Aus für antifaschistischen Verein?

IG Metall-Senior*innen machen sich für VVN-BDA stark

  • 29.11.2019
  • Jörn Breiholz
  • Aktuelles, Senioren, Jugend

Die Mitgliederversammlung der Seniorinnen und Senioren der Berliner IG Metall hat einstimmig eine Erklärung beschlossen, die sich gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA wendet – und fordert den zuständigen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf, den Beschluss sofort wieder aufzuheben.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Dieser Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald ist das Leitmotiv der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Heute, mit Faschisten wie Bernd Höcke von der AfD in den Parlamenten, ist das Vermächtnis der den deutsche Faschisten gerade noch entkommenen ehemaligen Inhaftierten des Konzentrationslagers Buchenwald aktueller denn je. Die neuen Nazis morden längst wieder dutzendfach in Deutschland – und just in diesem Moment entzieht die Berliner Finanzverwaltung der VVN-BdA als einer der wichtigsten antifaschistischen Organisationen die Gemeinnützigkeit.

Die Begründung dieses Schrittes ist hanebüchen: Weil der bayrische(!) Verfassungsschutz die VVN-BDA als >linksextrem< bezichtigt, hat die Finanzverwaltung im Hause des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun drohen Steuerrückzahlungen in fünfstelliger Höhe und der VVN-BdA der finanzielle Tod: Die Steuernachzahlungen wird der ausschließlich durch Spenden finanzierte Verein aller Voraussicht nach nicht aufbringen können. Damit wäre der 1947, also zwei Jahre nach dem Hitler-Faschismus gegründete Verein nach 72 Jahren ehrenamtlichem antifaschistischen Engagement am Ende – auf dem Gewissen hätte ihn die Steuerverwaltung einer rot-rot-grünen Landesregierung.

Dagegen haben die Senior*innen der IG Metall Berlin nun einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die sie an den Berliner Finanzsenator Kollatz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verschickt haben.

Darin heißt es: „In einer Zeit, in der rassistische Übergriffe, antisemitische Beleidigungen und Angriffe bis hin zu Morden immer mehr zunehmen, erscheint diese Maßnahme so, als ob man aus einem brennenden Haus die Feuerwehrleute abzieht. Die steuerlichen Nachforderungen in fünfstelliger Höhe, die durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entstehen, können zu einer Vernichtung dieser Organisation führen. Wir fordern den zuständigen Minister auf, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und der VVN-BDA unverzüglich die Gemeinnützigkeit wieder zuzuerkennen.“

 


Drucken Drucken