DGB-Gewerkschaften für
IG Metall Berlin demonstriert mit DGB-Gewerkschaften in Berlin für Freilassung unabhängiger Gewerkschafter in Belarus
08.06.2022 | Auf einer Protestkundgebung vor der Botschaft von Belarus forderte die IG Metall Berlin gemeinsam mit rund 70 DGB-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschaftern am 8. Juni in Berlin die Freilassung inhaftierter Funktionäre unabhängiger belarussischer Gewerkschaften."Wir – die IG Metall Berlin - verurteilen die Verhaftung der 14 Gewerkschafter/-innen und fordern ihre sofortige Freilassung!", so Sophie Bartholdy, Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall Berlin, auf der Kundgebung.
Protestkundgebung der DGB-Gewerkschaften in Berlin am 8. Juni für Freilassung unabhängiger Gewerkschafter in Belarus- Fotos: DGB
Sophie Bartholdy, IG Metall Berlin
Rund 70 Gewerkschafter/-innen protestierten am 8. Juni in Berlin
Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg
Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Nele Techen, sagte: „Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine greift die europäische Friedensordnung an und überschattet auch Belarus. Wer sich dort gegen den Überfall auf das Nachbarland äußert, riskiert seine Freiheit. So hat der KGB am 19. April 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet, darunter den Vorsitzenden des Dachverbandes der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP), Aliksandr Yarushuk, der auch Vize-Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und Mitglied des Verwaltungsrats der ILO ist. Wir fordern die Regierung von Belarus auf: Achten Sie die Verträge über die Zulassung freier Gewerkschaften, die Sie selbst unterschrieben haben. Lassen Sie unsere Kollegen unverzüglich frei!“
Zum Start der ILO-Jahresvollversammlung am 8. Juni hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) zu Demonstrationen vor allen Botschaften der Republik Belarus für die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter aufgerufen. Neben den wichtigsten Vorstandsmitgliedern des Dachverbandes BDKP sind auch die Vorsitzenden der Branchenorganisationen SPB (Partnergewerkschaft der GEW), SPM, REP (Partnergewerkschaft der IG Metall) und BNP (Partnergewerkschaft der IGBCE in Haft. Die Vorsitzenden von GEW, IGBCE und IG Metall hatten unmittelbar nach der Verhaftung schriftlich bei der Botschaft protestiert. Gleiches erfolgte durch das Bundesaußenministerium und die deutsche Botschaft in Minsk.
Da die Republik Belarus alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit auch die Vereinigungsfreiheit garantieren sollte, ist die Verhaftung der Gewerkschafter sowie das Verbot zahlreicher gewerkschaftlicher Betriebsorganisationen mit der Begründung „Extremistische Organisationen“ ein klarer Verstoß dagegen. Mit dem Versuch des Lukaschenka-Regimes die letzte noch im Land befindliche zivilgesellschaftliche Bewegung zu verbieten, zeige sich das autoritäre Gesicht des Regimes in seiner brutalsten Form, betont der Internationale Gewerkschaftsbund in einer Pressemitteilung.
Die Aktion in Berlin-Treptow ist Teil einer Kampagne in mehreren Hauptstädten der Welt, mit der der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Verletzung demokratischer Grundrechte in Belarus öffentlich anprangern. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus vertritt seit Jahrzehnten eine klare Haltung gegen das diktatorische Regime von Staatspräsident Alexander Lukaschenko. Trotz starken politischen Drucks hatte sie die russische Invasion in der Ukraine offen verurteilt und den Abzug der russischen Truppen aus belarussischem Staatsgebiet gefordert.