Betriebsräte/Vertrauensleute
35-Stunden-Woche in Ost und West
IG Metall erklärt Gespräche für Berlin, Brandenburg und Sachsen für beendet
01.10.2019 | Am 30. September war auch nach zehn Stunden Verhandlung mit den Metall-Arbeitgebern für die Tarifgebiete Berlin, Brandenburg und Sachsen keine Einigung möglich. Es ist deutlich geworden, dass die Arbeitgeber die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland nicht wollen. Die Arbeitgeber haben bereits erzielte Verhandlungsfortschritte wieder zurückgenommen. Deshalb erklärte die IG Metall die Gespräche in der jetzigen Form für beendet.
Gesprächs- und Hintergrundkommission vor Beginn des 6. Gesprächs am 21. Juni 2019 in Potsdam - Foto: Christian von Polentz/ transitfoto.de
„Auf der Ebene der bisherigen Gespräche sehen wir keine Chance, zu einem belastbaren Ergebnis für eine Flächenlösung zu kommen“, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Die Arbeitgeber zerstören nach einem Gesprächsmarathon über eineinhalb Jahre mutwillig den Flächentarifvertrag in Ostdeutschland und blockieren weiterhin die soziale Einheit. Gerade in Ostdeutschland sind Tarifverträge wichtige Säulen der Demokratie. Daher ist es fahrlässig, dass die Arbeitgeber diese beschädigen.“ Wie es jetzt weitergeht? „Die Belegschaften werden sich das nicht gefallen lassen. Jetzt werden wir Betrieb für Betrieb die Arbeitszeitverkürzung angehen“, fügte Olivier Höbel hinzu.
Schon in der vergangenen Woche, am 25. September, hatte die IG Metall mit dem Berlin-Brandenburger sowie dem sächsischen Metall-Arbeitgeberverband 15 Stunden über die Angleichung der Arbeitszeit im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen verhandelt. Den Verhandlungsstand hatte die IG Metall am 27. September mit den Mitgliedern der Tarifkommission in Leipzig intensiv beraten und kontrovers diskutiert. Die Tarifkommission hatte der Verhandlungskommission dabei einstimmig das Mandat erteilt, die Verhandlungen am 30. September fortzuführen.
Hintergrund:
In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie noch immer 38 Stunden in der Woche. Im Westen hingegen haben Beschäftigte, Betriebsräte und IG Metall nach einem Streik 1984 die 35-Stundenwoche in mehreren Schritten bis zum Jahr 1995 durchgesetzt.
Im Februar 2018 haben die Arbeitgeber mit dem Tarifergebnis der Metall- und Elektroindustrie eine Gesprächsverpflichtung unterzeichnet. Die IG Metall führte anschließend Gespräche für Berlin-Brandenburg und Sachsen mit den Arbeitgeberverbänden. Mit dem Berlin-Brandenburger Arbeitgeberverband VME unterzeichneten beide Seiten im November 2018 ein Eckpunktepapier, das einen Lösungsansatz im Flächentarifvertrag im ersten Halbjahr 2019 fixierte.
Im Dezember 2018 nahmen die Arbeitgeberverbände auf Druck von Gesamtmetall im Dezember 2018 dieses Ergebnis zurück. Im März 2019 starteten auf Ebene aller ostdeutschen Tarifgebiete die Gespräche erneut. Bis Ende Juni blieben sechs Gespräche mit den Arbeitgebern zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland ergebnislos. Am 25. und 30. September verhandelte die IG Metall mit den Arbeitgeberverbänden für Berlin-Brandenburg und Sachsen.