Unternehmerseite erklärt Gespräche für gescheitert

Infinera: Arbeitgeber will nicht mehr verhandeln, das Wirtschaftsministerium dafür mehr wissen

  • 21.02.2019
  • rk
  • Aktuelles, Betriebsräte/Vertrauensleute, Infinera

Der Verhandlungsführer der US-amerikanischen Infinera-Eigner, Rechtsanwalt Burkard Göpfert, hat die Gespräche zwischen Betriebsrat, IG Metall und Infinera gestern für gescheitert erklärt. Konstruktiv ist das nicht. Konstruktiver lief es dafür im Deutschen Bundestag.

Inzwischen interessieren sich auch Parlament und Bundesregierung für das Gebaren der Infinera-Eigner. Jedenfalls stand der Verkauf von Coriant gestern auf der Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort informierte das Bundeswirtschaftsministerium die Abgeordneten über ihr weiteres Vorgehen. Ist nämlich der Bereich Sicherheit und Ordnung betroffen, müssen Investoren, wenn sie ein deutsches Unternehmen kaufen, laut Außenwirtschaftsordnung das Bundeswirtschaftsministerium informieren. Dies ist nicht geschehen. Ob es hätte geschehen müssen, dazu hat das Ministerium nur eine Voruntersuchung eingeleitet. Geprüft werde dabei auch, ob die Berliner Produkte sicherheitsrelevant seien oder nicht.

„Das ist ein erster kleiner Erfolg. Ich erwarte jedoch, dass die Bundesregierung jetzt auch eine richtige Prüfung vornimmt“, sagte Pascal Meiser (LINKE) dem Neuen Deutschland. Er fordert zudem, dass die Infinera-Geschäftsführung bis zum Ende der Prüfung keine weitreichenden Entscheidungen mehr treffen dürfe. Sollte die Übernahme rechtens sei, „muss es zumindest die Auflage geben, dass die Fertigung weiterhin im Werk in Spandau erfolgt“, sagte er weiter.

Friss oder stirb – Verhandlungen in Westernmanier

Am gestrigen Mittwoch saßen Infinera-Betriebsräte, Verhandlungsführer Burkard Göpfert und die IG Metall zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammen. Der Rechtsanwalt hatte zwar kein wirkliches Angebot, dafür aber Drohungen im Gepäck. Am Ende erklärte er die Verhandlungen für gescheitert. Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall, ließ die Drohungen an sich abtropfen: „Wir sind weiterhin an einer Lösung des Konflikts interessiert, dafür muss die Arbeitgeberseite aber zumindest ein akzeptables Angebot vorlegen. Die kalte Friss oder stirb-Strategie aus dem Wilden Westen akzeptieren wir hier nicht.“

Die Beschäftigten glauben weiterhin an ihren Standort. „Wir fertigen in Berlin gute Produkte, die Deutschland für den Ausbau der Datenautobahnen und 5G-Netze braucht. Das wollen wir auch in Zukunft tun“, sagt Jörg Wichert, Betriebsratsvorsitzender bei Infinera Berlin. Nach wie vor beliefern sie von Berlin aus ihre zahlreichen Kunden mit der für Datenautobahnen und 5G-Netze notwendigen Hard- und Software. Für die Kunden sind indes nicht nur die neuen Produkte „Made in Spandau“ wichtig, sondern auch das dort konzentrierte Know-how, das die ehemals gekauften Lösungen auch am Laufen halten.

 


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