Was bedeuten Eckpunktepapier und Zukunftsfonds für Berlin?

Siemens: Betriebsratsvorsitzende diskutieren die Zukunft der Berliner Standorte

  • 13.06.2018
  • rk
  • Aktuelles, Betriebsräte/Vertrauensleute, Siemens

Ende Mai trafen sich die Betriebsratsvorsitzenden der Berliner Standorte und diskutierten mit der Zweiten Bevollmächtigten der IG Metall Berlin unter anderem was Eckpunktepapier und Zukunftsfonds für die Berliner Beschäftigten in der Power & Drive-Sparte bedeuten.

Gruppenbild vor dem Schloss Sanssouci v.l.n.r.: Jürgen Kerner, IG Metall-Vorstand und Siemens-Aufsichtsrat; Günter Augustat, BRV Gasturbinenwerk, Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende und Siemens-Aufsichtsrätin; Lars Mende, stellvertretender BRV der Siemens Niederlassung; Bettina Haller, Konzernbetriebsratsvorsitzende, Siemens-Aufsichtsrätin und stellvertretende BRV bei Siemens Mobility; André Wienert, BRV im Messgerätewerk; Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall; Rüdiger Groß, BRV im Schaltwerk und Predrag Savic, BRV im Dynamowerk.

Einmal im Jahr treffen sich die Betriebsratsvorsitzenden der Berliner Siemens-Standorte und die Zweite Bevollmächtigte der IG Metall, Regina Katerndahl, zu einer zweitägigen Klausur. Sie diskutieren, wie sie Arbeitnehmerrechte und Standorte in Berlin stärken können. Es geht um viel. Nach wie vor bilden die Berliner Werke den weltweit größten Siemens-Produktionsstandort. Auf der zweitägigen Klausur Ende Mai 2018 waren – zeitweise – auch die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn sowie IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner dabei.

Die Betriebsratsvorsitzenden hatten jede Menge zu diskutieren. Zum Beispiel über die Fusion von Siemens Mobility mit Alstom und was das für die Berliner Beschäftigten bedeuten könnte. Und natürlich stand ganz oben auf der Themenliste, wie es mit der Turbinensparte bei Siemens weitergeht. Das wollen gerade die Beschäftigten von Dynamowerk und Gasturbinenwerk wissen. Im Herbst hatte der Siemens-Vorstand verkündet, rund 6.900 Stellen, davon mehr als die Hälfte in Deutschland, streichen zu wollen.

Seit Mai liegt nun ein Eckpunktepapier vor, das Gesamtbetriebsrat (GBR), IG Metall und Siemens-Vorstand verhandelt haben. Danach erkennen GBR, Betriebsräte und IG Metall an, dass die Kosten in der Sparte reduziert werden müssen. Der Siemens-Vorstand wiederum verzichtet auf Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen. Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten einen Zukunftsfonds, indem der Vorstand unter anderem 100 Millionen Euro für Qualifizierungen vorsieht, mit den Siemens-Beschäftige sich auf künftige Zukunftsfelder qualifizieren können.

Noch ist unklar, nach welchen Regeln der Fonds Geld ausschütten wird und auch die Art der Qualifizierungen muss noch spezifiziert werden. „In der Betriebsratsrunde haben wir darüber diskutiert, wie wir diese Qualifizierungen für die Berliner Standorte so gestalten können, dass die Beschäftigten damit auch wirklich für ihre Zukunft gewinnen“, sagt Regina Katerndahl. Das ist nicht so einfach. Denn wohin sich die Transformation entwickelt und welche Qualifizierungen deshalb sinnvoll und zukunftsweisend sind, weiß heute noch keiner. „Darauf wollen wir Antworten finden“, sagt Regina Katerndahl. Und natürlich braucht es kompetente Partner, die diese anspruchsvollen Fortbildungen auch garantieren können. Eine Nullachtfünfzehn-Qualifizierung von der Stange jedenfalls will keiner. „Hier sind wir gerade dabei, erste Fühler auszustrecken“, ergänzt Regina Katerndahl.

Günter Augustat, der Sprecher der Berliner Betriebsratsvorsitzenden bei Siemens, verknüpfte den beschlossenen Zukunftsfonds mit dem 2015 ebenfalls zwischen Vorstand, IG Metall und Siemens-Gesamtbetriebsrat vereinbarten Innovationsfonds: „Die Berliner Siemens-Standorte haben zahlreiche Innovationen eingebracht. Diese werden aus dem Innovationsfonds gefördert. Damit wir die Innovationen am Ende auch produzieren können, müssen wir unsere Belegschaften entsprechend weiterbilden. Dafür könnten die Mittel des Zukunftsfonds verwendet werden.“ Vor diesem Hintergrund zog Augustat ein positives Resümee: „Für solch wichtige Diskussionen sind unsere regelmäßigen Treffen einfach sehr gut.“


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