Richterfeier

Herzlichen Dank an unsere ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Berlin

02.03.2023 | Nach drei Jahren gab es endlich wieder eine Feier für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Berlin. Insgesamt 111 ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter und 28 Sozialrichterinnen und Richter bringen ihr Fachwissen an den Arbeits- und Sozial-Gerichten in Berlin ein.

Richterfeier im gut gefüllten Alwin-Brandes-Saal am 1. März - Fotos: IG Metall Berlin

Regina Katerndahl und Dr. Martin Fenski, Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Rede von Dr. Martin Fenski

Zu Beginn begrüßte Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall, die Gäste und bedankte sich bei den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für ihr Engagement. Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall, bedankte sich herzlich bei allen und lud ein zu einem Abend für den Dialog zwischen beruflicher Gerichtsbarkeit, den Rechtsanwälten/-innen und dem Ehrenamt.

„Gesetze und ihre Auslegung sind nicht statisch – die Rechtsprechung und damit auch das Arbeits- und Sozialrecht ändert sich ständig“, zitierte Regina Katerndahl in ihrer Rede den Rechtsanwalt Nils Kummert. „Und daher ist es zwingend notwendig, dass unsere Erfahrungen aus der Arbeits- und Lebenswelt gebündelt werden und Gehör finden – bei denjenigen, die wiederum Gesetze und Verordnungen formulieren.“

Der Präsident des Landesarbeitsgerichts, Dr. Martin Fenski, berichtete in seiner Rede vom Rückgang der Verfahren am Landesarbeitsgericht. 2009 habe es am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg noch rund 3.000 Verfahren gegeben, Ende 2022 waren es nur noch 1.536. Diese Tendenz beobachten die Landesarbeitsgerichte bundesweit. „Woran das liegt, fragen Sie sich sicherlich“, so Fenski. „Deutschland geht es gut, insbesondere wenn sie von der IG Metall vertreten werden, haben die Beschäftigten gute Löhne und eine gute Beratung.“ Ein weiterer Grund sei beispielsweise der Fachkräftemangel.  Dr. Martin Fenski berichtete, dass mehr als 50 Prozent der Verfahren Kündigungsschutzfälle seien.

Zu Gast bei der Richterfeier waren auch Frau Dr. Baer, Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts und Dr. Kay Wollgast, Vizepräsident des Arbeitsgerichts. Die Band MALINKA sorgte für den musikalischen Rahmen.

„In den Jahren 2020 bis Ende 2022 haben wir mit den knapp 3000 abgeschlossenen Fällen im Arbeitsrecht eine Summe von insgesamt 3.313.400,00 Euro für die Kolleginnen und Kollegen „herausgeholt“, berichtete Regina Katerndahl. „Und im Sozialrecht wurden zwischen 2020 und 2022 773 Fälle abgeschlossen. Streitgegenstand waren beispielsweise Fragen zur Höhe der Erwerbsminderungsrente, des Arbeitslosengeldes oder der Grad der Schwerbehinderung. Bei den abgeschlossenen Fällen liegt die Erfolgssumme bei 814.800,00 Euro.“

Aber, so Regina Katerndal, es gehe auch darum, „dass wir als IG Metall unseren Kolleginnen und Kollegen zur Seite stehen, wenn sie im Arbeitsleben Unrecht erfahren und sich dagegen wehren. Das ist unser Angebot, unsere Unterstützung auf der individuellen Ebene.“

Regina Katerndahl bedankte sich auch beim Team der Rechtsberatung in der IG Metall Berlin: Jeanette Krug und Franziska Weißbach und bei Astrid Diebitsch und Gottfried Dolinski für die ehrenamtliche telefonische Rechtsberatung. Und der Dank ging auch an die Kolleginnen und Kollegen von dka und dem DGB Rechtsschutz.

„Ich habe vorhin gesagt, das Recht und Rechtsprechung keine statischen Gebilde sind. Für mich ist Recht- und die Auslegung von Gesetzten immer auch ein Ausdruck der Kräfteverhältnisse in einer Gesellschaft. Wir brauchen eine unabhängige und dennoch lebensnahe Gerichtsbarkeit“, sagte Regina Katerndahl abschließend. „Viele Konflikte im Betrieb – ob individuell oder eine gesamte Belegschaft betreffend - lösen wir nicht über Gesetze, sondern wenn es uns gelingt, die Mehrheit im Betrieb zu organisieren und mit den Beschäftigten zusammen Ziele für die konkreten Arbeitsbedingungen zu formulieren und durchzusetzen.  Das heißt im Ergebnis: wir brauchen beides.“

 

Von: Andrea Weingart

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