Aktuelles

Gesetzlicher Mindestlohn

27.10.2016 Mindestlohn steigt 2017 auf 8,84 Euro. Die Bundesregierung hat jetzt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2017 beschlossen. Sie setzt damit die Entscheidung der Mindestlohnkommission um. mehr

28.06.2016 Kommission empfiehlt Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro. mehr
08.12.2014 Die Bundestag hat den gesetzlichen Mindestlohn festgelegt. Er beträgt ab 01.Januar 2015 8,50 EURO Doch: "Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht", wie in § 22 "Persönlicher Anwendungsbereich" steht. 5,67 Euro und weniger sollen "Langzeitsarbeitslose" verdienen. Wer kommt auf solche Zahlen? Hier ist die Erklärung.
Diese Position der Bundesregierung zum gesetzlichen Mindestlohn wird von den Mitgliedern des Arbeitskreises als skandalös angeprangert und zurückgewiesen. Selbstverständlich muss der gesetzliche Mindestlohn für alle gelten.
Was ich noch wissen muss

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Wir sagen : TTIP ─ Nein danke! Dieses Abkommen darf nicht in Kraft treten! Transatlantische Partnerschaft geht anders!

Weitere Infos: ttip-unfairhandelbar.de http://www.ttip-unfairhandelbar.de

attachttp://www.attac.de/ttip

DGB http://www.dgb.de/search?search_text=ttip&x=13&y=13

Zeitschrift "Hintergrund": Gentechnik und Chlorhühnchen

Transatlantisches Freihandelsabkommen - was ist das?

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Die Position der IG Metall wurde am 14. Mai 2014 veröffentlicht.

Der Arbeitskreis steht hinter der 1. und 2. Pressemitteilung des DGB vom 26.September 2014 vor allem zum Investorenschutz.

AM 10. Oktober 2015 fand in Berlin die größte Demo statt. 250 000 Menschen protestierten gegen das TTIP-Abkommen. Wir waren auch dabei.

Hartz IV

Die rechnerische Ermittlung des Regelsatzes wird politisch konterkariert, d.h. dass die Höhe von der Politik vorgegeben wird. Wieso das? Lest hier und seht hier.
Der Wahnsinn geht weiter: Ab 01. Januar 2018 beträgt der Regelbedarf für Alleinstehende 416 Euro. Das sind die Details.
Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz wurde für 2017 der Regelsatz mit viel Willkür und Intransparenz auf 409 Euro für eine Einzelperson festgelegt.
Der Regelbedarf für 2017 liegt als Referentenentwurf vor. Hier ist auch die Kritik daran zu lesen.
Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch. Weiterlesen Es wurde am 29. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die IG Metall hat hier eine Stellungnahme dazu abgegeben.
Das BMAS hat mit Beschluss des Bundestages den Regelbedarf für 2016 festgelegt. Für eine Einzelperson beträgt er 404 Euro. Näheres gibt es hier.
Was braucht der Mensch zum Leben. Unter diesem Motto wurde im Mai 2015 eine Studie von Lutz Hausstein zum gesellschaftlichen Existenzminimum veröffentlicht. Sie kommt auf ganz andere Bedarfssätze als die Warenkorbmethode. Hier ist die Studie.
2015: Zehn Jahre Hartz IV: Ein Grund zum Feiern? Eine DGB-Analyse findet Ihr hier .
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit einer Verordnung die Regelbedarfe für 2015 festgelegt. Sie sind inklusive Erläuterungen des BMAS hier zu finden.
In einer Pressemeldung vom 29.12.2014 hat der Paritätische Gesamtverband eine Expertise zum Regelsatz vorgestellt. Darin fordert er eine Höhe von 485 Euro. Die PM ist hier.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.Juli 2014 festgestellt, dass das "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011-----mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar" ist. Hier steh es. Aber: In einer "Information zum Recht" vom DGB Bundesvorstand | Abteilung Recht vom 13. Mai 2015 wird erläutert, dass Unterdeckungen durch Gewährung von Zuschüssen ausgeglichen werden sollten.
Das Bundessozialgericht hat am 12.Juli 2012 zur Regelleistung Stellung bezogen. Für das BSG ist die sie nicht verfassungswidrig. Erläuterungen gibt es hier.
Die Regelsätze der Hartz IV-Empfänger sollen um rund 2,3 % steigen. Nach einer Verordnung des BMAS sollen die höheren Hartz IV-Regelsätze ab 2014 gelten. Für eine Einzelperson beträgt die Erhöhung 9 Euro. Die Aufschlüsselung für alle ist hier.
Die Leistungen für Bezieher von Hartz IV setzen sich unter anderem aus folgenden Einzelposten zusammen: Regelsatz und "angemessene Kosten" für eine Unterkunft. Der Regelbedarf für Hartz IV-Bezieher wurde für das Jahr 2013 durch die Bundesregierung um "wahnwitzige" 8 Euro für eine Einzelperson auf 382 Euro erhöht. Wie sich das im Einzelnen zusammensetzt und was Ihr Euch davon leisten dürft, findet Ihr hier.

