In der 29. Folge von „State of the Union“ besucht uns Emily Büning. Seit 2022 ist sie politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen, ein Amt, das man bei anderen Parteien „Generalsekretär_in“ nennt. In ihrer Verantwortung liegen damit die Vorbereitung der Wahlkämpfe oder Bundesparteitage und parteiinterne Prozesse. Zuvor war sie lange bei der Grünen Jugend aktiv und auch dort bereits politische Geschäftsführerin. Mit Jan Otto führte sie ein lebhaftes Gespräch über politische Kommunikation, gesellschaftliche Polarisierung, Gestaltung und Digitalisierung.

Eines ihrer Herzensthemen ist geschlechtliche Gleichstellung. Da sei noch viel zu tun. Der Erwerbstätigkeit von Frauen stehe immer noch viel im Weg. Kinder seien immer noch ein Armutsrisiko und staatliche Unterstützung oft mit bürokratischem Aufwand verbunden. Auch die Möglichkeiten der Kinderbetreuung seien oft nicht ausreichend, von der gesellschaftlichen Anerkennung von Care-Arbeit ganz zu schweigen. Zu Elternzeit sagt sie: „Männer können das genauso gut“. Das Thema Gleichstellung und Familiengründung müsse außerdem aus der Perspektive des Fachkräftemangels diskutiert werden.

An mehreren Stellen kamen die beiden auf schädliche gesellschaftliche Polarisierung zu sprechen. Jan Otto und Emily Büning diskutieren die Unterschiede zwischen demokratischem Diskurs, Debattenkultur im Netz und Populismus. Dafür, dass letzterer zunehmend hoch im Kurs steht, sei auch die CDU verantwortlich. Nicht wenige sagten sich:
„Wenn die CDU schon so unterwegs ist, dann kann ich auch das Original wählen, dann geh ich halt zur AfD“, so Büning. Jan Otto, konnte an dieser Stelle auf seine Erfahrungen aus Sachsen zurückgreifen. Beide sind sich einig, dass dort jahrelang Fehler gemacht wurden, indem beispielsweise Gelder für die Zivilgesellschaft gestrichen worden seien. Demokratieförderung sei auch immer Geschäft der Gewerkschaften, die dies neben ihrem Kerngeschäft betrieben, wie Jan Otto betont. In Sachsen seien sie damit auch oft relativ alleine.

Bündnisse für Klimagerechtigkeit, in denen bisher vor allem die Jugendorganisationen von Gewerkschaften und Grünen, zusammenarbeiteten stimmten hingegen hoffnungsvoll.
In dem lebhaften Gespräch tauchte die grundsätzliche Frage auf, wie man überhaupt leben und arbeiten wolle. Wie gelingt ein gutes Leben, wie kann man die sozialökologische Transformation vorbereiten? Freilich nur gemeinsam. Denn die Grünen müssten „auch das Thema Gewerkschaften und soziale Gerechtigkeit mitbesetzen“, so Jan Otto. Wir regeln Dinge selbst, aber wir brauchen Unterstützung und politische Flankierung, der Erste Bevollmächtigte weiter. „Und wir brauchen euch“, antwortet Büning, beispielsweise beim Kohleausstieg im Osten 2030. Man brauche Arbeitsplätze, die sicher und gut bezahlt sind und letztendlich die Vision einer Wirtschaftsstrategie.

Das komplizierte Wahlergebnis in Berlin und sein chaotisches Nachspiel kamen auch zur Sprache, dabei geht es erneut um Polarisierung und Schwierigkeiten politischer Kommunikation. Büning ist skeptisch, ob mit der großen Koalition in Berlin viel vorangeht.
Viele Themen – selbst für ein überzogenes Zeitbudget.

Den Podcast findet ihr hier bei Linktree.