17. Potsdamer Arbeitsrechtstage der IG Metall Berlin

Starke Belegschaften stärken das Recht der Beschäftigten

28.11.2018 | Drei Tage, 26 Kolleginnen und Kollegen aus 16 Berliner Betrieben und jede Menge renommierte Juristen und Juristinnen. Sie diskutierten über Themen, die Beschäftigten am Herzen liegen. Am Ende waren sich alle einig. Um die Rechte der Beschäftigten zu stärken, braucht es starke und gut organisierte Belegschaften. Und das Wissen um das Recht hilft auch.

Am Ende der Tagung meldeten sich manche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits für die 18. Potsdamer Arbeitsrechtetage der IG Metall Berlin im Juni 2019 an. Denn das Urteil von ehrenamtlichen Arbeitsrichtern, Betriebsrätinnen, und Schwerbehindertenvertretern über die diesjährige Tagung fiel einhellig aus: „Es hat sich gelohnt, hatte ein hohes fachliches Niveau und war sehr informativ.“

Die 26 Kolleginnen und Kollegen fokussierten auf drei Themenschwerpunkte. Susanne Bunke, der Ministerialrätin beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, eröffnete die Tagung mit dem Thema Rechtslage des Betriebsratsmitglieds. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über die Fragen: Was ist bei der Freistellung zu beachten? Was sind wirkliche Verhinderungsgründe für die Teilnahme an BR-Sitzungen? Sind Nachtschicht oder Gleitzeittage tatsächlich Verhinderungsgründe? Wann muss ein Ersatzmitglied geladen werden, und wann wäre falsch, weil gefasste Beschlüsse dadurch unwirksam werden?  

Nicht minder spannend war der nächste Tag. Dr. Gerhard Binkert, Präsident am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg a. D., und Nils Kummert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gestalteten gemeinsam diesen Seminartag. Sie hatten das sensible und in ihren Auswirkungen unerfreuliche Thema der betriebsbedingten Kündigung gewählt. Diese ist die einzige Kündigung, deren Grund nicht in der Person des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sondern der eine unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt. „Die betriebsbedingte Kündigung ist die offene Flanke des Kündigungsschutzrechts“, sagte Gerhard Binkert.

Am dritten Tag geleitete Professor Dr. Henner Wolter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, durch den Tag. Unter seinen Augen beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Thema „Umstrukturierung und Betriebsübergang“ und den damit verbundenen Fragen. Welche Formen der Umstrukturierung gibt es? Welche möglichen Folgen gehen damit für Belegschaften einher? Was können Betriebsräte und die Gewerkschaft dabei mitregeln?

Auch an diesem Tag gab es viele Fragen, spannende Diskussionen und als Erkenntnis ein klares Fazit: wir brauchen starke und gut organisierte Belegschaften, denn um Absicherung für die Beschäftigten zu vereinbaren, braucht es Tarifverträge und kollektive Regelungen.

Es waren informative und intensive Tage für alle, die dabei waren. Der Termin für das nächste Jahr steht schon fest. Aber Achtung! Die 18. Potsdamer Arbeitsrechtstage finden dann bereits im Frühjahr zur hoffentlich schönen Jahreszeit und zwar vom 4. bis 6. Juni 2019 statt. Die Anmeldung dafür ist ab sofort möglich und die ersten haben dies auch schon getan.

 

Von: sh

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