Europawahl 2024 am 9. Juni
Wählen gehen! Für ein Europa der Beschäftigten!
27.05.2024 | Die IG Metall ruft zur Wahl bei den am 9. Juni stattfindenden Europawahlen auf. „Alle, die wählen gehen können, sollten dieses wertvolle Recht in den nächsten Wochen wahrnehmen. Wir dürfen die Europawahl nicht den Hetzern, Nationalisten und Antidemokraten überlassen. Wir müssen unser demokratisches, solidarisches Miteinander stärken“, so Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin.
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Entscheidungen über die Sicherheit und Zukunft von Arbeitsplätzen werden nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel getroffen. Ein Verdienst Europas ist es, soziale Standards zu setzen. Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, die Anforderungen bei Mindestlöhnen und eine Mindest-Tarifbindung auch zügig umzusetzen.
Auch für Industriepolitik ist die europäische Ebene ein wesentlicher Faktor. Nach Ansicht der IG Metall muss staatliche Unterstützung für Industrieunternehmen europarechtlich leichter möglich sein – und an Bedingungen geknüpft werden, etwa an Tarifverträge und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Strompreise müssen international wettbewerbsfähig sein. Öffentliche Aufträge müssen an europäische Wertschöpfung gekoppelt werden.
„Wer wählt, bringt sich ein und macht deutlich, was ihm oder ihr wichtig ist. Wir wissen als Gewerkschaften ganz genau, dass Mitbestimmung und Zusammenhalt die beste Basis für eine starke Demokratie sind – im Betrieb oder in der Gesellschaft. Wer wählen geht, kann dafür sorgen, dass unsere Stimmen gehört werden“, so Jan Otto.
Die Europawahl bietet dieses Jahr erstmals auch die Möglichkeit für 16- und 17-Jährige, ihre Stimme abzugeben. „Es ist wichtig, dass die Stimmen junger Menschen besser gehört werden. Jugendliche und junge Erwachsene sollten die Chance nutzen, klar zu zeigen, was ihnen in der Politik wichtig ist“, betont Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin.
Was bei der Europawahl für Beschäftigte auf dem Spiel steht
Arbeitszeit, Mindestlohn, Gesundheitsschutz: Viele EU-Regeln betreffen den Arbeitsalltag von Beschäftigten. Bei der Europawahl 2024 geht es außerdem um die Zukunft der Industrie. Warum wählen diesmal besonders wichtig ist.
Wenn in Deutschland der Mindestlohn steigt, dann hat das etwas mit der EU zu tun. Wenn die Arbeitszeit besser erfasst wird, damit Überstunden nicht ausufern, dann hat das auch etwas mit der EU zu tun. Und wenn die Bundesregierung unter Druck kommt, endlich mehr für Tarifverträge zu tun, dann hat das erst recht etwas mit der EU zu tun.
Die Entscheidungen aus der EU-Metropole Brüssel beeinflussen den Arbeitsalltag von Millionen Beschäftigten. Umso wichtiger, dass diese Entscheidungen sozial und im Sinne der Beschäftigten ausfallen. Bei der Europawahl 2024 werden dafür die Weichen gestellt – für die kommenden fünf Jahre.
Hier eine Auswahl von EU-Regeln, die für Beschäftigte besonders wichtig sind:
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