Die IG Metall rechnet damit, dass trotz der derzeit in der Covid-19-Pandemiekrise in großer Höhe gewährten staatlichen Finanzhilfen und zinsgünstige Kredite viele kleinere und auch größere mittelständische Unternehmen in Liquiditätsprobleme geraten. Einige werden am Ende wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sogar Insolvenz anmelden müssen.

Arbeitgeber setzen regelmäßig Beschäftigte unter Druck, um ihr Arbeitsverhältnis mithilfe von Aufhebungsverträgen zu beenden. Dabei dürfen sie aber laut Bundesarbeitsgerichts das „Gebot fairen Verhandelns“ nicht verletzen dürfen. Wie Beschäftigte gegen einen vorschnell abgeschlossenen Aufhebungsvertrag vorgehen können, erläutert Mechtild Kuby von dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

Viele sensible Angelegenheiten im Betrieb unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates. Etwa die Arbeitszeiten, technische Überwachungseinrichtungen oder bestimmte Verhaltensvorschriften für die Beschäftigten. Ist eine Angelegenheit mitbestimmungspflichtig, kann der Betriebsrat auf dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung bestehen. Diese muss schriftlich sein, ihre Regelungen muss der Arbeitgeber zwingend einhalten. Aber auch eine mündliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat ist für den Arbeitgeber verbindlich.

Fast zwei von drei Beschäftigten fühlen sich von Arbeitsverdichtung und beschleunigten Informationsflüssen psychisch unter Druck gesetzt. Der Gesetzgeber stellt Betriebsräten und Betriebsrätinnen jedoch effektive Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Leider nutzen viele Arbeitnehmervertreter ihre starken Mitbestimmungsrechte nicht. Was sie tun können, beschreibt Rechtsanwalt Nils Kummert von der Kanzlei dka Rechtsanwälte Fachanwälte in seinem Rechtstipp.

Ausschlussfristen – manchmal auch als Verfallfristen oder Verfallklauseln bezeichnet – sind im Arbeitsleben sehr verbreitet. Sie finden sich in vielen Arbeitsverträgen und in den meisten Tarifverträgen. Ausschlussfristen zwingen den Gläubiger, also denjenigen, der Ansprüche hat, diese Ansprüche frühzeitig geltend zu machen. Wird die Ausschlussfrist nicht eingehalten, erlöschen die Ansprüche – selbst wenn der Gläubiger von der Frist nichts wusste.