Rechtstipps: "Der gute Rat"

Rechtstipp

Rechtstipp: Krankmelden - Was ist zu beachten?

28.12.2022 | Wer krank ist, muss seine Chefin oder seinen Chef informieren. Aber darf der Arzttermin abgewartet werden? Und was ist, wenn sich die Krankschreibung verlängert? Damiano Valgolio von DKA Rechtsanwälte erklärt, wie alles richtig gemacht wird.

Ratgeber: Urlaub zwischen den Jahren

Muss ich Heiligabend und Silvester arbeiten?

20.12.2022 | Die Zeit zwischen den Jahren gilt traditionell als ruhige, beschauliche Zeit, in der nur arbeitet, wer Notdienst hat. Aber haben Beschäftigte wirklich frei? Gewerkschaftsjurist Dr. Till Bender erklärt die Rechtslage und räumt mit Irrtümern auf. So viel ist klar: Beschäftigte müssen an jedem Werktag arbeiten – es sei denn, sie haben Urlaub oder eine Freischicht. Oder es ist ein gesetzlicher Feiertag.

Rechtstipp

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen – aber viele Fragen sind noch offen

27.10.2022 | Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) sind Arbeitgeber schon heute verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Schon seit einigen Jahren steht fest, dass sich aus dem Europarecht eine solche Pflicht ergibt, der Gesetzgeber hatte bisher aber trotz vieler Ankündigungen noch kein Gesetz dazu erlassen.

Rechtstipp

JAV-Wahlen 2022! Same procedure as every two years? Nein, dieses Mal ist vieles anders!

29.08.2022 | Von Oktober bis November 2022 ist es wieder so weit, die regelmäßigen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) finden statt. Zeit also sich zu überlegen, eine JAV dort zu wählen, wo es sie noch nicht gibt, aber geben müsste. Und dort, wo es sie gibt, ist es Zeit, sich auf die Wahl vorzubereiten.

Rechtstipp

Fortbildungskosten zurückzahlen?

28.06.2022 | Wechselt ein Arbeitnehmer das Unternehmen, fordert der alte Arbeitgeber manchmal Kosten für Fortbildungen oder Schulungen zurück. Doch wann muss man solche Kosten wirklich zurückzahlen?

Rechtstipp

Das Ende des Homeoffice-Anspruchs im Infektionsschutzgesetz – und wie es nun weitergeht

28.04.2022 | Mit dem Auslaufen vieler Corona-Schutzmaßnahmen am 20. März 2022 ist auch die Homeoffice-Pflicht aus § 28b Abs. 4 InfSchG nicht verlängert worden. Vorher mussten Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen. Einen Anspruch der Beschäftigten auf Arbeit aus dem Homeoffice gibt es nun nur noch in besonderen Konstellationen.

Rechtstipp - Arbeitszeit

Freie T-ZUG-Tage bleiben bei Krankheit erhalten

09.03.2022 | Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag krank ist. Der Arbeitgeber muss die Freistellung - wie einen Urlaubstag - erneut an einem anderen Tag gewähren.

Rechtstipp "Der gute Rat"

Corona und kein Ende: Was ist mit dem Urlaubsanspruch bei Quarantäne?

28.02.2022 | Viele Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Arbeitsverhältnis sind noch nicht geklärt. Eine davon ist: Behalte ich meinen Urlaubsanspruch, wenn ich während des Urlaubs aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne wegen Sars-Covid-19 muss? Werden mir die durch Quarantäne verlorenen Urlaubstage wieder gutschreiben?

Betriebsratswahlen 2022 - Interview mit Nils Kummert

Aufgepasst: Es gibt ein paar formale Punkte bei der BR-Wahl zu beachten!

