Bundestagswahl

Meistert der neue Kanzler die Industriekrise in Deutschland?

21.02.2025 | Am 7. Februar stellten sich viele Teilnehmende auf unserer Veranstaltung „BlackRock im Kanzleramt“ im IG Metall-Haus Berlin diese Frage und wollten wissen, was von Friedrich Merz als zukünftigem Bundeskanzler zu erwarten ist. Wir erwarteten etwa 40 Teilnehmende, gekommen sind etwa 160. Aus dem Seminarraum mussten wir ins Foyer umziehen.

Fotos: Ulrike von Wiesenau, Jochen Gerster und Ingo Müller

Fotos: www.blackrocktribunal.de

Etwas verspätet konnte der Kölner Publizist Werner Rügemer seinen Vortrag halten. Es ging um die wachsende Macht der miteinander vernetzten größten Vermögensverwaltungs-Unternehmen der Welt, die unter den US-Konzernen BlackRock, Vanguard, State Street zusammengefasst sind. BlackRock als größtes Unternehmen hat mittlerweile ein Finanzvolumen von gut 11 Billionen U$ erreicht und ist zu einer beherrschenden Weltmacht geworden. Doch legt BlackRock bzw. sein CEO (Chief Executive Officer) Lawrence Fink großen Wert darauf, möglichst unauffällig im Hintergrund zu agieren.

Werner Rügemer ist Experte auf diesem Gebiet und hat in zahlreichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen immer wieder auf diese ‚unbekannte Weltmacht‘ warnend hingewiesen. Beispielsweise bei Konferenzen in Berlin und Potsdam gemeinsam mit der speziell zu diesem Thema zusammen gekommenen Gruppe ‘Initiative BlackRock-Tribunal‘ (www.blackrocktribunal.de).

Mitveranstalter und Gastgeber war diesmal der Arbeitskreis Internationalismus (AKI) der IG Metall Berlin. „Wenn der Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz tatsächlich Bundeskanzler wird“, sagte Rügemer sinngemäß gleich am Anfang seines Vortrags, „erleben wir hier in Deutschland das weltweite Novum, dass ein wichtiger Funktionär des Konzerns BlackRock in das Amt des Regierungschefs eines Staates überwechselt. Denn Merz war nicht nur, wie meist gesagt wird, Lobbyist, sondern von 2016 – 2020 Aufsichtsratsvorsitzender, also Funktionär der deutschen Niederlassung von BlackRock (BlackRock Asset Management AG).“ 

Das jährliche Einkommen soll bei 1 Mio. gelegen haben, Anteile bei Stadler Rail machten ihn zum Millionär. Rügemer stellte erneut kurz dar, wie BlackRock & Co. vor allem ihre enormen Renditen erzielen und damit die Kehrseite dieser Gewinne. Denn diese Kehrseite ist genau der Schaden für die Bevölkerung insgesamt: Lohndruck, Rentenkürzungen, Mieterhöhungen, Privatisierungen, Verfall des öffentlichen Eigentums und allgemeine Preissteigerungen. 

Zusätzliches Thema des Vortrags und der Diskussion, (das allerdings nur gestreift wurde): Steuer-Vermeidung / -Entzug von Steuern in sogenannten Steuer-Oasen durch BlackRock & Co. Und damit zwangsläufig auch: Schädigung des öffentlichen Eigentums, der öffentlichen Dienstleistungen. Natürlich nutzten BlackRock & Co. auch den Verleih von Aktien zwecks Steuer-Raub: „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“.

Die Hauptgewinn-Quelle für Renditen aber, so führte Rügemer weiter aus, sei K r i e g! Am Krieg, der immer in erster Linie alle Bevölkerungen schädigt, wird am meisten verdient. Dies geschehe völlig skrupellos, erst durch Produktion und Lieferung auch schlimmster Rüstung, später durch zusätzlichen Raub, Billigstaneignung von Grund und Boden sowie Natur-Ressourcen für angeblichen ‚Wiederaufbau‘. Auch das würde sich immer gegen alle Interessen der Bevölkerung richten. BlackRock habe längst entsprechende Verträge mit dem Regierungschef der Ukraine und ist mit der Koordination des Wiederaufbaus beauftragt, berichtete er.

In der nachfolgenden Diskussion gab es weitere Beispiele über den schädlichen Einfluss von BlackRock & Co. und Vorschläge der Gegenwehr, wie man sie an die Bevölkerung heranzutragen versuchen sollte. Dazu gehört in erster Linie als Grundlage die gut verständliche Aufklärung über die Macht und Instrumente der Finanz-Oligarchen. Durch Stimmrechte in verschiedenen DAX40 Industrieunternehmen hat BlackRock auch einen indirekten Einfluss auf diese und Beschäftigtenentwicklung. Auch deshalb ist es für uns als Gewerkschaften auch wichtig diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Wie schon aus dem CDU-Wahlprogramm deutlich wird, setzt Friedrich Merz auf Unternehmenssteuersenkungen und Wirtschaftswachstum, ohne zu benennen, wie das erfolgen soll. Als IG Metall erwarten wir Konzepte zum Erhalt der Industrie, zur Produktion von Produkten die ökologisch, innovativ und damit nachhaltig sind.

Der Vortrag kann hier gut untergliedert nachgelesen werden.

Hier geht es zu einer Pressemitteilung der Pressenza Press Agency

 

Von: Klaus Murawski

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