Zum ersten Mal in der Siemens-Historie hat ein Vorstand die Schiedsstelle bemüht. „Die Auseinandersetzungen waren so hart wie nie in der Siemens-Historie“, sagt Jan Otto, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin. „Und ich will es nicht verhehlen: Auch wenn wir einen strategischen Teilerfolg erzielt haben, können wir uns über das Ergebnis nicht freuen. Daher heißt es ab sofort: Stärker als Belegschaft werden und vor allem stärker als IG Metall am Standort werden. Dann können wir das Blatt in den kommenden achtzehn Monaten noch wenden.“  

Bundeswirtschaftsminister Altmaier an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner trafen sich am Vormittag mit den Siemens Energy-Betriebsräten des Gasturbinenwerks in der IG Metall Berlin und sicherten den Kolleg*innen im Gasturbinenwerk ihre Unterstützung zu: „Die Politik steht an der Seite von Betriebsräten und ihrer Gewerkschaft“, sagte Peter Altmaier. „Wir wollen eine starke Präsenz von Siemens in Deutschland und Berlin. Wir haben die größte Transformation des Energiesektors vor uns. Dafür brauchen wir Gasturbinen, die innerhalb von Bruchteilen von Sekunden reagieren, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.“

Der Bundeswirtschaftsminister wies außerdem auf die Schlüsselrolle des Gasturbinenwerks für Wasserstoff als zentrale Zukunftstechnologie in Deutschland hin: „Wir geben als Bundesregierung acht Milliarden Euro für die Umstellung auf Wasserstoff aus. Das tun wir auch, damit die Industrie Deutschland als einen starken Industriestandort versteht. Ich war schon mindestens vier Mal im Gasturbinenwerk und stehe auch in Zukunft zur Verfügung, um deutlich zu machen, dass das Werk für den Industriestandort Deutschland wichtig ist.“

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will Wirtschaftsförderung an Arbeitsplätze und Standorttreue knüpfen

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte: „Ich erwarte von Siemens Energy, dass in Berlin weiter industrielle Fertigung stattfindet und ich wünsche mir, dass es in Sachen Gasturbinenwerk noch einmal Gespräche mit dem Vorstand geben wird. Wir müssen in der kommenden Legislaturperiode darüber reden, wie wir unsere Förderungsprogramme neu strukturieren. Eine klare Ansage muss sein, dass Standorttreue und Arbeitsplätze eine zentrale Rolle spielen. Ich werde dafür nach der Wahl mit der IG Metall Berlin reden, was wir hier konkret ändern können.“

Einzelne Teile der Brennerproduktion sowie die Schlüsseltechnologie Keramik für Heissbereiche an der Gasturbine bleiben

Die ursprünglichen Pläne des Vorstandes von Siemens Energy, die gesamte Fertigung von Verbrennungssystemen und Spezialgehäuseteilen in Niedriglohnländer in Osteuropa und Asien verlagern zu wollen, haben Betriebsrat und IG Metall am Standort Berlin abbremsen und in geringen Teilen stoppen können: Einzelne Teile der Brennerproduktion sowie die Schlüsseltechnologie Keramik für Heissbereiche an der Gasturbine bleiben am Standort.

Der weit größere Teil der beschlossenen Fertigungsschließung soll aber vollzogen, wenn auch aufgrund erfreulicher Neuanlagenaufträge verschoben werden. Für den anschließenden Personalabbau haben Gesamtbetriebsrat und Vorstand einen Rahmensozialplan abgeschlossen, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Im Gegenzug hat der Vorstand Zukunftsinvestitionen in der Huttenstraße zugesagt.

"Wir müssen jetzt wachsam bleiben und stark werden"

„Als Betriebsrat am Standort Huttenstraße kritisieren wir weiter den Vorstand nachdrücklich. Er erkennt nicht den Wert der nur in Berlin vorhandenen und fokussierten Fertigungsstrukturen mit extrem erfahrenen und motivierten Mitarbeitern, mit Forschung und Entwicklung sowie Testmöglichkeiten in der Region Berlin-Brandenburg für Dekarbonisierungslösungen. Und er lässt die Wertschätzung für die für Kunden und ihre Geschäftsmodelle wichtige Schlüsseltechnologie vermissen. Lediglich ideen- und konzeptlos in Billiglohnländer verlagern, ist das gut für unser Land?“, sagt Günter Augustat, der Betriebsratsvorsitzende des Gasturbinenwerks. „Wir erwarten zudem eine rasche Umsetzung von zugesagten Zukunftsthemen wie einer Bauteilfertigung für die Elektrolyse, die zusätzlich Beschäftigung sichert, und die indizierten Zukunftsinvestitionen in den gesamten Standort. Wir verfolgen nach wie vor das Ziel, unter Beweis stellen zu wollen, dass Kundenwünsche nach Dekarbonisierungsprodukten für emissionsarme bis emissionsfreie Verbrennung in der auf Jahrzehnte benötigten Energiebereitstellung durch Gasturbinen in Zukunft am besten wie heute aus Berlin bedient werden.“

„Der Konflikt im Gasturbinenwerk ist nicht zu Ende, das Zeitalter der Konsequenzen bei Siemens Energy hat begonnen“, sagt Jan Otto. „Wir müssen jetzt wachsam bleiben und so stark werden, dass die kommenden Auseinandersetzungen an uns gehen.“