Autonomie der Tarifpolitik

Tarifverhandlungen werden von den Sozialpartnern geführt

  • 02.06.2022
  • aw
  • Aktuelles, Tarifrunde 2022, Betriebsräte/Vertrauensleute

Am 1. Juni hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den steigenden Verbraucherpreisen verkündet, dass er Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu einer "konzertierten Aktion" zusammenrufen wolle. Dies berichtete unter anderem das Handelsblatt. "Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen", sagte der SPD-Politiker. Es gehe um eine "gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation".

anyaberkut/istock

„Die hohe Inflation ist nicht aufgrund von hohen Lohnabschlüssen entstanden, sondern vor allem aufgrund der steigenden Energiepreise“, so Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. „Die Beschäftigten müssen die hohen Rechnungen für Energie zahlen. Hier ist der Staat gefragt, für Entlastung zu sorgen.“

Tarifpolitik werde von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemacht. „Tarifverhandlungen gehören nicht ins Kanzleramt“, so Otto weiter. In den letzten beiden Tarifrunden haben die Beschäftigten Verzicht geübt, es gab keine tabellenwirksame Erhöhung. Es könne nicht sein, dass jetzt von den Beschäftigten bei einer galoppierenden Inflation ein Verzicht gefordert werde.

„Wir als IG Metall nehmen unsere Verantwortung wahr und sorgen mit unseren Mitgliedern für eine gerechte Umverteilung. Dies steht in diesem Jahr erst recht an mit Blick auf die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre. Verantwortung übernehmen heißt, die Kaufkraft unserer Mitglieder zu stärken“, so Jan Otto.

Schon am Mittwochabend äußerte sich Roman Zitzelsberger, IG Metall Bezirksleiter für Baden-Württemberg in einem ausführlichen Interview in der Tagesschau stellvertretend für die gesamte IG Metall.

Das Handelsblatt berichtete, dass auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch betont hatte, dass die gestiegenen Energiepreise in erster Linie auf den russischen Angriff auf die Ukraine zurückzuführen seien. Dazu kämen weitere Faktoren wie unterbrochene Lieferketten. Die Frage, die zur konzertierten Aktion leite, laute, wie die Lasten gerecht verteilt werden könnten. Der Grünen-Politiker betonte, Tarifautonomie sei ein hohes Gut. Die Sozialpartner verhandelten über Lohnabschlüsse. In Ausnahmesituationen könne sich die Politik aber nicht einfach zurückzulehnen, sondern dazu beitragen, dass es zu guten Einigungen komme.