Der Anlass für die Protestanstalt, zu der DGB und VVN-BdA aufgerufen hatten, war das Vorgehen der Berliner Finanzverwaltung. Sie hatte der VVN-BdA im November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen, weil der bayerische Verfassungsschutz den Verein als linksextreme Vereinigung führt. Mit dem Entzug kommen auf den VVN-BdA Nachzahlungen in fünfstelliger Höhe zu. Das Berliner Finanzamt setzt jedoch die Zahlungen „wegen einer unbilligen Härte für den Verein“ aus, erklärte der VVN. Der Verein will aber seine Gemeinnützigkeit zurück. Dass die Finanzbehörde durchaus hätte anders entscheiden können, beweist das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. Dort sah das Finanzamt Oberhausen-Süd keinen Grund, dem Verein in Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Verheerendes politisches Signal

Deshalb protestieren seit Wochen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Organisationen gegen das Vorgehen der Berliner Finanzbehörde. Die Botschaft der Veranstaltung dazu war ebenfalls eindeutig: Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung muss zurückgenommen werden. Viele Anwesenden betonten, welch verheerendes politisches Signal von dieser Entscheidung ausgehe in einer Zeit, in der Populisten, Deutschnationale und Rechtsradikale immer dreister braunes Gedankengut kundtun. „Diese Ankündigung muss aus der Welt, die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA muss erhalten bleiben“, sagt Rüdiger Lötzer von der IG Metall.

Der hatte die Solidarität der IG Metall übermittelt. Gesprochen hatten darüber hinaus Sonja Staack für den DGB Berlin-Brandenburg, Hans Coppi für die VVN-BdA, Tom Erdmann für die GEW Berlin, Dr. Peer Stolle für den Republikanischen Anwält*innenverein (RAV), der 94-jährige Peter Neuhof, dessen Vater von den Nazis ermordet wurde und der selbst nur mit Glück die Nazi-Zeit überlebte, die VVN und Oliver Gaida für die SPD Dahlem.

Isabel Neuenfeldt begleitete den Abend musikalisch. Es war ein gelungener Abend mit einer starken Botschaft.