Nach Osram-Übernahme:

IG Metall erwirkt Änderung des Wertpapiergesetzes zum Schutz der Beschäftigten

  • 12.12.2019
  • Jörn Breiholz
  • Aktuelles, Betriebsräte/Vertrauensleute

Ob Osram oder Infinera: Wenn sich die IG Metall für die Beschäftigten einsetzt, wirkt das bis in Ministerien und den Bundestag. Jetzt haben Bundestag und das Finanzministerium von Olaf Scholz auf Initiative der IG Metall und des Gesamtbetriebsrats von Osram das Wertpapiergesetz geändert.

IG Metall wirkt: Nach dem Verkauf von Osram hat die IG Metall Bundestag und Bundesfinanzministerium davon überzeugt, das Wertpapiergesetz zugunsten der Beschäftigten zu ändern

Normalerweise sind Bieter, die sich Aktien eines Unternehmens einverleiben wollen, daran gehalten, zwölf Monate zu warten, bis sie ein Zweit-Angebot abgeben können. Diese Sperrfrist macht viel Sinn. Denn potenzielle Käufer lösen mit neuen Angeboten jedes Mal eine Lawine an Aktionen, Arbeit und Unruhe aus: bei Geschäftsführung, Arbeitnehmervertretungen, anderen Aktionären oder auch Kunden, die sich Gedanken machen, was das für sie bedeutet.

Könnten Bieter so viele Angebote machen, wie sie wollen, würden sie diesen hohen Aufwand jedes Mal auslösen und keiner würde sein Alltagsgeschäft noch vernünftig betreiben können. Daher hat der Gesetzesgeber verfügt, dass dies nur einmal pro Jahr möglich ist. 

Das österreichische Unternehmen AMS hat im Zuge der Osram-Übernahme diese Sperrfrist nun umgangen, indem es einfach eine Briefkastenfirma gegründet hat, um sofort ein zweites Angebot hinterherzuschieben. Mit der Zweitofferte ist AMS nun tatsächlich erfolgreich gewesen und hat die Mehrheit an Osram übernommen, trotz heftigen Widerstands unter anderem der IG Metall.

Damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann, hat die IG Metall gemeinsam mit dem Osram-Gesamtbetriebsrat Bundesfinanzministerium und Bundestag vorgeschlagen, diese Lücke im Wertpapiergesetz zu schließen. Tatsächlich hat der Bundestag sofort reagiert und bereits am 14. November beschlossen, dass „auch die mit einem Bieter gemeinsam handelnden Personen“ an die Sperrfrist gebunden sind. Das Bundesfinanzministerium hat der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Die Linke) nun schriftlich bestätigt, dass das Gesetz in Kraft getreten ist.

„Wir freuen uns als IG Metall sehr, dass Bundestag und Bundesregierung unserer Anregung gefolgt sind und diese Lücke geschlossen haben“, sagt Klaus Abel, Aufsichtsratsmitglied bei Osram und Konzernbeauftragter der IG Metall für Osram. „Jetzt sind Unternehmen und Beschäftigte ein wenig besser vor diesem Kapitalmarktpoker geschützt.“

Für Osram kommt die Gesetzesänderung leider zu spät. „Für uns ist das zwar nicht mehr relevant. Aber Beschäftigte, die künftig von Übernahmen bedroht sind, werden davon profitieren“, freut sich Thomas Wetzel, ebenfalls Aufsichtsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzender bei Osram in Berlin.

Anfang des Jahres hatte die IG Metall Berlin es über gute Kontakte zu Berliner Bundestagsabgeordneten geschafft, dass der Bundestag über den Verkauf des sicherheitssensiblen Unternehmens Infinera an ein US-amerikanisches Unternehmen diskutiert. Daraufhin hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt zu prüfen, ob sie den Verkauf mit Blick auf Sicherheitsbedenken prüfen müsse. „Beide Fälle zeigen, dass wir als IG Metall in Zusammenarbeit mit der Politik sehr viel für die Beschäftigten bewirken können“, sagt Regina Katerndahl, die Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Berlin.