08.03.2019 | Das zeigt das Beispiel Ungarn, wo die Kolleginnen und Kollegen bei Mercedes in Tarifverhandlungen zwei Mal zehnprozentige Lohnerhöhungen durchgesetzt haben – mit der Unterstützung der IG Metall und KollegInnen aus deutschen Standorten. Davon berichtet Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, im IG Metall Haus und machte damit deutlich, wie wichtig die Europa-Wahl für die Beschäftigten ist.
In einer neuen Positionsbroschüre fordert die IG Metall, dem Allgemeinwohl Vorrang vor den unternehmerischen Freiheiten in Europa einzuräumen. Mitbestimmung und Tarifautonomie sind Grundpfeiler für ein demokratisches Europa. „Dafür werden wir bei der Europawahl kämpfen“, sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, bei seinem Vortrag am Mittwochabend in der IG Metall Berlin. Nur so lassen sich unternehmerische Entscheidungen wie bei Siemens, Ledvance, Infinera und GE, die zur Vernichtungen vieler guter Arbeitsplätze führen, auch in Berlin vermeiden.
Europa wählt am 26.Mai in Deutschland. Die IG Metall befürchtet mehr Einfluss von rechtspopulistischen Parteien. Wie deren Politik aussieht, kann man insbesondere in Ungarn, sehen, wo Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte massiv eingeschränkt sind. Bis zu 400 Überstunden pro Beschäftigten können bis zu drei Jahren nicht ausbezahlt werden. Trotz landesweiter Proteste setzte die Orbán-Regierung dieses im Interesse der Unternehmen durch.
Die Unzufriedenheit in Deutschlandmit über den Niedriglohn, die Sparpolitik und andere soziale Verschlechterungen haben die rechtspopulistische Partei AFD stark gemacht. Diese Politik macht aber nicht Brüssel, sondern vor allem Berlin. Das Europa-Parlament ist erst mal nicht dafür verantwortlich, von der AFD gibt es keine Lösungsvorschläge.
Die IG Metall setzt sich daher für ein solidarisches und starkes Europa ein. Dafür ist es wichtig, dies am 26. Mai bei der Europawahl auch deutlich zu machen - und dafür wählen zu gehen.