Siemens Dialog

Tarifvertrag einhalten - nichts für Siemens?

  • 22.10.2014
  • hr
  • Aktuelles

Im Berliner Dynamowerk gibt es bereits seit geraumer Zeit eine Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und Firmenseite über die Einhaltung des Tarifvertrags bezüglich der Leistungszulage. In einer Information für die Beschäftigten wirft der Betriebsrat in diesem Zusammenhang mit Nachdruck kritische Fragen auf.

Stimmt das Geld? Für viele von uns ist diese Frage wichtig. Aber können wir die Frage alle wirklich beantworten. Zum Beispiel für die Leistungszulage im Angestelltenbereich!?

In unserer Branche werden viele wichtige Fragen rund um das Arbeitsverhältnis durch Tarifverträge geregelt. Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ist hinsichtlich so wichtiger Dinge wie Entgelt, Arbeitszeit und Urlaub direkt von diesen Verträgen betroffen. Durch Mitgliedschaft und Mitsprache in der IG Metall, aber auch durch solidarisches Verhalten bei Tarifauseinandersetzungen kann übrigens jeder von uns den Inhalt der Tarifverträge mit beeinflussen.

Im Dynamowerk gelten zwei Entgeltgrundsätze aus dem ENTGELTRAHMEN-TARIFVERTRAG. Für die Büroangestellten gilt Zeitentgelt mit Leistungszulage. Die Leistungszulage muss nach Tarifvertrag im Durchschnitt des Betriebes 10% der Summe der tariflichen Grundentgelte der Beschäftigten im Zeitentgelt betragen. Das kann der einzelne Dynamowerker nicht kontrollieren. Deshalb ist im Tarifvertrag auch festgeschrieben, dass der Betriebsrat eine Überprüfung des betrieblichen Durchschnitts der tariflichen Leistungszulage verlangen kann. Wird eine Differenz festgestellt, erfolgt eine Feststellung der Ursachen durch die Betriebsparteien.

Diese Aufgabe nahm der Betriebsrat des Dynamowerks stets wichtig. Für den Zeitraum Oktober 2013 bis Januar 2014 wurde tatsächlich eine Unterschreitung der 10%-Grenze festgestellt und als Ursache ein Rechenfehler identifiziert. In der Folge wurde die Summe der Leistungszulage durch die Personalleitung im Dynamowerk angehoben und von den betreffenden Vorgesetzten für ihre Kollegen eingesetzt.

Doch oh weh! Leider entschied die Personalleitung in Folge dieses Vorkommnisses, ihre Informationspolitik zu verknappen. Seit Februar bekommt der Betriebsrat nunmehr monatlich lediglich den Prozentsatz der Summe aller Leistungszulagen mitgeteilt. Die Berechnungsgrundlagen (Wie viele bzw. welche Kollegen mit welchem Grundentgelt und welcher Leistungszulage bilden die Basis?) werden nicht mehr übermittelt. Der Betriebsrat muss sich die Daten selber ziehen, aufbereiten und nachrechnen.

Für die Monate Februar bis August 2014 ergab die Kontrollrechnung des Betriebsrats eine Abweichung von 1/10 Prozent nach unten gegenüber der von der Personalleitung ausgewiesenen Werte. Dies war beunruhigend, aber da auch die Kontrollwerte des Betriebsrates noch knapp über der 10%-Grenze lagen, blieb uns nur, die Geschäftsleitung, konkret die Personalleitung, aufzufordern uns diese Abweichung zu erklären. Besonders beunruhigend war dabei auch, dass ein stetiges Absinken - Zehntel für Zehntel und Monat für Monat - erkennbar war.

Nunmehr musste der Betriebsrat für September 2014 die Unterschreitung der tarifvertraglich vorgeschriebenen 10%-Grenze feststellen. Ein erfolgreicher oder wenigstens konstruktiver Dialog mit der Geschäftsleitung darüber ist bislang ausgeblieben.

Der Betriebsrat kann dies in Ausübung des Mandats der Kolleginnen und Kollegen nicht auf sich beruhen lassen. Wir sind enttäuscht von der Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung und fragen, was soll hier verdeckt werden? Warum dieses Vorgehen? Herrscht hier Irrtum oder System? Sitzen die Verantwortlichen im Dynamowerk?

Zur Orientierung: Diese Unterschreitung um derzeit 1/10 Prozent bedeutet eine Summe, die für eine deutliche Aufbesserung der Leistungszulage von ca. 10 Kolleginnen und Kollegen reichen würde - und wer sagt uns, dass es dabei bleibt, der Trend der vergangenen Monate spricht dagegen!

Sollte sich die Unterschreitung nicht innerbetrieblich regulieren lassen, würden wir auch mit dem Tarifvertrag unter dem Arm den Weg der Instanzen beschreiten, wohl wissend, dass das Image vom korrekten, sozialen Arbeitgeber Siemens dabei Schrammen davon tragen würde.

Mal ehrlich Kollegen, wichtiger als das Image ist, dass das Geld stimmt und - wir würden auch noch die alten 10-Euro-Scheine nehmen, falls da die Hürde liegen sollte!


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