08.12.2022 | Der After Work Club von IG Metall und Arbeit und Leben drehte sich am 7. Dezember um die Industriepolitik. Thomas Wagner, Dipl.-Kaufmann und seit mehr als 20 Jahren Berater für wirtschaftliche und strategische Fragen von Betriebsräten, und Nils Kummert, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Kanzlei dka, hatten Damiano Valgolio, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei dka und Abgeordneter für Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin und Jan Otto, den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Berlin, eingeladen.
Die beiden hatten in den Koalitionsverhandlungen vor rund einem Jahr das Thema Industriepolitik mitverhandelt.
Damiano Valgolio berichtete zu Beginn von den Themen wie Gewerbehöfe und Industrieholding, die im Programm der Linken stehen. Er verteidigte beispielsweise die Industrieholding. „Wir buttern Milliarden Euro in die Wirtschaft und das oft ohne Gegenleistung. Und dann erleben wir beispielsweise jetzt bei Karstadt, dass wir keinen Zugriff haben, obwohl Steuergeld ohne Ende dort versenkt wurde.“ Das Thema Tariftreue-Klausel führte er als Thema an, das inzwischen durchgesetzt wurde. „Überall wo öffentliches Geld reingesteckt wird, muss auch nach Tarif gezahlt werden.“
Jan Otto berichtete aus den Erfahrungen in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr. Er lobte Michael Müller als Regierenden Bürgermeister, mit dem die Arbeit im Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP) sehr kontinuierlich und intensiv weitergeführt wurde. Schließlich seien in Berlin nicht nur rund 110.000 Industriearbeitsplätze in der alten Industrie vorhanden, sondern auch circa 120.000 Arbeitsplätze in der Digitalwirtschaft, die irrtümlicherweise oft zur Kreativwirtschaft gezählt würden. Gemeinsam mit der IG BCE sei die IG Metall Berlin gerade dabei ein industriepolitisches Papier zu schreiben. Jan Otto betonte, dass es klares Ziel der Industriepolitik in Berlin sei: „Ansiedeln, Austausch, Stärkung! Industrie braucht Lobby-Arbeit.“
Damiano bemerkte, dass es schade sei, dass schon nach einem Jahr Neuwahlen kommen. In der Politik braucht es Zeit, um Projekte und Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. „Und als Gewerkschafter sage ich Euch: Es kommt auf unsere Stärke in den Betrieben an. Wir müssen eigene Kampfkraft haben.“
Jan und Damiano warfen gemeinsam einen Blick zurück auf die Industriepolitik in Zeiten von Klaus Wowereit, der vor allem die Dienstleistungswirtschaft im Blick hatte und über Michael Müllers Zeiten als Regierendem bis zur heutigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sehr launig und manchmal auch kontrovers warfen die beiden sich die Bälle zu – und schauten kritisch auf die Industriepolitik in Berlin.
„Rein in die Politik! Wir brauchen viel mehr von unseren Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die unsere Themen einbringen und spielen können“, sagte Jan Otto. Die anwesenden Betriebsrätinnen und Betriebsräte brachten betriebliche Themen ein und Fragen beispielsweise danach, was passieren wird, wenn die Energiepreise wieder sinken.
Mit pointierten und guten Fragen von Thomas Wagner und Nils Kummert verflogen die 100 Minuten wie im Flug. Und eins ist klar: Den After Work Club wird es auch 2023 geben.