Arbeitnehmer verhandeln mit Geschäftsleitung
Infinera: Bundestag diskutiert Schließungspläne
20.02.2019 | Der Druck auf die Infinera-Geschäftsleitung nimmt zu. So wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Pläne, das Berliner High-Tech-Werk zu schließen, heute kritisch erörtern. Es wird auch darum gehen, ob das Wirtschaftsministerium eine sogenannte Investitionsprüfung vorgenommen hat oder ob diese noch erfolgen muss.
Demonstrationen, Auto-Korso, Petitionen - Beschäftigte und IG Metall kämpfen für Werk und Arbeitsplätze. Fotos: Christian von Polentz/transitfoto.de
Seit 2017 müssen Übernahmen gemeldet werden, wenn diese „sensitiv“ sind oder die Unternehmen im militärischen Bereich tätig sind. Eine Investorenprüfung habe das dafür zuständige Bundeswirtschaftsministerium jedoch noch nicht vorgenommen, vermeldet die Berliner Zeitung in einem am 19. Februar 2019 erschienenen Artikel. Das werde nun geprüft. Dabei beruft sich die Zeitung auf eine Mitteilung von Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
„Es kommt Bewegung in die Sache, nun auch als Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags“, kommentiert der Infinera-Betriebsrat diese Entwicklung auf seinem Facebook-Account. Aus der Sicherheitsperspektive heraus „könnte es die Bundesregierung in der Tat stören, wenn das Werk in Berlin schließt.“
Dass die Prüfung des Verkaufs noch nicht abgeschlossen sind, hat aus Sicht von Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Berlin, Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten, die am heutigen Mittwoch fortgeführt werden. „Die Prüfung muss erst einmal abgeschlossen sein, bevor die Verhandlungen zwischen Beschäftigten und Infinera-Geschäftsleitung zu einem Ende geführt werden können.“
Darum geht es: Die Coriant GmbH bzw. der Berliner Infinera-Standort ist nicht nur hochprofitabel, sondern auch eine Perle in einem besonders wichtigen Zukunftsfeld. In Berlin produzieren sie optische Übertragungssysteme und Systemlösungen für 5G-Datenautobahnen, die Voraussetzung für Industrie 4.0 und Digitalisierung sind. Mit der Übernahme von Coriant ist Infinera zum zweitgrößten Unternehmen nach dem chinesischen Huawei-Konzern aufgestiegen.
Das sollte die Bundesregierung in der Tat interessieren. Denn die einst zum Siemens-Konzern gehörende Sparte liefert und wartet Netzwerk-Komponenten für Bundeswehr, Bundesregierung und systemrelevante Behörden und Institutionen. Dass der Wirtschaftsausschuss das Thema jetzt erörtere, kommentierte der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser gegenüber der Berliner Zeitung so: „Erst mussten rund 400 Beschäftigte des von der Schließung bedrohten Werks auf die Straße gehen, bis die Bundesregierung aus ihrem Tiefschlaf erwacht ist."
Dass der Bundestagsausschuss nun darüber debattiert, ist jedoch ein ermutigendes Zeichen, sagt Regina Katerndahl. „Die Beschäftigten von Infinera erfahren sehr viel Unterstützung aus der Politik, allen voran von den Berliner Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU), Swen Schulz (SPD) und Pascal Meiser von der Linken. Der überparteiliche Druck muss nun weiter zunehmen, damit das Know-how der Beschäftigten und die Fertigungskompetenz für diese wichtige Zukunftstechnologie am Standort Berlin erhalten werden kann.“