Was kann die IG Metall mit den Beschäftigten in einer solchen Situation wie bei Stadler machen?

Die IG Metall ist normalerweise dafür da, gute Tarifverträge zu machen, die Betriebsräte zu schulen und zu unterstützen. Aber in so einem Fall, wenn es wirklich um alles geht, wenn es um die eigene Existenz, um den Arbeitsplatz geht, kann die IG Metall viel dagegensetzen.

Hier haben wir es mit einem Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu tun. Für viele hört sich das nach der alten Karl-Marx-Geschichte an. Aber die Wahrheit ist: der Arbeitgeber und das Unternehmen hat das Kapital, die Kohle und damit an vielen Stellen auch die Macht. Und wir als Beschäftigte haben eigentlich genau eins, nämlich uns, unsere Arbeitskraft. Wir können uns zusammenschließen, wir können uns solidarisch miteinander aufstellen und natürlich können wir Widerstand leisten.

Kann das auch der Betriebsrat alleine?

Der Unterschied zwischen dem, was in so einem Fall die IG Metall machen kann und was der Betriebsrat kann, ist ziemlich klar. Der Betriebsrat kann im schlimmsten Fall nach dem Betriebsverfassungsgesetz nur noch die Frage von Abbau mitverhandeln. Es geht dann um einen Sozialplan, also wer muss gehen und wer wird bevorzugt behandelt oder nicht. Und dann gibt es den Interessenausgleich, also wenn jemand geht, mit wie viel Geld extra geht er nach Hause. Klar ist, so eine Geschichte regelt man besser mit der IG Metall und mit einem Tarifvertrag, weil dann besser Bedingungen verhandelt werden.

Wie geht die IG Metall in so einem Fall vor?

Unser Ziel ist es immer, die Arbeitsplätze zu erhalten und eine Schließung zu verhindern. Hier gibt es mehrere Kategorien. Erstens: Der Arbeitgeber sagt, dass die Beschäftigten ihren Anteil geben müssen und damit auf Lohn verzichten. Darüber kann geredet werden, aber ob wir reden und wie wir reden, entscheiden unsere Mitglieder. Das ist auch ein Unterschied zwischen Betriebsrat und IG Metall. Wir haben ein Mandat und auf dieser Ebene sprechen wir mit den Leuten. Und wer uns kein Mandat gibt, der darf uns leider auch keine großartigen Hinweise geben. Den fragen wir auch nicht bei der Beschlussfrage.

Zweiter Punkt: Wir können ziemlich tief reinschauen ins Unternehmen: Woran liegt es wirklich? Und wir können über den Unternehmensrand hinaus mit der Politik und mit der Wirtschaft schauen, welche weiteren Optionen es gibt, um einen Standort nicht nur überlebensfähig zu machen, sondern auch wieder eine aktive Handlungsfähigkeit zu erzeugen.

Was bedeutet das konkret? Ein Mandat von den Beschäftigten?

Wenn Schließungen oder Arbeitsplatzabbau oder Eingriffe in den Tarifvertrag drohen, müssen sich die Beschäftigten in der IG Metall organisieren. Nur mit einer klaren Mehrheit von IG Metall-Mitgliedern im Betrieb sind wir handlungs- und durchsetzungsfähig.

Bei welchen Unternehmen hat die IG Metall erfolgreich eine Standortschließung oder Teilschließung verhindert?

Zunächst: Es geht immer um die richtige Mischung aus Konflikt und Konzept. Leider haben wir viel Erfahrung mit der Abwehr von Standortschließungen oder von Beschäftigungsabbau. Als ein erstes Beispiel fällt mir Siemens in Görlitz ein. Vor einigen Jahren haben wir den Standort in Ostsachsen gerettet. Dieser sollte komplett geschlossen werden. Es gab keine wirklichen Alternativen seitens des Managements. Wir haben dann als IG Metall angefangen, einerseits Widerstand zu leisten. Wir haben uns zusammengetan, wir haben Aktionen gemacht. Aber wir haben auch überlegt, welche wirtschaftlichen Optionen es gibt. Sind die Produkte im Unternehmen noch die richtigen? Müssen wir andere Dinge einführen?