03.02.2022 | Die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Am 1. März geht es los. Die Vorbereitungen laufen schon in vielen Betrieben, diesmal unter Coronabedingungen. Nils Kummert, Fachanwalt bei dka-Anwälte Berlin, berät Betriebsräte und Gewerkschaften zu allen rechtlichen Fragen und insbesondere rund um die Wahlen. Wir haben Nils einige Fragen gestellt:

Betriebsratswahl 2022

Jetzt den Wahlvorstand bestellen und die Betriebsratswahl vorbereiten

03.11.2021 | Vom 01. März 2022 bis zum 31. Mai 2022 stehen die nächsten Betriebsratswahlen an. Starke IG Metall-Betriebsräte sind der beste Garant für eine soziale Transformation im Unternehmen. Deshalb gilt es jetzt, die Wahlen gut aus ausgeruht vorzubereiten. Denn die gesetzlichen Bedingungen werden sich voraussichtlich ändern. Was das für die Vorbereitung heißt, beschreibt Nils Kummert von der dka-Kanzlei Rechtsanwälte Fachanwälte.

Der Rechtstipp:

Equal Pay jetzt einfacher durchsetzen

01.09.2021 | Das Bundesarbeitsgericht jüngst geurteilt, dass der Verdacht einer Benachteiligung wegen des Geschlechts vorliegt, wenn das Entgelt einer Frau geringer als das einer Gruppe männlicher Kollegen in vergleichbarer Position ausfällt. Wie mit diesem Urteil diskriminierungsfreie Vergütung geltend gemacht werden kann, erklärt Rechtsanwältin Mechtild Kuby von dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

Der Rechtstipp:

Reisezeit ist Arbeitszeit

01.07.2021 | Wer eine Dienstreise macht, ist nicht zu seinem Privatvergnügen unterwegs. Dementsprechend ist Reisezeit Arbeitszeit. Arbeitszeit hat im Wesentlichen zwei Komponenten: Unterschieden wird einerseits die vergütungspflichtige Arbeitszeit und andererseits die Arbeitszeit iSd Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).

Der Rechtstipp:

Krankheitsbedingte Kündigung – ist das zulässig?

21.06.2021 | „Ich habe so viele Jahre für meinen Chef gearbeitet, bin darüber krank geworden und werde jetzt auch noch gekündigt.“ So oder ähnlich ist immer wieder die Situation für Beschäftigte. Die krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, aber nicht immer wirksam.

Der Rechtstipp

Homeoffice: Der Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitsplatzes

31.05.2021 | Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Kosten für die Einrichtung eines zur Leistungser-bringung geeigneten und funktionsgerechten Arbeitsplatzes zu tragen. Das gilt auch für einen Homeoffice-Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Anschaffung der notwendigen Technik, der Büromöbel, der Telekommunikationsanbindung und für die Anschaffung des Büromaterials wie Papier, Schreibmittel, Druckertoner, etc. tragen.

Rechtstipp

Verhandeln in einer Fremdsprache – was tun?

01.04.2021 | Immer häufiger müssen Betriebsräte auch in einer Fremdsprache, meistens Englisch, verhandeln oder fremdsprachige Dokumente bereitstellen. Was das bedeutet und wie die Gremien hier agieren sollten, erläutert Lukas Middel von dka Rechtsanwälte Fachanwälte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der „richtigen“ Sprache der Betriebsverfassung.

Rechtstipp

Was heißt Meinungsfreiheit, Presserecht, Friedenspflicht für Betriebsräte?

01.03.2021 | Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt natürlich auch für Betriebsräte. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Rechtsanwalt Daniel Weidmann, Partner der Kanzlei dka Rechtsanwälte | Fachanwälte erläutert, wie geschützte Meinungsäußerungen von potenziell brenzligen Tatsachenbehauptungen abzugrenzen sind, wie die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit die Medienarbeit der Betriebsräte beeinflusst und was der „Betriebsfrieden“ mit alledem zu tun hat.

Rechtstipp

Arbeitszeiterfassung – Überstunden ohne Vergütung geht gar nicht

06.11.2020 | Eine Milliarde Überstunden leisten Beschäftigte in Deutschland für lau, weil sie nicht erfasst wurden. Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof dazu entschieden. Was das Urteil bedeutet, und earum Betriebsräte aktiv werden sollten, wenn ein Zeiterfassgungssystem nicht existiert, erläutert Rechtsanwalt Nils Kummert von der Kanzlei dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

Der Rechtstipp:

Darf der Arbeitgeber Corona-Tests anordnen?

