Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer/-innen, Lokführer/-innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze in Großbritannien.

„Das Recht zu streiken, ist ein Grundrecht, das nicht in Frage gestellt werden darf“, so Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. „Deshalb solidarisieren wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien.“

Was?               Kundgebung

Wann?            Mittwoch, 1. Februar 2023, 16 Uhr

Wo?                Britische Botschaft, Wilhelmstraße 70/71, 10117 Berlin

Der Aufruf zur Kundgebung von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht:

„Einem Teil der Beschäftigten in Großbritannien soll es verboten werden zu streiken, andernfalls können sie gekündigt werden. Der Streik ist das zentrale Mittel, um unsere Interessen als Beschäftigte durchzusetzen. In der aktuellen Krise mit Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heizung oder Strom können wir uns nur organisiert wehren und zusammen für unsere Forderungen kämpfen, gerade auch mit Streiks. In Deutschland ist das Streikrecht restriktiv, denn Arbeitsniederlegungen werden in der herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Auch in Deutschland gab es bereits Vorstöße von Konservativen das Streikrecht in bestimmten Branchen, wie zum Beispiel bei der Bahn einzuschränken. Wir setzen uns ein für ein umfassendes Streikrecht und sind solidarisch mit den Beschäftigten international, die für das Recht auf Streik kämpfen.

Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschränkung dieses Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen Angriff der Regierenden müssen wir entschlossen zurückweisen! Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten in Großbritannien und ihrem Kampf für das Streikrecht!“

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin hat eine Solidaritätserklärung auf den Weg gebracht:

“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir haben von euren Streiks in Großbritannien erfahren. In den Zeitungen hier in Deutschland war wenig Sympathisches darüber zu lesen. Wir sind beeindruckt von der Vielzahl der Branchen, die in den Ausstand getreten ist, weil die Arbeitsbedingungen nicht mehr auszuhalten sind wie in den Krankenhäusern oder weil das Geld einfach nicht mehr ausreicht, um einen würdigen Lebensunterhalt zu sichern. Es ist bestimmt nicht einfach, zu dieser Zeit und den derzeitigen Bedingungen zu streiken und sicher gibt es nicht nur Zustimmung dafür. Wir können aber nicht zulassen, dass Krieg und Krisen auf unserem Rücken ausgetragen werden. Deshalb unterstützen wir auch eure Kämpfe gegen die Verschärfung des Streikrechts. Es kann nicht sein, dass der legalisierte Streikbruch durch Leiharbeit, Mindestbesetzung oder Mindestdienstleistungen zusammen mit weiteren restriktivsten Verschärfungen das demokratische Recht auf Streik noch weiter aushöhlen und den Effekt der notwendigen Streiks aufweichen. Sehr wichtig finden wir auch euren Kampf gegen die Privatisierung. Gesundheit und Soziales gehört in öffentliche Hand. Wir können sie nicht Konzernen, die nur Profit machen wollen in den Rachen werfen. Viele dieser Probleme haben wir auch in Deutschland ohne dass der Druck bisher groß genug war Politiker und Investoren zu überzeugen einen anderen Weg einzuschlagen.
Wir senden unsere solidarischen Grüße und bewundern euch für eure Entschlossenheit und wünschen viel Kraft und Unterstützung für eure Vorhaben.