Solidaritätskundgebung: Donnerstag, 23. März um 18:00 Uhr am Pariser Platz
Solidarität mit den französischen Gewerkschaften!
20.03.2023 | Der 7. März war einer der vielen Streiktage gegen die Rentenreform des Präsidenten Macron. Für die Metallerinnen und Metaller des Seniorenarbeitskreis und AK Internationalismus, Grund genug, solidarisch mit etwa 80 Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen französischer Gewerkschaften vor der Französischen Botschaft zu demonstrieren. In mehreren Redenbeiträgen wurde auf den prekären Zustand der Renteneinkommen in Frankreich sowie in Deutschland eingegangen.
Foto: IG Metall
In Deutschland gehen im Durchschnitt in den alten Bundesländern Männer mit 1.276 Euro und Frauen mit 776 Euro in Rente. In den neuen Bundesländern dürften sich die Renten auf etwa 1.361 Euro für Männer und 1.148 Euro für Frauen belaufen. Die großen Rentenreformen 1992 und 2004 haben die Altersarmutgbefördert. Deshalb fordern auch deutsche Gewerkschaften eine Reform der gesetzliche Rente, die Altersarmut verhindert soll; „Gute Arbeit – gute Rente!“
In Frankreich ignoriert die Regierung den Willen der Mehrheit der Bevölkerung – doch diese nimmt das nicht hin und setzt sich zur Wehr. Nicht nur der Präsident und seine liberale Partei Renaissance, sondern auch die rechts-konservative Oppositionspartei der Republikaner unterstützten im Senat die Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre.
Um eine längere Debatte für das Gesetz in der französischen Nationalversammlung zu verhindern, entschied Präsident Emmanuel Macron das umstrittene Rentenreformgesetz nach Artikel 49.3 der französischen Verfassung mit der Vertrauensfrage zu verbinden, um so die Reform ohne Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen. Das kann nur noch verhindert werden, wenn am 20. März ein Misstrauensantrag die nötige Mehrheit zum Sturz der Regierung findet. Doch das ist seit Bildung der Fünften Republik 1958 bei insgesamt 55 Misstrauensanträgen erst einmal gelungen, nämlich im Jahr 1960. Diskutiert wird jetzt die Durchführung einer Volksbefragung, um so die Reform doch noch zu verhindern.
Für Donnerstag, 23. März wird es nun wieder einen landesweiten Protesttag aller Gewerkschaften in Frankreich geben. Wir treffen uns als Metallerinnen und Metaller wieder mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen am Pariser Platz.
Solidaritätskundgebung: Donnerstag den 23. März um 18:00 Uhr auf dem Mittelstreifen des Pariser Platzes am Brandenburger Tor, direkt gegenüber der Französischen Botschaft.