28.09.2020 | Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den vergangenen Wochen aus dem Urlaub zurückgekehrt. Teilweise aus Urlaubsorten, in denen eine besondere Gefahr bestand, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Darf der Arbeitgeber in solchen Fällen einen Corona-Test verlangen?

Der Rechtstipp:

Elternzeit und Urlaubsanspruch

02.07.2020 | Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers in Elternzeit kürzen. Dies geschieht jedoch nicht automatisch. Erst muss der Arbeitgeber eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Was das genau bedeutet, erklärt Laura Krüger von der Kanzlei dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

Die Vorboten der Pleite erkennen:

Wenn eine Insolvenz vor der Tür steht

04.05.2020 | Die IG Metall rechnet damit, dass trotz der derzeit in der Covid-19-Pandemiekrise in großer Höhe gewährten staatlichen Finanzhilfen und zinsgünstige Kredite viele kleinere und auch größere mittelständische Unternehmen in Liquiditätsprobleme geraten. Einige werden am Ende wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sogar Insolvenz anmelden müssen.

Rechtstipp

Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns

31.03.2020 | Arbeitgeber setzen regelmäßig Beschäftigte unter Druck, um ihr Arbeitsverhältnis mithilfe von Aufhebungsverträgen zu beenden. Dabei dürfen sie aber laut Bundesarbeitsgerichts das „Gebot fairen Verhandelns“ nicht verletzen dürfen. Wie Beschäftigte gegen einen vorschnell abgeschlossenen Aufhebungsvertrag vorgehen können, erläutert Mechtild Kuby von dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

Der Rechtstipp:

Auch eine mündliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat gilt

25.10.2019 | Viele sensible Angelegenheiten im Betrieb unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates. Etwa die Arbeitszeiten, technische Überwachungseinrichtungen oder bestimmte Verhaltensvorschriften für die Beschäftigten. Ist eine Angelegenheit mitbestimmungspflichtig, kann der Betriebsrat auf dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung bestehen. Diese muss schriftlich sein, ihre Regelungen muss der Arbeitgeber zwingend einhalten. Aber auch eine mündliche Vereinbarung mit dem Betriebsrat ist für den Arbeitgeber verbindlich.

Rechtstipp Burnout

Mitbestimmung nutzen - psychische Belastungen minimieren

02.10.2019 | Fast zwei von drei Beschäftigten fühlen sich von Arbeitsverdichtung und beschleunigten Informationsflüssen psychisch unter Druck gesetzt. Der Gesetzgeber stellt Betriebsräten und Betriebsrätinnen jedoch effektive Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Leider nutzen viele Arbeitnehmervertreter ihre starken Mitbestimmungsrechte nicht. Was sie tun können, beschreibt Rechtsanwalt Nils Kummert von der Kanzlei dka Rechtsanwälte Fachanwälte in seinem Rechtstipp.

Fristen rechtzeitig wahren:

Was ist eine Ausschlussfrist?

03.09.2019 | Ausschlussfristen – manchmal auch als Verfallfristen oder Verfallklauseln bezeichnet – sind im Arbeitsleben sehr verbreitet. Sie finden sich in vielen Arbeitsverträgen und in den meisten Tarifverträgen. Ausschlussfristen zwingen den Gläubiger, also denjenigen, der Ansprüche hat, diese Ansprüche frühzeitig geltend zu machen. Wird die Ausschlussfrist nicht eingehalten, erlöschen die Ansprüche – selbst wenn der Gläubiger von der Frist nichts wusste.

Rechtstipp

Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch

02.06.2019 | Laut Bundesurlaubsgesetz verfiel Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wurde - mit einer Ausnahme. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht nun geändert. Was das genau bedeutet erklärt Mara Neele Künkel von der Kanzlei dka Rechtsanwälte Fachanwälte.