Dazu gehören nicht nur Subventionen, kostenlose Grundstücke und Infrastruktur, Steuersparmodelle und geringe Umweltauflagen, sondern auch „Schutzverträge“, also Tarifverträge, die den Arbeitgeber schützen! Die sogenannten Schutzgewerkschaften (CTM, CROC, CROM, CATEM) unterbieten sich bei Industrieansiedlungen, um das Recht zu bekommen, die Beschäftigten als Mitglieder aufzunehmen. Arbeitsvertrag und Eintritt in die Schutzgewerkschaft werden zusammen unterschrieben und damit werden von den Beschäftigten schlechte Arbeits- und Sozialstandards akzeptiert.

In jahrelangem Kampf ist es unabhängigen Gewerkschaften gelungen, in etwa 10 Prozent der Betriebe Tarifbedingungen zu verhandeln. Das hat zahlreichen Arbeiterinnen und Arbeitern den Job und einigen sogar das Leben gekostet, berichtete Pati. Aber es gibt auch Betriebe, in denen der Kampf erfolgreich verlief wie bei GM- Mexiko.

Was geht uns das an?
Für Mexiko ist die EU der viertgrößte Handelspartner mit entsprechendem Handelsabkommen. Ein Abkommen für Umweltstandards und Menschenrechte, das Lieferkettengesetz, liegt dagegen auf Eis.  

Seit Juni 2021 gibt es aber das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten und ab 2023 und 2024 mit 1.000 Beschäftigen gilt. Dadurch sollen zum einen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten gestärkt, zum anderen den Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen Rechnung getragen werden. NGOs und Umweltgruppen haben sich dem Thema Umwelt angenommen, aber nicht der Umsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards der ILO.

Auf der Veranstaltung machte Pati darauf aufmerksam, dass es mexikanischen Beschäftigten bei Verstößen nicht so einfach möglich ist, ihre Rechte in Deutschland einzuklagen. Es bedarf Mechanismen für schnelles Intervenieren  bei der Verletzung von Vereinigungsfreiheiten. Wünschenswert wären auch Handlungsmöglichkeiten für deutsche Gewerkschaften und Betriebsräte. „Das muss vorangetrieben werden“, sagte Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. „Aber dazu braucht es gewerkschaftliche Organisierung und damit solidarisches Verhalten.“
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, Nele Techen, sagte zu, sich für Schulungen für Mitglieder in den Wirtschaftsausschüssen und Betriebsräten einzusetzen. Bisher bieten private Bildungseinrichtungen Schulungen für Arbeitgeber an, um Unternehmen bei der Rechtssicherheit zu unterstützen.

Diese Veranstaltung vom Arbeitskreis Internationalismus Berlin wurde nur durch die Zusammenarbeit mit dem internationalen Gewerkschaftlichen Arbeitskreis Köln möglich. Jan Otto sagte die Unterstützung bei der Bildung eines Netzwerkes für Gute Arbeit für alle zu.

Zum Interview mit Patricia Juan Pineda in der Frankfurter Rundschau am 20. Februar 2022

Zum Artikel „Lieferkettengesetz kann Druck erhöhen im Neuen Deutschland, 24. Februar 2022

Zum Artikel „Schutz vor Ausbeutung und Zerstörung“, Neues Deutschland, 23. Februar 2022

Klaus Murawski