Industrie im Umbruch:

IG Metall-Betriebsräte rufen Politik zum Handeln auf

  • 18.12.2019
  • IG Metall
  • Aktuelles, Jugend, Betriebsräte/Vertrauensleute

Die Zeit des stummen Zuschauens der Politik ist vorbei: Damit die Industrie und ihre Beschäftigten die Transformation gut bewältigen können, braucht es endlich Unterstützung aus der Politik. Derzeit unterschreiben die Betriebsräte der IG Metall daher einen Aufruf des Vorstandes, in dem die IG Metall die Politik zum Gestalten des Wandels auffordert. Wir drucken den Aufruf hier ab.

Viele unserer Betriebe stehen vor großen Herausforderungen: Handelskonflikte, Brexit und die schwächelnde Konjunktur machen uns zu schaffen. Die Auftragseingänge gehen zurück, viele Betriebe melden bereits Kurzarbeit an. Hinzu kommt der Strukturwandel in unseren industriellen Wertschöpfungsketten – von der Stahlbranche über den Maschinenbau bis zu den Automobilherstellern und den Zulieferern. Der Umbau zur klimafreundlichen Industrie hält uns alle in Atem. Viele Arbeitsplätze werden verschwinden, andere neu entstehen. Die Lage ist unübersichtlich, Zukunftsängste treiben unsere Kolleginnen und Kollegen um.

Unsere Kolleginnen und Kollegen tragen zu einem beträchtlichen Teil zum Wohlstand dieses Landes bei. Damit das so bleibt, müssen Politik und Gesellschaft den Strukturwandel der Industrie unterstützen. Neben Investitionen und einer aktiven Industriepolitik ist Qualifizierung der Schlüssel zur Bewältigung des Wandels. Wir müssen mit den Beschäftigten Brücken in die Arbeitswelt der Zukunft bauen. Dazu brauchen wir schnell passgenaue Instrumente:

In vielen Betrieben läuft es heute noch rund, die Beschäftigten sind gut ausgelastet. Doch es ist schon absehbar: Die Anforderungen werden sich in den kommenden Jahren von Grund auf ändern. Das Qualifizierungschancengesetz knüpft daran an, ist aber auf Einzelfälle zugeschnitten. Wir brauchen Qualifizierungsförderung für größere Beschäftigungsgruppen, vereinbart und geplant von den Betriebsparteien und als Gruppenmaßnahme bewilligt von der Bundesagentur für Arbeit.

In anderen Betrieben wird bereits heute weniger gearbeitet, die Auftragslage ist schwierig. Es gibt aber Perspektiven durch neue Geschäftsmodelle, die strukturelle Änderungen im Betrieb erforderlich machen. Hier wäre Qualifizierung im bestehenden Beschäftigungsverhältnis eine gute Lösung. Unternehmen könnten ihre Beschäftigten halten und sich die benötigten Fähigkeiten für die Arbeit von morgen sichern. Deshalb fordern wir ein Transformationskurzarbeitergeld, das Kurzarbeit auch bei strukturellem Umbau der Betriebe ermöglicht und damit zur Brücke für die Beschäftigten werden kann. Dazu müssen die Voraussetzungen für Kurzarbeit verändert werden. Es bietet sich an, die Regeln zur Kurzarbeit aus den Jahren 2009/2010 wieder in Kraft zu setzen. Eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge sollte dann erfolgen, wenn ein tragfähiger Qualifizierungsplan vorliegt, vereinbart von den Sozialpartnern, mit grünem Licht von der Bundesagentur für Arbeit.
Veränderungen brauchen wir auch beim Transferkurzarbeitergeld. Hier sollte die Weiterbildung nicht nur für Ältere und Geringqualifizierte, sondern für alle Beschäftigten gefördert werden und die Bezugsdauer des Transfer-Kurzarbeitergeldes verlängert werden.

Mit diesen vergleichsweise einfachen Mitteln können wir unsere Kolleginnen und Kollegen frühzeitig für den anbrechenden Wandel rüsten.

Wir appellieren an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, diese Herausforderungen mit den genannten Instrumenten aktiv zu begleiten. Es geht um Zehntausende Menschen. Es geht um ganze Regionen. Es geht darum, den Beweis anzutreten, dass Wandel fair gestaltet werden kann und damit um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland und der dort Beschäftigten!

Die Betriebsräte der IG Metall

 


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