Die Mitgliederversammlung des SAK am 28. Februar war gut besucht, circa 60 Kolleg*innen saßen im Alwin-Brandes-Saal. Dies dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass mit Hans-Jürgen Urban, Mitglied im Vorstand der IG Metall, ein besonderer Gastredner auf dem Programm stand. Im Vorfeld hatte der Senioren-Arbeitskreis einen Fragenkatalog an ihn geschickt, der ihm bei seinem Vortrag zum Thema Rente und Sozialstaat als Orientierung diente.

Zu Beginn seiner 45-minütigen Rede wies Hans-Jürgen Urban auf den Auftrag vom Gewerkschaftstag 2023 hin, den Sozialstaat vor weiteren Angriffen zur retten.
In der aktuellen historischen Ausnahmesituation, in der sich die Krisen überlagern, herrscht eine Orientierungslosigkeit, die auch politische Gefahren birgt. Die Aufgabe der Gewerkschaft liegt angesichts dessen darin: Solidarität anzubieten, Perspektiven aufzuzeigen und Widerstand zu organisieren, gegen Versuche, aus den Krisen Kapital zu schlagen.

Dazu gehört in jedem Fall die Verteidigung des Sozialstaats. Denn der Sozialstaat war kein Geschenk, sondern Ergebnis harter Auseinandersetzungen. Seit Jahren stehen historische Erfolge jedoch unter Druck, sei es bei Bildung, Mieten, Pflege, Krankenversicherung oder Rente. Überall geht es vornehmlich um Profit. Hier hat die IG Metall teilweise auch Entwicklungen verschlafen, meinte Hans-Jürgen Urban. Die Angriffe auf den Sozialstaat mit dem Ziele weiterer Privatisierungen der Sozialleistungen und Aktienrente stehen im Zusammenhang mit dem Einfluss der Vermögensverwalter wie Blackrock auf die Politik.

Am Beipsiel des Rentensystems führte er dies aus: Politisch wird aktuell ein Rentenniveau von 43% angestrebt. Doch schon bei 48%, wo der Leistungsabbau vorerst gestoppt wurde, ist eine armutsfeste Rente nicht garantiert. Statt weiter das Niveau abzusenken, tritt die IG Metall dafür ein, das Rentenniveau auf 53% anzuheben.
Neben dem zu geringen Niveau kritisiert Hans-Jürgen Urban auch das zerklüftete, deutsche Rentensystem, das einmalig ist, und auch Probleme des Ausgleichs produziert. Mit einer Erwerbstätigen-Rentenversicherung sollen alle einbezogen werden.
Ferner muss es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geben und die Rentenabschläge müssen hier entfallen.
Die Regelaltersgrenze soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, da die Arbeitsbedingungen ihr erreichen oft unmöglich machen. Viele Beschäftigte sind psychisch und physisch schon vor dem 60. Lebensjahr so überlastet, dass sie deutlich vor der „Regel“ aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Außerdem muss nach 45 Jahren die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren gesetzlich verstetigt werden.

Hans-Jürgen Urban argumentiert konkret und wird in seiner Kritik deutlich. Man merkt, es ist ihm ein Herzensthema. Der vom Finanzministerium geplanten Aktienrente erteilt er eine klare Absage. Stattdessen sollen mehr Steuermittel in die Rentenkasse fließen. Verteilungs- und Sozialpolitik muss man dafür enger zusammenbringen und mit einer Erbschafts- und Vermögenssteuer umverteilen.
Die IG Metall diskutiert eine Rente plus. Dazu soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der Zuzahlung in die gesetzliche Rente und dadurch mehr Rentenpunkte und Rente ermöglichen soll. Tarifverträge sollen das ergänzend regeln.
Freilich braucht man dafür einen langen Atem, „Sozialpolitik ist das Bohren dicker Bretter“, bekennt Hans-Jürgen Urban.