IG Metall und Verdi: Beschäftigte besser unterstützen

Kurzarbeitergeld – „60 Prozent reicht hinten und vorne nicht“

  • 24.03.2020
  • Michael Netzhammer
  • Aktuelles, Corona, Tarif 2020 M&E

Die massive Ausweitung des Kurzarbeitergeldes ist ein richtiger Schritt – für Beschäftigte und Unternehmen. Doch 60 Prozent des Nettoeinkommens bringt viele Familien und Haushalte in eine soziale Schieflage. Hier sind Arbeitgeber und Staat gleichermaßen gefordert. Die soziale Not der Menschen wächst.

In vielen Produktionshallen ruht die Arbeit - Foto: SolStock/iStock

Sowohl der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann als auch der Vorsitzende von ver.di Frank Werneke loben die massiven Liquiditätshilfen an Unternehmen als dringend nötig und richtig. Sie gehen einher mit einer massiven Erleichterung der Kurzarbeit, um Entlassungen zu vermeiden und sie sehen ein Konjunkturpaket von 450 Milliarden Euro für notwendige Investitionen in Infrastruktur vor, so wie es die IG Metall auch gefordert hatte.

Jetzt aber muss die Politik die Beschäftigten genauso massiv unterstützen. „Es geht darum, auch die Haushalte der Beschäftigten zu sichern, die Politik muss die soziale Balance im Auge behalten“, sagten beide gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Zwar hat die Politik ihre Unterstützung für Kurzarbeit massiv ausgeweitet. Die Bundesregierung rechnet dementsprechend aktuell mit 2,35 Millionen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter – so viele wie noch nie. Das Kurzarbeitergeld beträgt jedoch nur 60 Prozent des Nettoeinkommens, für Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent. „Das reicht jedoch vorne und hinten nicht“, sagte Jörg Hofmann; gerade für Menschen, die gering verdienen, nur Teilzeit arbeiten oder in nicht tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Wenn Arbeitgeber und Politik nicht gegensteuern, müssen viele von ihnen zusätzliche Sozialleistungen beantragen.

IG Metall erreicht Verbesserungen mit Pilotabschluss in NRW
Das versuchen die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte zu verhindern. Von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte müssen deshalb deutlich mehr Einkommen erhalten als vom Gesetz vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen hat die IG Metall deshalb einen Tarifabschluss – die diesjährige Tarifrunde wird angesichts der Coronakrise vertagt – mit den Arbeitgebern erzielt und dabei nicht nur bessere Bedingungen für Eltern mit Kindern, sondern auch eine substanzielle Verbesserung des Kurzarbeitergeldes erreicht. Die tariflichen Regelungen zur Kurzarbeit erhöhen die Nettoentgelte der Beschäftigten vorübergehend auf ein Niveau von etwa 80 Prozent.

Berliner Geschäftsstelle unterstützt Betriebsräte und Betriebsrätinnen
Darüber hinaus verhandeln IG Metall-Betriebsrätinnen und -räte im gesamten Bundesgebiet mit Unternehmen über gute betriebliche Lösungen, gerade auch in Berlin. „Wir unterstützen und beraten die IG Metall – Betriebsräte nahezu rund um die Uhr. Die Mitbestimmung ist voll in Kraft und wir sehen, dass derzeit eine Reihe guter betrieblicher Lösungen erzielt wird. Die schnelle und nachhaltige Einbindung der Betriebsräte führt zu breiter Akzeptanz der getroffenen Regelungen in den Belegschaften. Wir arbeiten hier Hand in Hand zusammen und sind für unsere Mitglieder da“ sagte Birgit Dietze, Ertse Bevollmächtige der IG Metall Berlin.  Einige Unternehmen stocken das Kurzarbeitergeld auf, manche bis 100 Prozent. Andere aber nicht. Und meist sind es solche ohne tarifliche Regelungen.

Deshalb fordern Werneke und Hofmann die Politik, aber auch die Arbeitgeber zum Handeln auf. Das ist auch möglich. Denn der Staat entlastet die Unternehmen bei den Sozialabgaben. Diese eingesparten Gelder müssen die Arbeitgeber an ihre Beschäftigten weiterreichen, so Jörg Hofmann gegenüber der FAZ: „Wir brauchen eine zwingende Verpflichtung der Arbeitgeber, zumindest die eingesparten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitnehmer weiter zu reichen."

Krisen wie die aktuelle Pandemie zeigen, dass Solidarität wichtig ist. Und dass Beschäftigte einen starken Partner brauchen, der die Nöte der Menschen sieht und mit aller Kraft gegensteuert. Jörg Hofmann fordert die Arbeitgeber auf, ihre Verantwortung zu übernehmen: „Jetzt ist die Stunde, in der sich Sozialpartnerschaft beweisen muss, sonst verkommt sie zu einer Floskel.“ Klar ist am Ende auch: Je mehr Beschäftigte sich in der IG Metall oder ihren jeweiligen Branchengewerkschaften organisieren, desto mehr Druck können sie aufbauen und entsprechend bessere Lösungen aushandeln.

 

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