Oft kontern die Beschäftigten dann: Das haben wir doch gemacht. Aber diese Vorschläge bleiben meist bei der mittleren Führungsebene hängen. In Görlitz haben wir mit den Leuten aus der Entwicklung, aus der Forschung, aber auch aus der Produktion, darüber diskutiert, was für alternative Zukunftsprodukte es für diesen Standort geben könnte. Wir sind noch einen Schritt weitergegangen und haben ein Entwicklungscenter gefordert. Heute arbeiten bei Siemens in Görlitz mehr Beschäftigte als vor der beabsichtigten Schließung. Und es gibt wichtige Kooperationen am Standort. Beispielsweise wurde ein Campus eröffnet und unter anderen ist das Fraunhofer-Institut an den Standort gekommen. Gemeinsam haben wir dafür gesorgt, dass dieser Standort so zukunftsfähig ist wie noch nie. Als der Beschluss zur Schließung von Siemens gefasst wurde, gab es nichts davon. Das haben die Leute zusammen mit uns geschafft.

Das heißt, die IG Metall arbeitet auch eng mit der Politik zusammen?

Ja, die IG Metall kann ganz anders mit Bürgermeistern, mit Ministerpräsidenten und der Politik reden. Wir können Forderungen stellen und gemeinsam für einen Standort eintreten und um Unterstützung werben.

Gibt es weitere Vorteile, sich mit der IG Metall auf den Weg zu machen?

Wenn sich Belegschaften mit der IG Metall stark machen, um Arbeitsplatzabbau und Schließungen zu verhindern, kann es trotzdem zu Einschnitten beim Lohn und Gehalt kommen. Aber die IG Metall sorgt dafür, dass solche Einschnitte nur gemacht werden dürfen, wenn es dann auch reicht, damit das Unternehmen überlebt. Und diese Maßnahmen müssen auch zurückgeführt werden. Die Beschäftigten müssen das, worauf sie verzichtet haben, mindestens in großen Teilen auch wieder zurückbekommen. Und das geht nur mit der IG Metall, das geht eben nur mit einem Tarifvertrag.

Nennst Du noch Unternehmen in Berlin, bei denen es gelungen ist?

Gerne: Mercedes-Benz in Berlin, Biotronik, aber auch das Gasturbinenwerk von Siemens Energy, der ja auch von einer Teilschließung bedroht war vor einigen Jahren. Als wir damals verhandelt haben, aus einer starken Position heraus, wollte der Arbeitgeber ein paar von den Dingen, die wir vorgeschlagen haben, nicht umsetzen. Wir haben sie dann trotzdem überzeugt. Heute ist Siemens Energy in Berlin ein Standort, der auf Jahre ausgelastet ist, und der extrem von dem profitiert, was IG Metall mit Betriebsrat und den Beschäftigten gemeinsam ausgedacht haben.

Wer überprüft all das?

Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn wir Maßnahmen vereinbaren, dann auch Überprüfungsmechanismen in den Tarifverträgen, die sehr tief gehen. Es gibt dann eine wirtschaftliche Mitbestimmung im Betrieb, die ein Betriebsrat normalerweise so nicht hat. Wenn beispielsweise das Entgelt abgesenkt wurde und wir sehen nach eineinhalb Jahren, dass es ein gutes Betriebsergebnis gibt und der Cashflow sich massiv verbessert hat, dann gibt es Mechanismen, um zu fordern, dass die Absenkung nicht länger andauert. Dann muss das Unternehmen die Arbeitsbedingungen wieder an die klassische Fläche anpassen.

Berichterstattung zu Stadler:

Inforadio, 24. Februar 2025

Berliner Zeitung, 24. Februar 2025

Neues Deutschland, 25. Februar 2025

Tagesspiegel, 25. Februar 2025 (leider mit Bezahlschranke)

Berliner Morgenpost, 26. Februar 2025

rbb24, 26. Februar 2025 mit Inforadio-Beitrag

Blick, 25. Februar 2025 (erscheint in der Schweiz, online)

Tagblatt St. Gallen, online, 25. Februar 2025 (leider mit Bezahlschranke)

www.20min.ch, online, 26. Februar 2025 (Online-Dienst Schweiz)

www.bluewin.ch, online, 26. Februar 2025 (Online-Dienst Schweiz)

www.chip.de, online, 26. Februar 2025

www.tagesanzeiger.ch, online, 26. Februar 2025