Mit der Auslagerung der Kraftwerksparte entsteht ein Konzern mit einem Geschäftsvolumen von 30 Milliarden Euro, den der Siemens-Vorstand bis September 2020 an die Börse bringen will. Die Abspaltung betrifft in Berlin in erster Linie das Gasturbinenwerk und Teile des Schaltwerks. Insgesamt sind rund 6.000 Beschäftigte in Berlin betroffen, deutschlandweit 20.000 Kolleginnen und Kollegen an fast 20 Standorten.

Die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat hat den Plänen angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation zugestimmt: „Es entsteht ein Unternehmen, das trotz mancher Unwägbarkeiten insgesamt die besseren Perspektiven für die Beschäftigten bietet“, sagt Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied der Siemens AG.

Für ihre Zustimmung haben Gesamtbetriebsrat und IG Metall Bedingungen durchgesetzt. Demnach wird das Unternehmen seinen Firmensitz in Deutschland haben. Das Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung schließt betriebsbedingte Kündigungen aus. Auch bleibt das künftige Unternehmen tarifgebunden, übernimmt die betriebliche Altersversorgung und es gelten sämtliche Mitbestimmungsstrukturen auf allen Ebenen. Ferner verpflichtet sich der Vorstand, Innovationen mit Hilfe von Investitionen voranzutreiben und darüber hinaus einen Innovationsfonds analog zur Siemens AG einzurichten.

Mit den ausgehandelten Bedingungen sind die Siemensianer und Siemensianerinnen erst einmal abgesichert. „Die ersten Informationen über die geplanten Ausgliederungen lassen uns für die Zukunft die Möglichkeit, dass wir als Berliner Kolleginnen und Kollegen von Gas & Power sicher unsere Produkte fertigen und unsere Fähigkeiten auch in Zukunft weiterentwickeln können. Detaillierte Verhandlungen stehen darüber aber noch aus“, sagt Günter Augustat, Betriebsratsvorsitzender vom Gasturbinenwerk und Sprecher der Berliner Siemens-Betriebsratsvorsitzenden.

Der Betriebsratsvorsitzende des Schaltwerks Rüdiger Groß hätte sich vom Siemens-Vorstand indes mehr Mut gewünscht: „Siemens ist ein starkes Unternehmen mit großartigen Mitarbeitern und weltweiten Möglichkeiten. Der Konzern könnte intelligenter handeln. Unsere Situation ist, dass bei uns ein Teil der Hochspannung betroffen ist. Damit stellen sich viele Fragen für die Kolleginnen und Kollegen. Diese werden wir gemeinsam diskutieren müssen.“

Was diese Entscheidung von Joe Kaeser langfristig für die Beschäftigten in Berlin, Deutschland und der Welt bedeuten wird, ist nicht abzusehen. Klar ist, dass mit der Entscheidung der Interessensausgleich zwischen Siemens und seinen Beschäftigten erst verhandelt werden muss. Und sicher ist auch, dass Betriebsratsvorsitzende und IG Metall Berlin den anstehenden Prozess genau verfolgen werden. „Die Fertigung insbesondere im Hinblick auf den Siemens-Campus 2.0 in Berlin muss erhalten bleiben“, sagt Birgit Dietze, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin. „Sollte die Ausgliederung, anders als angekündigt, mit schlechten Beschäftigungsbedingungen oder weiterem Personalabbau verbunden sein, werden wir uns wehren.“