Mitgliederversammlung am 23. April 2025
Stadtentwicklung- Wohnen in Berlin
27.04.2025 | Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung referierte Franziska Eichstädt-Bohlig, ehemalige Kreuzberger Baustadträtin und 11 Jahre lang baupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Die allseits bekannten Probleme des Berliner Wohnungsmarkts unterlegte sie mit den aktuellen Zahlen. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Der Neubau bleibt regelmäßig hinter den geplanten Zahlen zurück. Die großen Wohnungskonzerne streben nach maximaler Rendite und treiben die Mietpreise hoch.
Leider wurde ab 2003 der Wohnungsbestand in Landesbesitz von über 500.000 Wohnungen durch Verkauf auf 230.000 reduziert. Durch Neubau und Rückkauf sind es jetzt wieder 381.000, aber der Bedarf ist höher.
Die Einführung der Mietpreisbremse ist wirkungslos, wenn Index- also Staffelmieten zur Zeit mit zwei Prozent festgelegten jährlichen Steigerungen vereinbart werden. Auch die möblierte Vermietung ist ein Trick, mehr Rendite zu erwirtschaften. Spekulativer Leerstand und anderer Missbrauch von Mietwohnungen sollte intensiver verfolgt werden.
Milieuschutz und Mietpreisbremse sind löcherig, es gibt zu viele Schlupflöcher. Es könnten bessere Regeln für mehr Mieterschutz erlassen werden. Ein bundesweiter Mietendeckel muss her. Der Nachweis, dass die Miete überhöht ist, soll nicht vom Mieter erbracht werden müssen, der gegenüber dem Vermieter in einer schwachen Position ist, sondern von Amts wegen.
Den Wohnungsbaugenossenschaften fehlen angesichts der steigenden Baukosten die Mittel, mehr zu bauen. Die Planungen von neuen Wohngebieten ziehen sich jahrelang hin, das Ping-Pong der Berliner Verwaltung und Bürgerproteste behindern schnelle Lösungen.
Es gab eine angeregte Diskussion. Unter anderem wurde bemängelt, dass der Wunsch nach Wohnungstausch nicht ausreichend unterstützt wird. Der Senat und die neue Bundesregierung sind in der Pflicht, wirksame Instrumente zu schaffen, den Wohnungsmarkt zu fördern. Wohnen ist ein Grundrecht.