30 Jahre nach der Wende:

Keine Weiterführung der Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden zur Einführung 35-Stunden-Woche im Osten

  • 11.12.2019
  • Andrea Weingart
  • Aktuelles, Betriebsräte/Vertrauensleute

Nach einem eineinhalbjährigen Verhandlungsprozess und insgesamt elf Verhandlungstagen im Jahr 2019 haben die Tarif- und Verhandlungskommissionen der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen beschlossen, den Verhandlungsprozess über die Einführung einer 35-Stundenwoche im Osten nicht weiterzuführen. „Nachdem wir viel Zeit und Energie investiert haben, um die Einführung der 35-Stundenwoche im Osten zu verhandeln, bin ich maßlos enttäuscht über die Haltung der Arbeitgeber“, sagt Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen.

„Der Prozess hat gezeigt, dass keine Verlässlichkeit gegeben ist. Trotz eines bereits 2018 unterschriebenen Eckpunktepapiers war es 2019 nicht möglich, die Positionen konsensfähig zu machen. Ursprünglich gemachte Zusagen der Arbeitgeberseite wurden nicht eingehalten oder sogar zurückgenommen. Die Arbeitgeber weigern sich, die 35-Stundenwoche über den Einführungszeitraum hinaus verlässlich in Ostdeutschland einzuführen.“ Als weitere Gründe, den Verhandlungsprozess nicht weiterzuführen, erklärte Olivier Höbel: „Gesamtmetall will die Schutzfunktion des Tarifvertrages deregulieren und die Verantwortung den Betriebsräten aufbürden, bis hin zum Eingriff in bestehende Entgelttabellen. Der Vorschlag von Gesamtmetall beinhaltet den Angriff auf bestehende Erholungspausen, im Schichtbereich bis hin zur völligen Abschaffung. Im Bereich der Kostenkompensation sollen die Kosten für die Arbeitszeitverkürzung entgegen aller Verhandlungsstände in vollem Umfang von den Beschäftigten alleine getragen werden. Eine massive Ausweitung der Arbeitszeitflexiblität täglich, wöchentlich und monatlich mit massiver Ausweitung zur 40-Stundenwoche soll durchgesetzt werden.“

„Diese Herr-im-Hause-Mentalität werden wir nicht in Tarifverträgen festschreiben“, so Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen.Zu Beginn des Jahres beraten die Tarifkommissionen das weitere Vorgehen. Die im Oktober gestartete Betriebsoffensive werden wir weiterführen und die 35-Stundenwoche Betrieb für Betrieb erkämpfen.

Hintergrund:

In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie noch immer 38 Stunden in der Woche. Das bedeutet für die Beschäftigten hochgerechnet auf ein Arbeitsleben drei zusätzliche Arbeitsjahre. Im Westen wurde die 35-Stunden-Woche nach einem Streik 1984 in mehreren Schritten bis zum Jahr 1995 eingeführt.

Die IG Metall hat in den vergangenen zwei Jahren vorgeschlagen, diese Ungerechtigkeit mit einem flexiblen und zeitlich weit gestreckten Angleichungstarifvertrag bis Ende 2030 zu lösen. Der Gegenvorschlag der Arbeitgeber beinhaltete eine weitreichende Deregulierung des Flächentarifvertrags.

Die IG Metall hat in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt fünf Versuche gemacht, unter Friedensbedingungen eine Lösung zu erreichen:

1.)  in der Tarifbewegung 2018 (Februar/März 2018) – als Friedenslösung mit nicht-gekündigtem Manteltarifvertrag. Ergebnis: unverbindliche Gesprächsverpflichtung bis Ende 2019 – Erklärung von fünf Unternehmen: Bereitschaft, betriebliche Lösungen mit der IG Metall zu finden

2.) im Frühjahr 2018: Zugehen auf diese Unternehmen, Bilden von betrieblichen Tarif- und Verhandlungskommissionen

3.) nach Intervention der Arbeitgeberverbände mit Bitte um eine Flächentariflösung, erneute Verhandlungen mit dem Ziel bis Ende 2018, verbindliche Eckpunkte zu vereinbaren. Ergebnis: Eckpunktepapier mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME Ende November 2018. Im Dezember 2018: Veto des Dacharbeitgeberverbandes Gesamtmetall gegen das Eckpunktepapier.

4.) Im Januar/ Februar 2019 Bereitschaft der ostdeutschen Arbeitgeber, Verhandlungen auf ostdeutscher Ebene zu führen. Vereinbarung von sechs Gesprächsterminen im 1. Halbjahr 2019 mit dem Ziel, ein Verhandlungsergebnis bis Ende Juni 2019 zu erreichen. Beginn der Gespräche am 15. März 2019. Abbruch der Gespräche ohne Ergebnis am 22. Juni 2019.

5.) Erneuter Versuch am 25. und 30. September 2019 zu einem Konsens zu kommen. Auch dieser fünfte Versuch führte trotz einiger Annäherungen nicht zu einem tragfähigen Konsens. Es folgten Verhandlungen am 11. und 25. November 2019.

 


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