Rund 50 Betriebsräte und Vertrauensleute aus Berliner Metall- und Elektrounternehmen diskutierten mit Beate Müller-Gemmeke (MdB Bündnis 90/Grüne), Josip Juratovic (MdB SPD), Jutta Krellmann (MdB Die Linke), Markus Gloe (Hauptgeschäftsführer CDA) und Olivier Höbel, Bezirksleiter IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, über die aktuellen Beratungen im Bundestag zu den geplanten Änderungen des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes (AÜG).

"Mit der Hartz-IV-Reform macht sich die Bundesregierung zum Handlanger von Lohndumping und Armutslöhnen. Es ist nicht akzeptabel, dass Leiharbeiter weiter Beschäftigte zweiter Klasse sein sollen. Der Grundsatz ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ muss endlich gesetzlich verankert werden“, erklärte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen.

In der vergangenen Woche stand im Bundestag das „Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ zur zweiten und dritten Lesung und zur Abstimmung.

Aus Sicht der IG Metall führt der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu einem weiteren fundamentalen Funktionswandel der Leiharbeit.

Leiharbeit wird nicht mehr nur zur Deckung von kurzfristigen Auftragsspitzen, bei außerordentlichen Personalausfällen oder saisonalen Schwankungen als Flexibilisierungsinstrument eingesetzt. Leiharbeit hat mittlerweile strategisch durchgängig ein ganz anderes Ziel: Eine zweite Linie von Arbeitsbedingungen unter geltenden Tarifstandards zu etablieren. Über diese Strategie können Arbeitgeber die Beschäftigten in zwei Klassen spalten und zugleich Druck auf die Stammbelegschaften ausüben.

Zudem reduzieren Betriebe den Anteil der Stammbelegschaft an benötigten Personal auf 70 oder gar nur 50 Prozent. Die IG Metall fordert den Gesetzgeber daher auf, dem Lohndumping und Missbrauch bei der Leiharbeit wirksam entgegen zu treten.