Mitgliederversammlung am 25. Juni
TTIP – Transatlantisches Freihandelsabkommen
27.06.2014 | Als Referent ist kurzfristig Dirk Linder eingesprungen, in der IG Metall Koordinator des globalen gewerkschaftliches Netzwerks bei Siemens. Er stellt uns TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vor, das seit einem Jahr hinter verschlossenen Türen zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Das ist auch ein Hauptpunkt der Kritik: die völlige Undurchsichtigkeit, wo und wann verhandelt wird und was eigentlich alles beschlossen werden soll.
Dirk Linder, IG Metall
Soweit ist klar: Es geht um Abbau von Handelsschranken, einheitliche Standards in allen Bereichen der Wirtschaft und Investitionsschutz für ausländische Firmen.
Damit sollen größere Märkte, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstehen. Zu befürchten ist allerdings, dass die großen Konzerne noch mehr Marktmacht gewinnen und durch Verlagerung und Rationalisierung Arbeitsplätze vernichtet werden.
Die nationalen Regeln zum Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz sind ebenfalls infrage gestellt. Wenn Standards angeglichen werden, geschieht das meist nach unten.
Der sogenannte Investitionsschutz soll es ausländischen Firmen ermöglichen, den Staat auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihren Gewinn durch nationale Gesetze geschmälert sehen. Geradezu absurd mutet an, dass die Entscheidung von geheimen Schiedsstellen getroffen werden, die keiner Kontrolle durch ordentliche Gerichte, Regierungen oder Parlamenten unterliegen. Es gibt auch keine weiteren Rechtmittel gegen diese Urteile.
Das bedeutet eine Aushebelung aller demokratischen Regeln. Deutschland hat schon 130 solcher ähnlichen Abkommen mit anderen Staaten abgeschlossen – das macht es nicht besser.
Aus der Mitgliederversammlung ist dann auch heftige Kritik zu hören. Die Kolleginnen und Kollegen fordern, die Gewerkschaften sollen gegen das Abkommen mobil machen und lautstarke Proteste organisieren.