
  • md
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2 500 Beschäftigte, Arbeitgeber und die IG Metall demonstrierten am Montag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin für den Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland ung gegen geplante Verschärfungen des Emissionsrechtehandels durch die EU. Bundesweit waren zum Stahl-Aktionstag 45 000 Menschen in Salzgitter, Duisburg, im Saarland und in der Hauptstadt auf die Straße gegangen – mehr als die Hälfte der 85 000 Beschäftigten der Branche.

„Die technologische und umweltpolitische Vorreiterrolle der Stahlindustrie in Deutschland muss gesichert und ausgebaut werden", forderte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Weitere Kostensteigerungen durch neue EU-Vorgaben würden dieses Ziel gefährden, so Höbel.

Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, forderte die Bundeskanzlerin auf: „Setzen Sie sich persönlich für unsere Stahlindustrie ein! Ohne Wenn und Aber!“ Von jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hängen weitere sechseinhalb Arbeitsplätze in den Abnehmerbranchen ab, so Kerner.

"Die IG Metall hat ein warmes Herz aus Stahl", sagte Kerner. Vor dem Hintergrund massenhafter Billigimporte aus China, die staatlich subventioniert sind, forderte er faire Wettbewerbsbedingungen für die Branche.  Die Eigenstromerzeugung von Stahlwerken dürfe nicht durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz belastet werden. Weil die IG Metall zu den klimapolitischen Zielen stehe, setze sie sich dafür ein,  eine CO2-arme Stahlproduktion zu fördern. „Wir fordern für die zehn Prozent der effizientesten Anlagen eine bis zu 100 Prozent kostenfreie Zuteilung der Zertifikate“, sagte Kerner.

„Der Markt wird durch chinesische Billig-Importe überschwemmt, die bei der Herstellung die Umwelt erheblich belasten“,  sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Gegen diese massive Wettbewerbsverzerrung brauchen wir dringend wirksame Maßnahmen. Die Stahlindustrie, das Herz der deutschen Wirtschaft, muss geschützt werden.“

"Eine Verteuerung der deutschen Stahlproduktion durch neue Auflagen aus Brüssel wäre eine Sünde am Weltklima, denn dann würde der Markt mit Stahl überschwemmt, bei dessen Herstellung viel mehr Schadstoffe in die Umwelt entweichen als bei uns", betonte der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. "Noch nie war die Umgebung unserer Hüttenbetriebe so sauber wie heute", unterstrichen mehrere Redner aus den 13 Stahlstandorten, die sich in Berlin versammelt hatten.

Bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt werden die Kuppelgase aus den Hochöfen und dem Stahlwerk im Industriekraftwerk direkt in elektrische Energie umgewandelt. Diese treibt die Produktionsanlagen an, so dass das Werk sich selbst versorgt – mit Kuppelgas-Strom und durch umfangreiche Energieeffizienzmaßnahmen. Trotzdem müsste das Werk nach neueren Bestimmungen demnächst eine Umlage für Erneuerbare Energien zahlen. Wenn somit das Eigenstrom-Privileg wegfällt, entstünden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe. Obendrein wären die CO2-Zertifikate zu bezahlen – viel Geld, das für neue Investitionen fehlen würde.

„Die Arbeitgeber unterstützen den bundesweiten Stahl-Aktionstag. Unsere Geschäftsführung hat bereits an der Demonstration vor dem Sitz der EU in Brüssel am 15. Februar teilgenommen. Heute sind wir in Berlin, um gemeinsam für den Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland zu demonstrieren. Wir erwarten, dass die Politiker in Berlin und Brüssel die Weichen für unsere Zukunft richtig stellen“, sagte Pierre Jacobs, Vorsitzender der Geschäftsführung ArcelorMittal Eisenhüttenstadt.