Rechtstipps: "Der gute Rat"

Rechtstipp

Personalgespräche: Risiken, Nebenwirkungen und Hinzuziehung von Betriebsrats-Mitgliedern des Vertrauens

30.06.2025 | Wenn die Stimmung im Betrieb schlecht ist, Beschäftigung abgebaut wird, „laden“ Arbeitgeber oftmals zu Personalgesprächen „ein“. Dann geht es meist darum, Beschäftigte mit einer Trennungsabsicht zu konfrontieren. Arbeitgeber verfolgen dabei unterschiedliche Strategien: teils psychologisch geschickt, teils sehr aggressiv. Müssen betroffene Beschäftigte der „Einladung“ Folge leisten? Was darf in diesen Personalgesprächen vom Arbeitgeber angesprochen werden? Wie sollen sich Beschäftigte im Gespräch verhalten? Rechtsanwalt Nils Kummert von dka Rechtsanwälte Fachanwälte beantwortet diese Fragen und mehr.

Rechtstipp

Das neue Beschäftigtendaten-(schutz)gesetz: Kommt es oder kommt es nicht?

29.04.2025 | Im November 2024 wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein erster Referentenentwurf für das lange erwartete Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Da kurz darauf die Ampel-Koalition zerbrach, konnte das Vorhaben nicht mehr umgesetzt werden. Wird die neue Regierungskoalition einen neuen Versuch wagen, endlich spezifische Regelungen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Arbeitsverhältnis zu schaffen?

Rechtstipp

Annahmeverzug und „böswilliges Unterlassen“ anderweitigen Verdienstes

24.02.2025 | Nach Ablauf der Kündigungsfrist gerät der Arbeitgeber bei einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung in Annahmeverzug. Er muss also Arbeitsvergütung zahlen, ohne Arbeitsleistung erhalten zu haben. Aber gilt das auch, wenn sich Arbeitnehmende bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses nicht um eine neue Tätigkeit bemühen? Wie das BAG dies neuerdings sieht und welche Auskunftspflichten die Arbeitnehmenden haben, erläutert Rechtsanwältin Mechtild Kuby von dka Rechtsanwälte Fachanwälte.

Service

Überstunden: Wissen, was Recht ist

21.01.2025 | Muss ich Überstunden machen? Gibt es einen Anspruch auf Überstundenzuschläge? Was, wenn der Arbeitgeber die Mehrarbeit nicht ausbezahlt? Gewerkschaftsjurist Dr. Till Bender beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Thema Überstunden – und erklärt, was Beschäftigte beachten müssen.

Rechtstipp

Arbeitsunfall im Homeoffice?

26.12.2024 | Wer als Arbeitnehmer/-in einen Arbeitsunfall erleidet, fällt unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, also der Berufsgenossenschaften. Diese bieten besondere Leistungen, etwa die Erstattung von entgangenem Entgelt oder Reha-Maßnahmen.

Rechtstipp

Arbeitgeber muss über Zielvereinbarungen verhandeln

28.10.2024 | Zielvereinbarungen finden sich in vielen Arbeitsverträgen, nicht nur in denen von Managerinnen und Managern. Vom Erreichen der Ziele hängt dann die entsprechende Prämie, ein Bonus oder eine Tantieme ab. Was aber passiert, wenn der Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Ziele vereinbaren oder sich Beschäftigte und Arbeitgeber nicht auf Ziele einigen können? Das Bundesarbeitsgericht hat hierfür jetzt klare Spielregeln aufgestellt (Urteil vom 3.7.2024 – 10 AZR 171/23).

Rechtstipp

Informationsrechte der Betriebsräte und Fragen des Datenschutzes

01.09.2024 | Ein Betriebsrat hat in großem Umfang Unterrichtungsansprüche gegen den Betriebsinhaber (Arbeitgeber). Nils Kummert von dka Rechtsanwälte Fachanwälte stellt zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes vor. Sie veranschaulichen das Spannungsverhältnis zwischen Unterrichtungsrechten und Datenschutzpflichten des Betriebsrats und geben wichtige Handlungshinweise für die Praxis.

Rechtstipp

Überstunden: Nicht ohne Bezahlung!

28.06.2024 | Die meisten Beschäftigten kennen es: Es wird so viel Arbeit zugewiesen, dass Überstunden geleistet werden müssen. Aber wenn es dann darum geht, dass die Überstunden auch bezahlt werden, wollen die Arbeitgeber nichts davon wissen. Wie es gelingt, Überstunden erfolgreich im Prozess durchzusetzen, erläutert Rechtsanwältin Mechtild Kuby von dka-Anwälte.

Rechtstipp

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind zu wahren!

03.05.2024 | Deutschland bekommt ein Whistleblower-Gesetz. Damit es gut umgesetzt wird, müssen Betriebsräte an der Implementierung von betrieblichen Meldestellen beteiligt sein.

Rechtstipp

Arbeit auf Abruf?

07.03.2024 | Flexibilität hat ihre Grenzen. Auch wenn in einem Arbeitsvertrag keine feste Wochenstundenzahl vereinbart ist, haben Arbeitnehmer_innen Rechte, die sie vor totaler Entgrenzung schützen.

Rechtstipp

Entgeltgleichheit

10.01.2024 | Frauen werden nach wie vor schlechter bezahlt, obwohl sie von Rechts wegen das gleiche "verdienen". Papier ist geduldig, aber das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Richtliniengeber wollen nicht länger warten.

Rechtstipp

Bundesarbeitsgericht kippt Beweisverwertungsverbote in Betriebsvereinbarungen

28.11.2023 | Fast jede Betriebsvereinbarung zu IT-Fragen enthält ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot. Das Bundesarbeitsgericht hat solche Regelungen jüngst für unwirksam erklärt.

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