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Standpunkte

Der Arbeitskreis hat sich Standpunkte zu arbeitsmarktpolitischen Fragen erarbeitet. Wir freuen uns über Anregungen sowie Meinungsäußerungen dazu.

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Wohnen in Berlin

Ab 01.Januar 2018 treten neue Ausführungsvorschriften zu den Kosten der Unterkunft für die Sozialgesetzbücher II und XII in Kraft. Die AV Wohnen ist hier zu finden.

Die Definition angemessener Unterkunftskosten, d.h. die Festlegung der Mietobergrenzen liegt im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Für Berlin hat der Senat die "Wohnaufwendungsverordnung" (WAV) in Kraft gesetzt. Es ist nicht möglich, pauschal zu sagen, wie hoch die "Kosten der Unterkunft"(KdU) sein können. Jeder Leistungsempfänger muss sich seine KdU anhand der gültigen Tabellen selbst errechnen oder in Beratungsgesprächen berechnen lassen. Die dortigen Werte sind viel zu niedrig und entsprechen nicht der Berliner Realität. Leistungsbezieher müssen Teile der Regelleistung zur Begleichung der geforderten Miete einsetzen. Dazu gibt es zu wenige bezahlbare Wohnungen in der Stadt.

DAS GEHT SO NICHT-DAS IST UNSOZIAL

Inzwischen hat das Berliner Sozialgericht eine Entscheidung zur WAV und zur Erstattung der Heizkosten gefällt. Hier ist der Kommentar der JW dazu.
z.Z. dürfen die Berliner Jobcenter keine Umzugsaufforderungen erteilen. Ihnen fehlt dazu die Rechtsgrundlage. Im Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung wurde am 04. Juni 2014 eine Entscheidung getroffen. Es wird festgestellt, dass die WAV nicht mehr als Rechtsgrundlage benannt werden darf. Weitere Infos: Hier.
Jetzt gibt es eine neue AV Wohnen in Berlin. Nach dieser am 01. Juli 2015 verabschiedeten Vorschrift werden die Beträge der Kosten der Unterkunft berechnet.

Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Am 6. Dezember 2012 hat sich das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dem Bündnis gehört auch der Verein Tacheles und die ALSO Oldenburg.Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsendem gesellschaftlichen Reichtums an permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum will eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Näheres auf der Bündniswebseite unter: http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/

Armut und Reichtum

Die Bundesregierung hat einen geschönten 4. Armuts- und Reichtumsbericht im Entwurf vorgelegt. Er ist der Bundesregierung unwürdig und passt ihn ihrem Weltbild an. Der DGB hat dazu Stellung bezogen, der sich der Arbeitskreis anschliesst. Ich verweise auch auf den "Arbeitsmarkt aktuell" des DGB mit einer ausführlichen Darstellung der Problematik.
Am 20. Dez. 2012 hat der DPWV den Regionalen Armutsbericht medial vorgestellt, hier kann er nachgelesen werden: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2012/.
Die Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB hat 2013 eine Analyse zum Armuts-und Reichtumsbericht vorgestellt.

Grundgesetz-Menschenwürde

Ein lesenswerter Artikel auf den Nachdenkseiten „ Die Würde des Menschen ist antastbar“ von Jens Berger befasst sich mit dem Thema Grundgesetz-Menschenwürde-SGBII. Diese Thematik ist auch im Arbeitskreis ständig präsent. Wir erleben es auch bei Diskussionen an unseren Info-Ständen, die wir vor Jobcentern betreuen. Wir sehen o.g. Artikel als Argumentationshilfe für "Hartz IV muss weg!" aus unseren Standpunkten an.

Grundeinkommen

Der AK Arbeitslosigkeit der IG Metall Berlin hat am 28. Juni 2007 in einer Podiumsveranstaltung das Thema Grundeinkommen anhand der von seiner AG Grundeinkommen erarbeiteten "Positionen zum bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommen" vorgestellt und dazu diskutiert. Seit einiger Zeit gibt es die "Kampagne Gewerkschafterdialog Grundeinkommen". Die Plattform für einen Gewerkschafterdialog Grundeinkommen hat das Ziel, die Diskussion zum Grundeinkommen in den Gewerkschaften voranzubringen und das Grundeinkommen in der gewerkschaftlichen Programmatik zu verankern. In diesem Zusammenhang wurde die Homepage Gewerkschafterdialog Grundeinkommen der von Gewerkschaftsmitgliedern unterzeichnet werden kann eingerichtet.

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