Die Abstimmung im Bundestag ist für den 4. Juli und im Bundesrat am 11. Juli geplant.

"Es ist ein Skandal, dass Langzeiterwerbslosen der Mindestlohn vorenthalten werden soll! Haben Langzeiterwerbslose etwa weniger Würde? Löhne unterhalb des Mindestlohns sollen Langzeiterwerbslosen helfen, eine Arbeit zu finden – heißt es. Scheinheiliger geht es nicht. Einige Arbeitgeber wollen aus purem Eigennutz möglichst viele Ausnahmen beim Mindestlohn", so Paul Decruppe, Sprecher des Arbeitskreises Arbeitslosigkeit in der IG Metall Berlin. 

"Je billiger die Arbeit, desto höher ihre Gewinne. Den Arbeitgebern sind die jetzt geplanten Ausgaben extrem wichtig, um die Tür für weitere Ausnahmen offen zu halten. Das als Wohltat für Erwerbslose zu verkaufen, ist dreist. „Arm trotz Arbeit“ ist keine Hilfe!

Vielleicht würden einige Arbeitgeber zukünftig tatsächlich mehr Langzeiterwerbslose einstellen, um den Mindestlohn zu umgehen. Aber was bedeutet das? Dafür bleiben dann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Strecke, denen der Mindestlohn zusteht. Das ist Unterbietungskonkurrenz, das ist Lohndumping. Wer den Niedriglohnsektor austrocknen will, der muss gerade dafür sorgen, dass der Mindestlohn auch für Langzeiterwerbslose gilt. Den Hartz IV ist doch heute das Druckmittel, das viele in prekäre und niedrigst entlohnte Arbeit zwingt. Also auf geht's!

Setzen wir am 30. Juni ein starkes Zeichen für einen Mindestlohn für alle!"

Paul Decruppe, Sprecher des Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall Berlin

Anlage: Bündnisaufruf zur Kundgebung