Es gehe der AfD nicht um das Gros der Lehrer, sagte der bildungspolitische Sprecher der AfD Berlin, Stefan Franz Kerker, dem rbb, sehr wohl aber um Fälle, in denen die AfD in die Nähe von Rechtsradikalismus und Nazismus gerückt werde. „Wir wollen, dass die Schule ein Ort der Neutralität ist“, sagte Kerker. Nun ist Schule auch ein Ort, an dem politische Diskussionen geführt werden müssen. Wo sonst sollen Schülerinnen und Schüler lernen, Geschehnisse, Aussagen, politische Initiativen einzuordnen.

„Lehrkräfte haben den Auftrag, Persönlichkeiten heranzubilden, die fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus entgegenzutreten und ihr Leben auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten zu führen“, kritisiert Tom Erdmann, Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin den Aufruf der AfD zur Denunziation. Diese verfolge eine Politik, die fremdenfeindliche, rassistische und sexistische Einstellungen und Handlungen befördere. „Die AfD hat Angst vor politisch gebildeten, frei denkenden Schülerinnen und Schülern. Sie schaden dem Geschäftsmodell der Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten“, fügt Erdmann hinzu.

„Die AfD hat Angst vor politisch gebildeten, frei denkenden Schülerinnen und Schülern“. Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin

Nun sind Lehrerinnen und Lehrer zur politischen Neutralität verpflichtet, gleichzeitig kann kein Mensch seine Sicht auf Dinge nicht wie einen Schal an der Garderobe abhängen. Neutralität bedeutet, dass Lehrende ihren Schutzbefohlenen ihre politische Meinung nicht aufdrücken, sprich sie damit nicht überwältigen dürfen. Wo Lehrerinnen und Lehrer dies tun, können sich Schülerinnen und Schüler, genauso ihre Eltern beschweren – bei der Lehrkraft, bei Rektor oder Rektorin oder bei der Schulverwaltung, aber sicherlich nicht bei einer Partei.

„Da sollen Lehrerinnen und Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung. Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann“, sagt GEW-Vorstandsmitglied und Schulexpertin Ilka Hoffmann. Das sieht auch der Präsident des Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger so: „Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung.“

Deutlicher wird Kultusminister Christian Piwarz (CDU), Kultusminister in Sachsen gegenüber der Chemnitzer „Freien Presse“: "Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt." Mit ihren Plattformen dokumentiert die AfD ihre politische Nähe zu autoritärem Gedankengut und offenbart, wie fremd Entscheiderinnen und Entscheidern die in Deutschland gelebten Demokratie ist.

Kreativ sein – AfDPortale nutzen
Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen, Eltern, politisch Interessierte lassen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern nutzen das anonymisierte Kontaktformular auf der AfD-Plattform, geigen der AfD ihre Meinung oder machen sich lustig. Inzwischen gibt es zahlreiche Aufrufe, die anonymisierten Seiten der AfD-Portale mit möglichst vielen Mails zu erfreuen. Wer weitere Informationen benötigt, der bekommt diese – garantiert neutral – bei der ZDF heute-show.