Am 25.5.2018 treten zwei neue Gesetze in Kraft, die den Datenschutz für die Beschäftigten neu regeln. Doch was ändert sich eigentlich? Dr. Lukas Middel, Partner bei dka Rechtsanwälte/Fachanwälte, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Neuregelungen des Beschäftigtendatenschutzes.

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) soll gemeinsam mit dem Betriebsrat dafür sorgen, dass die Interessen der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Betrieb ausreichend berücksichtigt werden. Sie ist zu wählen, wenn mindestens fünf Beschäftigte schwerbehindert sind.

In vielen Unternehmen ist mobiles Arbeiten selbstverständlich. Aber hat auch der Betriebsrat einen Anspruch, für seine Arbeit Laptop und Smartphone zur Verfügung gestellt zu bekommen? Häufig zieren sich die Unternehmen. Doch die Landesarbeitsgerichte in Hessen und Köln haben nun für Smartphones und Laptops wegweisend geurteilt.

Wann und wie können sich Betriebsratsmitglieder für ihre Betriebsratstätigkeit freistellen? Ist dafür eine Erlaubnis des Arbeitgebers erforderlich? Und was müssen sie für eine ordnungsgemäße Abmeldung beachten? Lukas Middel von der dka Kanzlei kennt die Regeln.

Wenn einem Beschäftigten eine andere Tätigkeit zugewiesen wird, spricht man von einer „sachlichen Versetzung“. Aber muss man alle neuen Arbeiten übernehmen, die einem der Chef zuweist? Damiano Valgolio von der dka Kanzlei Rechtsanwälte Fachanwälte erklärt die Feinheiten.