Nicaragua hat gewählt:

Verratene Träume

11.11.2021 | Vor der Wahl stand das Ergebnis fest, denn alle möglichen Gegenkandidaten hat das Regime vorher beseitigt: Am 7. November „wählte“ Nicaragua den Autokraten Daniel Ortega zum 4. Mal zum Präsidenten.

Der AK Internationales der IG Metall Berlin protestierte vor kurzem mit anderen gegen die gefälschten Wahlen in Nicaragua

Streik gegen den Hunger in Nicaragua 2018

Generalstreik in Nicaragua 2018

Der AK Internationales der IG Metall Berlin protestiert 2018 mit anderen gegen die diktatorische Politik Ortegas in Nicaragua

Wie konnte es dazu kommen?
Im April 2018 beschloss die Regierung Präsident Ortega per Dekret, aufgrund von IWF-Forderungen viele Sozialleistungen zu kürzen oder gleich ganz abzuschaffen. Widerstände der Bevölkerung schlug die Ortega-Regierung mit Gewalt nieder. Über 400 Tote gab es etwa bei Protesten gegen die Rentenkürzungen im Land. Viele sandinistische Mitkämpfer*innen aus den Revolutionszeiten sitzen nun im Gefängnis. Hunderttausende Nicaraguaner*innen flohen seit der Niederschlagung des Aufstands, meist ins benachbarte Costa Rica. Freie Wahlen waren so nicht möglich.

Präsident Ortega hat die sozialistische Revolution verraten. Aber auch der IWF, die USA und EU kennen nur die eine Antwort Wirtschaftsembargo und lassen das Volk im Stich. Von den 160 Asylanträgen, die seit 2018 in Deutschland gestellt wurden, ist bisher nur einer anerkannt worden.

Zu den aktuellen Wahlen findet ihr hier mehr Informationen.

Kolonialzeit
Nach der spanischen Besetzung war Nicaragua nie wirklich unabhängig. Die USA zählten seit 1911 das Land zu ihrer Herrschaftszone. Erst 1933 zogen die US-Truppen ab. Sie installierten ihren Verbündeten Anastasio Somoza García im Land. Die Familie Somoza beherrschte Nicaragua bis 1979.

Sandinisten
Erst nach dem Bürgerkrieg gegen das Somoza Regime befriedeten die Sandinisten (FSLN) das Land. Bildung, Gesundheit und Frauenrechte wurden zur Selbstverständlichkeit. Die FLSN hatte eine kollektive Führung, zu der auch der heutige Präsident Daniel Ortega gehörte.

Die USA versuchten in den 1980er-Jahren unter Präsident Ronald Reagan die sandinistische Regierung durch Wirtschaftssanktionen zu stürzen. Nach einer Verfassungsreform wurde Ortega im November 1984 mit 63 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Mitte der 80er Jahre war die rechtsgerichtete Guerilla-Bewegung der Contras, militärisch durch die USA ausgerüstet, in der Lage einen Bürgerkrieg zu beginnen. Der Krieg und das Wirtschaftsembargo lähmte die Weiterentwicklung im Land, und bei den Wahlen 1990 siegte das von den USA unterstützte antisandinistische Wahlbündnis UNO knapp.

Die IG Metall-Jugend solidarisierte sich Anfang der 90er Jahre mit der sandinistischen Bewegung und unterstütze auch Geldsammlungen und Aufbaureisen nach Nicaragua. Dieses internationale Engagement war der Grundstein für den Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin 1994, der heute noch ein munteres Leben führt.

Die neue Regierung kooperierte mit den moderaten Kräften beider Seiten. In der Regierung hatte auch die FSLN viele wichtige Posten. Ein umfassendes Stabilisierungs- und Sparprogramm und eine kapitalistische Privatwirtschaft wurde eingeführt, die Währung abgewertet, die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen, die Armee wurde drastisch reduziert, der Staatsapparat verkleinert, soziale Einrichtungen wie Kindergärten wurden geschlossen, das Gesundheitssystem wurde privatisiert, Schulgeld erhoben, Agrarreform und Verstaatlichung im Wirtschaftssektor rückgängig gemacht, etc.

Daniel Ortega
2006 gewann Daniel Ortega die Wahlen und kam wieder an die Macht. Er führte viele Sozialleistungen wie unentgeltliche Schulmahlzeit, Gesundheitsvorsorge und Bildung wieder ein. Seine Regierung entwickelte sich allerdings immer mehr zu einem Familienclan. Die Wahlen 2011 und 2016 gewann er erneut, wobei hier Wahlbetrug nicht auszuschließen ist.

Im April 2018 beschloss die Regierung Präsident Ortega aufgrund von Forderungen des IWF per Dekret, viele Sozialleistungen zu kürzen und abzuschaffen. Die Widerstände der Bevölkerung schlug sie mit Gewalt nieder. 

Von: AKI

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