Betriebsräte/Vertrauensleute

ATOS AIT

Klarheit für die Beschäftigten – Atos und das Land Berlin in der Pflicht

  • 22.05.2017
  • sst
  • Aktuelles, Betriebsräte/Vertrauensleute

Die 21 Beschäftigten bei Atos AIT 2 in Berlin scannen Strafzettel für das Land Berlin. Eigentlich sollten sie seit Jahresanfang ins IT Dienstleistungszentrum des Landes Berlin überwechseln. Der Landesbetrieb hat sich jedoch zurückgezogen und die Beschäftigten wissen nicht wie es weitergehen soll.

Die Kolleginnen und Kollegen bei Atos AIT

Bislang hat die Stadt Berlin das Scannen der Berliner Knöllchen immer wieder ausgeschrieben. Seit 2003 hat diese Ausschreibungen erst Siemens und dann, nachdem aus Siemens Atos wurde, Atos immer für sich entschieden. Die sieben Festangestellten und 14 Leihbeschäftigten arbeiten seitdem bei der Polizei in der Cecilienstraße. In einer Betriebsvereinbarung haben Betriebsrat und Geschäftsleitung  Equal Pay und das Fortbestehen der Beschäftigung für die Leihbeschäftigten vereinbart.

Zum Jahresende war vorgesehen, dass das IT Dienstleistungszentrum des Landes Berlin (ITDZ) die Beschäftigten von Atos AIT übernimmt, um diese Arbeit unter eigener Regie fortzuführen. Daraus wurde nichts, ohne dass Betriebsrat und Beschäftigte bis heute wissen, ob eine Übernahme später erfolgt, oder von der Stadt Berlin komplett abgeblasen wurde. Solange nicht anders entschieden wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis immer wieder um drei Monate.

Eine Rolle für den Rückzug der Stadt Berlin spielen womöglich die 14 Leihbeschäftigten. Scheinbar weiß die Stadt Berlin bis heute nicht, wie sie mit ihren Leihbeschäftigen angesichts dem zum 1. April 2017 in Kraft getretenen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) umgehen soll. Der bislang wenig kommunizierte Rückzug führt dazu, dass die Beschäftigten im Ungewissen sind. Das ist besonders bitter für die Leihbeschäftigten.

Denn die Geschäftsleitung von Atos AIT hat verkündet, die Betriebsvereinbarung nicht mehr erfüllen zu wollen, da sie zu teuer sei. Ohnehin würden die Beschäftigten zum Jahresende ja übernommen werden. Daraus wurde nichts und so erhalten die Leihbeschäftigten bereits seit September 2016 kein Equal Pay mehr.

Nun hat die Geschäftsführung einen neuen Plan angedeutet. Man wolle alle Beschäftigten dem Unternehmen Randstad Outsourcing überlassen. Für alle Beschäftigten würde dies noch mehr Unsicherheit mit sich bringen, mit vielen Nachteilen dazu. Die Leihbeschäftigten würden dann endgültig den Anspruch auf Equal Pay verlieren und sie müssten spätestens nach 18 Monaten den Betrieb verlassen und die festangestellten sieben Beschäftigten zu Atos AIT zurückkehren. Sie würden dann in einen Betrieb ohne Aufträge zurückkehren und könnten betriebsbedingt gekündigt werden. Dann sogar unterhalb der gesetzlichen Schwelle für einen Sozialplan. „Nach wie vor wissen wir nicht, wie sich Atos unser Beschäftigungsverhältnis vorstellt, deshalb klagen wir vor dem Berliner Arbeitsgericht, damit wir endlich ausführlich informiert werden“, sagt Carola Kühn, Betriebsratsvorsitzende.

Beschäftigte und Betriebsrat sind frustriert, dass aus der Festanstellung für Leihbeschäftigte und Festangestellte beim ITDZ nun nichts wird und dass Atos alles versucht, um das neue AÜG zu umgehen. Schon jetzt zeigt sich, dass es ein Fehler der Politik war, im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zwar die Dauer der Beschäftigung auf 18 Monate zu begrenzen, diese jedoch mit der Person und nicht mit dem Arbeitsplatz zu verknüpfen.

„Die Leiharbeiter verrichten die gleiche Arbeit in den gleichen Räumen und das inzwischen zu schlechteren Konditionen. Wir fordern deshalb, dass alle Leiharbeitnehmer festangestellt werden und dass das Personalkarussell zulasten der Beschäftigten endlich gestoppt wird“, sagt Carola Kühn. Zudem muss das Unternehmen den Betriebsrat in all seine Planungen mit einbeziehen. „Das Projekt gibt es nun seit dreizehn Jahren und ist gerade dank des Engagements seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich. Und wir wissen, dass das auch in Zukunft so bleiben kann“, fügt Carola Kühn hinzu.

Die Betriebsrätin sieht wie die IG Metall auch das Land Berlin in der Verantwortung, erklärt Susanne Steinborn von der IG Metall Berlin: „Da das Land Berlin den Auftrag vergibt, sehen die Beschäftigten auch das Land in der Pflicht, hier für Klarheit zu sorgen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherzustellen.“


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