16 Berliner Anträge für den Gewerkschaftstag

Delegiertenversammlung: Konstruktive Ideen, kontroverse Debatten

  • 10.04.2019
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Die gestrige Delegiertenversammlung stand ganz im Zeichen des anstehenden Gewerkschaftstags. Die Delegierten debattierten über 21 Anträge. Sie sind ein Abbild dessen, was nicht nur Berliner Metallerinnen und Metaller bewegt: Soziale Themen wie Rente, Armut und Wohnen, Europa und Frieden und die Transformation.

Über 21 Anträge stimmten die Delegierten ab, 16 davon nahmen sie an.

Birgit Dietze, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin (rechts) und Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte.

Alle Fotos: Christian von Polentz/transitfoto.de

Obwohl die Redezeit auf zwei Minuten begrenzt war, die Antragskommission detaillierte Empfehlungen zu jedem Antrag vorbereitet hatte, dauerte die Delegiertenversammlung deutlich länger als erwartet. Zu wichtig und kontrovers waren die Anträge der Mitglieder der IG Metall Berlin und die damit verbundenen Themen. „Rente, Armut, Wohnen brennt den Menschen unter den Nägeln, sie wünschen sich Frieden und ein Europa, das die sozialen Belange der Beschäftigten sehr viel Ernster nimmt“, sagt Birgit Dietze, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin. Und dann ist da noch das Themenfeld Transformation und Digitalisierung.

Bevor die Delegierten die einzelnen Anträge zu debattieren begannen, führte Thomas Würdinger in die Debatte ein. Er ist beim IG Metall-Vorstand zuständig für die Anträge zum Gewerkschaftstag und gab eine Einschätzung ab, was bundesweit die Mitglieder bewegt.

Zur Vorbereitung der Debatte hatte die Antragskommission jeden einzelnen Antrag gesichtet und eine detaillierte Empfehlung ausgesprochen. „Die Kommission hat sehr gute Arbeit geleistet und damit die Grundlage geschaffen, dass wir kontrovers und gleichzeitig konstruktiv diskutieren konnten“, sagt Birgit Dietze. Die Delegierten folgten nicht allen Empfehlungen.

Rente, Armut und Wohnen
Soziale Fragen stehen bei vielen Mitgliedern ganz oben auf der Agenda; gut abzulesen an der Vielzahl der Anträge der Berliner Delegierten – insbesondere zur Rente. Antragsteller fordern eine Anhebung des Rentenniveaus, mehr Informationen über das Rentensystem und plädieren für eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Zudem solle sich der IG Metall-Vorstand für eine innovative Wohnpolitik einsetzen, die den kommunalen Wohnungsbau stärke, genauso für eine Gesundheitsvorsorge, die einer Profitmaximierung den Boden entziehe. Auch müssten wirksame Instrumente geschaffen werden, „die Armut über eine gesamte Lebensbiografie hinweg ausschließen“. Dazu sei eine Industriepolitik notwendig, die sich auf innovative und strategische Arbeitsplatzsicherung ausrichtet.

Transformation
Eine förderliche Industriepolitik ist mit Blick auf Beschäftigung und Mitbestimmung gerade auch bei Digitalisierung und Transformation notwendig. Die große Herausforderung für Betriebsratsgremien, Beschäftigte und IG Metall sind die Vielfältigkeit der technologischen Entwicklungen und die damit verbundenen Auswirkungen. „Mit dem Transformationsatlas erstellen wir eine wichtige Momentaufnahme in den Betrieben“, sagt Birgit Dietze. Parallel dazu müsse die IG Metall aber auch sehr genau studieren, was für Ziele Unternehmen und Kapitalgeber mit den neuen Technologien verfolgten. Und entsprechende Maßnahmen einleiten.

Frieden und Europa
Die Art und Weise, wie Beschäftigte heute und künftig arbeiten, wirkt sich auch auf das europäische Miteinander aus. Europa liegt vielen Delegierten am Herzen. Aber nur, wenn es weniger neoliberalen, sondern sehr viel stärker sozialen Grundsätzen folge. In diesem Sinne müsse die EU umgebaut werden von einer Union im Wettbewerb zu einer Union der Sozialstaaten. Denn der Wettbewerb habe die Armut Vieler befördert und drohe, die Idee Europas zu begraben. Ferner solle sich der Vorstand für eine aktive Friedenspolitik und gegen ein neues Wettrüsten positionieren.

So geht es weiter
Die gestern beschlossenen Anträge leitet die Geschäftsstelle der IG Metall Berlin nun an den Vorstand weiter. Die 16 Anträge aus der Hauptstadt zeigen, dass die Berliner Metallerinnen und Metaller nicht nur ihren Betrieb, sondern auch das gesellschaftliche Gefüge und vor allem die Sorgen der Menschen im Blick haben.

 


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